Auszug - Reinigung in Jugendfreizeiteinrichtungen verbessern (Antrag der Fraktion der CDU vom 03.09.2015) - überwiesen in der 46. BVV am 16.09.2015  

Bezv. Schneider begründet kurz den Antrag der Fraktion der CDU.

In Beantwortung der Fragen der Bezv. Kleineidam und Schneider erklärt BzBm Kleebank, es wurde die monatliche Zahlung vertraglich vereinbart. Eine Abweichung ist nicht möglich.

Im Weiteren weist er darauf hin, dass die Forderungen aus den Punkten 1 und 2 bereits am 20.04.2015 umgesetzt wurden. Bezugnehmend auf den Punkt 3 des Antrages erläutert BzBm Kleebank das Ausschreibungsverfahren und dessen Inhalt. Er betont, dass lediglich die Reinigungsleistungen ausgeschrieben werden. Dafür wird zuvor ein Leistungsverzeichnis erstellt.

Bezv. Schneider schlägt vor, den Punkt 2 des Antrages durch folgenden Inhalt zu ersetzen:

2.               alle Einrichtungen anzuschreiben und auf die regelmäßige Rücksendung des Kontrollbogens hinzuweisen.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den Antrag mit der Änderung der Fraktion der CDU anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.               den Einrichtungsleitern der Jugendfreizeiteinrichtungen eine genaue Aufstellung über die vertraglich vereinbarte Reinigungsleistung (inklusive der benutzten Reinigungsmittel) zur Verfügung zu stellen.

2.               alle Einrichtungen anzuschreiben und auf die regelmäßige Rücksendung des Kontrollbogens hinzuweisen.

3.               bei der nächsten Ausschreibung die individuellen Gegebenheiten in den einzelnen Jugendfreizeiteinrichtungen zu berücksichtigen und diese in die Ausschreibung, beziehungsweise den Vertrag mit aufzunehmen. Hierfür sind Hinweise der Einrichtungsleiter zu erfragen.