Auszug - Die Wartezeiten für Leistungsempfänger/-innen mit Kindern, die einen Berlinpass besitzen und verlängern wollen, sind eine Qual (Antrag der Fraktion der GAL vom 07.09.2015) - überwiesen in der 46. BVV am 16.09.2015  

Bezv. Müller begründet den Antrag ihrer Fraktion.

BzStR Bewig erläutert: Er hat den Leiter des Jobcenters nach seiner Einschätzung zu dem Thema befragt, der sich nicht vorstellen kann, eine gesonderte Stelle dafür einrichten zu können, weder personell noch räumlich. Er bewertet die Bearbeitungszeit in aller Regel auch länger, da die Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden müssen. Die Problematik wird im Jobcenter jedoch erkannt und man will Anfang des kommenden Jahres 2016 organisatorisch eine Beschleunigung organisieren, indem man in der Eingangszone diejenigen darauf hinweist, dass bei Geltendmachung des Anliegens für den Berlinpass in einer ersten schnelleren Prüfung abgeglichen wird, ob es sich nur um einen Stempel ohne zusätzliche Nachweise handelt oder ob man sich doch in der Warteschlange anstellen muss und eine Wartemarke benötigt.

Bezv. Reinefahl erklärt für die Fraktion der CDU die Befürwortung des Antrages und stellt der Fraktion der GAL anheim, den Antrag dahingehend zu verändern, lediglich ein beschleunigtes Verfahren zu fordern, um die Aussicht auf Erfolg zu erhöhen.

Nach der Beantwortung einiger Nachfragen der Bezv. Müller stellt die Vorsitzende fest, dass der Antrag mit Zustimmung des Ausschusses vertagt wird, um die Veränderung im Jobcenter im ersten Quartal 2016 abzuwarten.