Auszug - 2016-0029 Zugang zum Friedhof Sakrower Landstraße 11 in öffentliches Straßenland umwandeln  

Frau Lange begründet ihren Vorschlag.

(Siehe auch die Ausführungen des Mitberatungsprotokolls aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 30.06.2015.)

In der ausführlichen Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Paolini, Kleineidam, Höhne, Schneider und Ziesak sowie Frau Lange beteiligen, wird deutlich, dass das Bezirksamt aufgrund seiner Vermieterfunktion, die Sache selbst klären sollte, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

BzBm Kleebank erklärt, dass dieser Versuch unternommen werden kann, sieht aber dabei einige Hindernisse. Frau Lange hat auf das Angebot des Bezirksamtes hingewiesen, einen gesamtschuldnerischen Mietvertrag abzuschließen. Das verweist wiederum auf die Kosten, denn so eine Fläche muss Instand gehalten werden. Das Bezirksamt verhält sich als Vermieter so, dass Kosten vom Land Berlin ferngehalten werden müssen. Deswegen wird der Vertrag so gestaltet sein, dass das auch effizient passieren wird.

Es ist eine private Zuwegung aber trotzdem muss ein Weg gefunden werden, sich über die Kosten zu einigen. Eine öffentliche Widmung wird wahrscheinlich nicht durchgeführt, aber es ist noch etwas in der Prüfung.

BzBm Kleebank sichert zu, sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen.

Die Mitglieder des Ausschusses erklären sich damit einverstanden.

Abstimmungsergebnis: