Auszug - Zurverfügungstellung von Sondermitteln XIX-084 Sondermittelantrag vom 29.05.2015 der Grundschule am Windmühlenberg über 963,90 € für das Projekt: "Bläserklasse"  

Bezv. Koza spricht sich gegen die Bewilligung des Antrages aus, da die Schule ein Teil der Berliner Verwaltung ist. Hätte ein Förderverein diesen Antrag gestellt, könnte man die Zustimmung erteilen.

BzBm Kleebank stimmt den Ausführungen des Bezv. Koza zu. Aus haushaltstechnischer Sicht wäre es möglich, einen schulischen Titel zu verstärken, um aus diesem das Projekt zu finanzieren. Es würde sich dann jedoch rechtlich nicht mehr um eine Zuwendung handeln.

Im Namen der Fraktion der SPD schließt sich Bezv. Kessling der Aussage des Bezv. Koza an. Er betont, dass die Sondermittel nicht dafür eingesetzt werden sollten, um Haushaltstitel zu verstärken.

In der weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Koza, Sonnenberg-Westeson, Höhne und Dr. Lange beteiligen wird die vorgenannte Einschätzung vollinhaltlich geteilt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag abzulehnen.