Auszug - Wochenendsiedlung Hakenfelde  

BzBm Kleebank führt aus, dass in Bezug auf die Gespräche mit der Wohnsiedlung Hakenfelde, noch kein aktueller Sachstand vorliegt. In den nächsten Tagen wird eine Einladung zu einem Gespräch an den Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde herausgehen. Es sind diverse Tagungsordnungspunkte vorgesehen, rund um das Thema "Neuer Vertrag" und wie man das, was in der politischen Absichtserklärung festgehalten ist, in konkretes Verwaltungshandeln bzw. letztlich auch in konkrete Formulierungen in einem abzuschließenden neuen Mietvertrag mit dem Verein festgehalten werden kann.

Da noch keine festgeschriebenen Ergebnisse vorliegen, sondern viele Dinge noch miteinander besprochen und verhandelt werden sollen, können konkretere Details hier nicht mitgeteilt werden.

Bezv. Meißner, A. möchte kurz Stellung beziehen und dann die drei Betroffenen anhören. Er ist überrascht, da er der Pressemitteilung vom 20.02.15 "Sicherheit für Wochenendsiedler in Hakenfelde" des Bezirksbürgermeisters entnommen hat, dass offensichtlich eine Lösung gefunden wurde. Im letzten Absatz der Pressemitteilung steht, dass der genaue Wortlaut der Verträge von der Verwaltung ausgearbeitet werden muss. Es wurde davon ausgegangen, dass eine Vereinbarung und eine Ausarbeitung stattgefunden haben.

Die jetzige Aussage, dass diese Vereinbarungen noch nicht festgeschrieben sind, lässt die Frage offen, was in den vergangenen 9 Wochen in der Verwaltung passiert ist.

BzBm Kleebank antwortet, dass das Formulieren von Verträgen keine einfache Angelegenheit ist und einige Fragestellungen noch mit dem Vorstand diskutiert und geklärt werden müssen.

Bezv. Höhne äußert, dass die Dauer der Angelegenheit problematisch ist. Die Frage wäre, inwieweit eine Klärung von z. B. des Rückbaus, der Sicherheitsleistung und die erfolgte Wertung der Grundstücke herbeigeführt wurde. Der neue Vertrag ist im Interesse von allen Beteiligten, und dient dazu, dass es zukünftig die Probleme nicht mehr gibt.

BzBm Kleebank erklärt, dass es für die rund 350 Parzellen keine Bestandsaufnahmen gibt. Es existieren nur einzelne Unterlagen. Im Rahmen der neuen Verträge soll die Bestandaufnahme geschehen und auf dem Wege einer eidesstaatlichen Versicherung stattfinden. Mittlerweile gibt es eine Ausarbeitung, die in dem Gespräch dem Vorstand der Wohnsiedlung vorgelegt werden soll.

Beim Thema Sicherheitsleistung wird es einen Vorschlag geben, der zwei Dinge miteinander verbindet. Es soll ein möglicher finanzieller Schaden vom Land Berlin abgewendet werden, der dadurch entstehen könnte, dass Parzellen in ungeordnetem und unberäumtem Zustand an das Land oder dem Verein zurückgehen.

Auf die Nachfrage der Bezv. Schneider, wie verbindlich die Ausarbeitung des Bezirksamtes ist und was die Mitwirkenden in der Hand haben, antwortet BzBm Kleebank, dass nur Eckpunkte angegeben sind. Es geht um die langfristige Sicherheit und um einen neuen längerfristigen Vertrag.

Frau Seeliger, Vorsitzende der Wohnsiedlung Hakenfelde, erklärt, dass die Problematik darin besteht, dass nach dem letzten Sturm viele Häuser beschädigt wurden und die Reparatur und die Instandhaltungsmaßnahmen dokumentiert werden müssen, um einen Antrag beim Bezirksamt zu stellen. Die Menschen sind verzweifelt.

BzBm Kleebank antwortet, dass Notreparaturen oder Behelfsmaßnahmen sofort, jederzeit und ohne Genehmigungen möglich sind.

Frau Raschdorf, Sprecherin der Einzelmieter im Elkartweg, führt aus, dass sich das ganze Thema seit 2 ½ Jahren hinzieht. Es besteht ein Status Quo, der nicht eingehalten wird. Zum Thema Bestandsaufnahme, wurde der Vorschlag gemacht, dass jeder Einzelpächter seine Laube, sein Grundstück vermessen soll und einreicht.

Es muss endlich ein Vertrag geschlossen werden, auf dessen Grundlage verhandelt werden kann.

BzBm Kleebank, erklärt, dass es bekannt ist, dass dieser Vorgang mit der Wohnsiedlung Hakenfelde bearbeitet wird. Bei den Themen muss ein Weg gefunden werden, der einerseits die geltenden Verwaltungsvorschriften einhält und andererseits eine verträgliche Lösung bietet. Dieser Weg wurde in Eckpunkten gefunden und unterschrieben. Diese Eckpunkte mit Leben zu füllen ist nicht einfach. Es müssen viele auch spezielle Bedürfnisse und individuelle Situationen berücksichtigt werden, die sich im Vertrag wiederfinden müssen.

Der Vorsitzende Bezv. Ziesak, schlägt vor, dieses Thema der Eckpunkte in der nächsten Sitzung am 29.06.2015 oder im September zu behandeln.

Nachdem BzBm Kleebank vorschlägt, dass das Thema am 29.6. als Tagesordnungspunkt 3 aufgenommen wird, bestätigt der Vorsitzende Bezv. Ziesak den Termin.

In der weiteren Erörterung, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Höhne, Meißner, A., Kleineidam und Herr Jajielski beteiligen, schlägt Bezv. Meißner, A., die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 vor. Zu Tagesordnungspunkt 4 bestehen noch Fragen zur Stellungnahme des Rechtsamtes.

Bezv. Kleineidam bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes 4, da von Seiten der Fraktion der SPD noch Beratungsbedarf, aufgrund der Stellungnahme des Rechtsamtes, besteht.

Bezv. Meißner, A. äußert, dass zum Antrag der SPD eine Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegt und dass dazu noch einige Fragen offen sind.

Die Fraktion der CDU hält den Antrag der SPD, so wie er mit den Folgen des Rechtsamtes beschrieben wurde, für problematisch.

BzBm Kleebank erklärt zu den möglichen Folgen, dass man mit der Frage, ob nicht in der Wohnsiedlung Hakenfelde, in der Wochenendsiedlung auch legales Wohnen etabliert werden könnte, auch an den Stadtentwicklungssenator herangetreten ist. Das Ergebnis war, dass eine Legalisierung des dort Wohnens bedeuten würde, eine sachgerechte und rechtmäßige Erschließung herzustellen. Das ist in der jetzigen Situation gar nicht möglich, weil die Wege und Straßen und die Parzellengrößen und -zuschnitte das nicht hergeben. Ebenso müsste die Erschließung auch finanziert werden.

Frau Gülink antwortet, dass der Flächennutzungsplan ein vorbereitender verwaltungsinterner berlinweiter Plan ist. Daraus kann ein Bebauungsplan entwickelt werden. Dieser hätte sich an diese Werte zu halten und in so einem Fall wird nicht von der Grundstücksfläche sondern von der Geschossfläche gesprochen. Der Flächennutzungsplan gibt das vor, nicht die Grundfläche und das würde für die Wochenendhäuser bedeuten, dass sie eine höhere Dichte hätten als viele allgemeine Wohngebiete in Spandau.

Wenn man das Gebiet als Wochenendsiedlung oder Wohnsiedlung festlegt, würde dies bedeuten, dass das Gebiet total aufgeräumt werden müsste.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Höhne, Meißner, A. und Herr Jajielski.

Die Nachfrage des Bezv. Paolini, ob die Stellungnahme des Rechtsamtes öffentlich gemacht werden kann, wird von Frau Güling verneint, da dies der verwaltungsinternen Beratung diente.

Die Anträge unter Tagesordnungspunkt 4 und 5 werden einstimmig vertagt.

Die Sitzung wird von 18:17 Uhr bis 18:25 Uhr unterbrochen.

Beschluss: