Auszug - Überarbeitung der Kriterien für die Beurteilung der Kaufinteressenten/-innen von Erbbaurechtsgrundstücken (Vorlage - zur Kenntnisnahme - Schlussbericht vom 12.02.2015) - überwiesen in der 40. BVV am 25.02.2015 auf Antrag der Fraktion der GAL   

Bezv. Höhne erklärt, dass es bei den Erbbaurechtsgrundstücken ähnlich gewachsene Strukturen gibt, wie bei den Wochenendsiedlungen mit ähnlich unterschiedlich großen Häusern und sehr kleinen Häusern mit Anbauten.

Es sollten nicht wieder Konstellationen entstehen, wo verschiedene Rechtsvorgaben greifen. Es muss für diejenigen möglich sein, die ein geringes Einkommen haben und mindestens 1 Kind haben. Dabei müssen auch familiäre oder wahlfamiliäre Verhältnisse berücksichtigt werden, die eben auch auf Dauer ausgerichtet sind.

BzBm Kleebank erklärt, dass bis auf die Frage der Kinder, sämtliche Ausführungen zu der Frage, wie sich die Familie zusammensetzt, aufgelöst wurden. Alles andere, was diskriminierend wirken könnte, wurde entfernt.

Die Vorlage wird von den Mitgliedern als Schlussbericht zur Kenntnis genommen.

Beschluss: