Auszug - Passbildautomaten für das Bürgeramt (Antrag der Fraktion der CDU vom 28.05.2014) - überwiesen in der 34. BVV am 02.07.2014 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamts- angelegenheiten  

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - verweist auf das Votum des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezv. Dr. Lange lässt über die empfohlene Ablehnung des Antrages abstimmen.

für die Ablehnung:              7              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten)

gegen die Ablehnung:              3              (Bezv. der Fraktion der CDU)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.