Auszug - Studie Wohnbauflächenpotenziale vollständig zur Verfügung stellen (Antrag der Fraktion der SPD vom 12.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV am 21.01.2015  

Bezv. Bittroff begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

BzStR Röding stellt wiederholt dar, aus welchen Gründen die Studie nicht vollständig veröffentlicht werden soll. Zur Verdeutlichung erinnert er an das als Beispiel genannte Grundstück Mertensstraße Ecke Goltzstraße, bei dem es zu einer Bodenpreisspekulation gekommen ist.

Er betont, es muss allen klar sein, dass die Unterlagen nur für die Nichtöffentlichkeit bestimmt sind. Die Studie ist ein Fachgutachten. Sie stellt eine Arbeitsunterlage und keine abschließende Entscheidung seitens des Bezirksamtes dar. Künftige Diskussionen müssen immer in nichtöffentlicher Sitzung geführt werden.

Bezv. Christ spricht sich gegen die Annahme des Antrages aus, da die Bedenken der Fraktion der CDU nicht ausgeräumt werden konnten.

Im Namen der Fraktion Piraten schlägt Bezv. Kosiol vor, jeder Fraktion ein Exemplar der Studie zur Verfügung zu stellen. Obwohl er zunächst nicht für die Vertagung des Antrages gestimmt hat, regt er jetzt die Vertagung an, um der Fraktion der CDU die Möglichkeit zur Besprechung innerhalt der Fraktion zu geben.

Auf Antrag der Fraktion der GAL wird die Sitzung von 17:40 bis 17:50 Uhr unterbrochen.

Bezv. Bittroff stimmt im Namen der Fraktion der SPD der Vertagung des Antrages zu. Sie führt aus, dass ihre Fraktion gegebenenfalls einen Änderungsantrag einbringen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Vertagungsvorschlag des Bezv. Kosiol anzunehmen.