Auszug - XIX-062 - Sondermittelantrag der Frau Ada Belidis Besprechung der Stellungnahme des Bezirksamtes vom 24.11.2014   

Bezv. Koza bittet um die Interpretation des letzten Satzes der Stellungnahme. Dieser lautet: "Die Prüfung aus haushaltsrechtlicher Sicht ist aufgrund des Fehlens jeglicher Belege, aus denen sich die etwaigen Ausgaben für dieses Projekt erkennen lassen (Kostenvoranschläge o. ä.) nicht möglich."

BzBm Kleebank bedauert, dieser Bitte nicht nachkommen zu können, da ihm der Vorgang nicht vorliegt.

Die Nachfrage des Bezv. Koza, ob die von der BVV bewilligten Sondermittel zur Auszahlung gekommen sind, kann von BzBm Kleebank nicht beantwortet werden. Er wird diese Information nachreichen.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, Herr Benad, die Bezv. Koza, Dr. Lange, Kessling und Höhne beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass es erforderlich ist, sich im Ausschuss über klare Richtlinien bezüglich der Bewilligung von Sondermitteln zu verständigen.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - wird diese Thematik in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufnehmen.