Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit, dass der mehrfach angekündigte und von der Wohnsiedlung Hakenfelde verschobene Termin, inzwischen beim Bürgermeister stattgefunden hat. Es wurden alle offenen Fragen in dieser Runde angesprochen. Dem Vorstand des Vereines wurde deutlich gemacht, dass auf die Einhaltung der vertraglichen Festlegungen gepocht wird. Insbesondere ist vertraglich festgelegt, dass der Vorstand des Vereins eine Bestandsaufnahme macht, welche Grundstücke tatsächlich überbaut sind und gleichzeitig für jedes überbaute Grundstück einen Plan zum Rückbau mitliefert, ohne dass dieser Rückbau in jedem Einzelfall sofort stattfinden muss. Die Rückbaumaßnahmen waren vertraglich für den nächsten Untermieterwechsel festgelegt worden.

In allen Punkten wurde so vorgegangen, dass zusätzlich zu diesem Gespräch, da man nicht gewillt ist, das weiter auf die lange Bank zu schieben, die Abarbeitung der Sachverhalte auch mit einer jeweiligen Fristsetzung schriftlich eingefordert wurden. Es muss jetzt eine Lösung her, da der Vertrag von 2008 stammt und genug Zeit vergangen ist.

Die Wohnsiedlung Hakenfelde ist in der glücklichen Situation einen langfristigen Vertrag zu haben, der auch nochmal eine Verlängerungsoption um fünf Jahre enthält. So etwas macht nur Sinn, wenn man sich darauf verlassen kann, dass der Vertragspartner seine Verpflichtung einhält. Die Fristsetzungen sind so, dass spätestens zum Jahresanfang gewusst wird, an welchen Stellen die Wohnsiedlung Hakenfelde eingelenkt hat und ihren Aufgaben nachgekommen ist. Alles Weitere wird sich zeigen.

Die stellv. Vorsitzende Bezv. Harju erklärt, dass dieses Thema im Januar auf die Tagesordnung genommen wird.

Auf die Nachfrage des Bezv. Meißner, A., zum aktuellen Stand der Schrankenproblematik, antwortet BzBm Kleebank, dass man sich an den Sprecher der Eigentümergemeinschaft gewandt hat. Auf das erste Schreiben folgte bislang keine Reaktion. In der letzten Woche wurde nochmal ein Erinnerungsschreiben verschickt. Ein aktueller Stand liegt noch nicht vor.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne und Harju u. a. zur Wohnsiedlung Hakenfelde und über Sanktionsmaßnahmen bei Rückstellung der Einzelfälle werden von BzBm Kleebank beantwortet.