Auszug - Geschäftliches  

Der erste Teil des Tagesordnungspunktes wird wörtlich protokolliert:

Bezv. Christian Heck (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur): Dann fangen wir jetzt mal an. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1 Geschäftliches. Dort darf ich Sie noch mal ganz herzlich begrüßen, insbesondere die geladenen Gäste, die sich bereiterklärt haben, hier zu uns heute zu kommen von TÜDESB e. V., Frau Leberecht, Herr Kumru, sehe ich da, und Herr Toy, wurde mir gesagt, Herr Eißler. Das ist wer? Das sind Sie, hallo, herzlich Willkommen, und Frau Dantschke. Das sind Sie, hallo.

Mein Name ist Christian Heck. Ich bin der Ausschussvorsitzende für den Ausschuss Bildung und Kultur und von Ihnen aus gesehen rechts neben mir sitzt Herr Bröckl. Das ist der Vorsitzende des Ausschusses für Integration. Wir haben uns so verständigt, dass ich heute die Sitzungsleitung übernehme. Allerdings kenne ich nicht alle persönlich, sodass Herr Bröckl mir dann helfen wird, wenn sich Mitglieder des Integrationsausschusses melden werden.

Nun ist es so, da wir eine so große Runde geworden sind, müssen Sie dann, wenn Sie sich melden und aufgerufen werden, hier vorne ans Rednerpult kommen und dann in das Mikrofon rein sprechen.

Herr Kessling hat sich gemeldet. Sie möchten sich zu Geschäftliches melden? Ja, dann kommen Sie nach vorne.

Bezv. Jürgen Kessling (SPD): Ja, sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren. Im letzen Integrationsbeirat, in der letzten Sitzung kam es bedauerlicherweise zu sehr unschönen Äußerungen. Da wir ja nun heute leider, oder nicht leider, sondern beide Ausschüsse zusammen haben, muss sich das der Bildungsausschuss jetzt leider mit anhören. Die SPD-Fraktion ist entrüstet und wird nicht hinnehmen, dass die, dass der CDU-Abgeordnete, der zu Gast war, Herr Jochen Anders, und auch der dort anwesende Gast, Herr El Jomaa, in einer Art und Weise den Ausschussvorsitzenden des Integrationsausschusses der SPD, Uwe Bröckl, in einer Weise beleidigt, die nicht hinnehmbar ist. Wir werden aus diesem Grunde ja am nächsten Dienstag einen außerordentlichen Ausschuss haben, aber ich möchte den beiden Herrn hier heute die Gelegenheit geben, sich bei Herrn Bröckl persönlich zu entschuldigen. Das würde praktisch den nächsten Ausschuss sicherlich erleichtern. Dankeschön.

Bezv. Christian Heck (Vorsitzender): Ja, vielen Dank. Herr Anders hat sich dann gemeldet zu diesem Thema.

Bezv. Jochen Anders (CDU): Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Bin ja persönlich angesprochen worden. Herr Kessling hat irgendwas gesagt vom Integrationsausschuss oder Beirat. Also, der Migrationsbeirat hat irgendwann getagt. Da war ich in der Tat zugegen als Angehöriger oder Beiratsvorsitzender des DAF-Vereins. Eine Beleidigung ist mir im Entferntesten nicht bekannt. Ich seh' auch nicht den geringsten Grund, mich dafür zu entschuldigen. Eher von der anderen Seite, die in einem anderen Ausschuss zur Begrüßung der CDU-Fraktion zu erkennen gegeben hat, es, bleiben Sie lieber draußen. Sehe da schon eher so 'n bisschen Diskrepanz. Der Ton ist hier 'n bisschen, ja, also, so kenne ich ihn von früher jedenfalls nicht. Im Migrationsbeirat, ja, wie gesagt, mir wird hier 'ne Beleidigung unterworfen. Also ich bin Polizeibeamter im aktiven Dienst und mir Beleidigung hier zu unterstellen in der Öffentlichkeit grenzt auch schon, auch schon wieder an irgendwelchen . (Der Satz wurde abgebrochen)

Ich würde sagen, wir lassen das Thema hier, wir sprechen das denn im Integrationsbeirat und würde andererseits jetzt Herrn Kessling bitten das grade zu rücken, dass ich keine Beleidigung geäußert habe. Wenn er der Meinung ist, ich hab das gemacht, dann bitte rüber zum Abschnitt 21 und 'ne Anzeige aufgeben. Danke.

Bezv. Christian Heck (Vorsitzender): Ja, Herr Kessling dann bitte.

Bezv. Jürgen Kessling (SPD): Ja, Herr Vorsitzender, es gibt keinen Grund, irgendwas zurückzunehmen und den Weg des Abschnitts 21 scheinen Sie ja in der letzten Zeit sehr häufig zu beschreiben. Für die Fraktion der SPD für den Integrationsausschuss beantrage ich eine Unterbrechung der laufenden Sitzung von 5 Minuten.

Bezv. Christian Heck (Vorsitzender): Ja, dann müssen wir die Sitzung mal kurz unterbrechen.

Ende der wörtlichen Protokollierung.

Die Sitzung wird von 16:10 bis 16:17 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende - Bezv. Heck - stellt den Übergang zur Tagesordnung fest. Er teilt mit, dass sich Frau Lehmann von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Daher entfällt der Punkt 5 der Tagesordnung des Ausschusses für Bildung und Kultur. Des Weiteren werden die Punkte 6 und 7 dieser Tagesordnung vertagt, da sie die Anwesenheit der Frau Lehmann erfordern.

Auf Vorschlag des Bezv. Haß kommen die Ausschussmitglieder überein, den Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen und in der gemeinsamen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln.

Bezv. Schatz spricht eine Situation an, die sich im Nachgang zur letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ereignet hat. Er weist den Vorwurf/die Unterstellung, ein Bürgerdeputierter, der auf Vorschlag der Fraktion der CDU Mitglied des Ausschusses ist, würde "in der rechten Ecke fischen oder tätig sein" entschieden zurück.