Auszug - "Erich Meier Gedenkstein" (Antrag des Einzelverord./Die LINKE vom 13.01.2014) - überwiesen in der 28. BVV am 29.01.2014 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Großeholz begründet seinen Antrag und bittet um folgende redaktionelle Änderungen:

Im ersten Satz sollen die Worte "auf Spandauer Gebiet" eingefügt werden.

Die Altersangabe muss richtig 22 Jahre lauten.

Bezv. Müller trägt einen Änderungsantrag der Fraktion der GAL vor, in den die redaktionellen Änderungen mit aufgenommen werden.

Bezv. Großeholz erklärt sein Einverständnis zum Änderungsantrag der Fraktion der GAL.

Bgd. Tobeck bringt zum Ausdruck, dass die für ein solches Denkmal benötigten Gelder eher für Schulen, Kinder und/oder für Integration verwendet werden sollten. So könnte beispielsweise das Unterrichtsmaterial verbessert werden.

Im Namen der Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Haß für die Annahme des geänderten Antrages aus.

Auf Antrag der Fraktion der CDU wird die Sitzung von 17:10 bis 17:15 Uhr unterbrochen.

An der weiteren kontroversen Debatte beteiligen sich die Bezv. Bayer, Paolini, Heck, Müller, Millies und Tesch sowie der Bgd. Tobeck.

Der Vorsitzende - Bezv. Heck - verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der GAL

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Spandauer Rieselfeldern auf Spandauer Gebiet einen Gedenkstein in Gestalt eines massiven Feldsteines zu setzen mit der Inschrift:

"Hier wurde am 10. März 1933 der Antifaschist und Kommunist Erich Meier im Alter von 22 Jahren von SA-Truppen gefoltert und ermordet.

Dieser Stein ist Ehrung und Mahnung zugleich. Die Erinnerung an die durch den Hitlerfaschismus Ermordeten muss wach gehalten werden als Mahnung an die folgenden Generationen, damit sich der Ungeist des Nationalsozialismus in Deutschland nicht wiederholen kann.

Das Gedenken an die Menschen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, ist uns Verpflichtung, auch heute jeglichen faschistischen Bestrebungen entschieden entgegen zu treten."

Abschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Annahme dieses Änderungsantrages zu empfehlen.