Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit, dass seitens des Bürgermeisterbüros für die AG Bürgerhaushalt eine neue Terminkoordination vorgenommen wird.

Zum Sondermittelantrag XIX-045 liegt die befürwortende Stellungnahme der Abteilung JuBiKuS vor. BzBm Kleebank verweist auf den Zeitraum, an dem das Projekt durchgeführt werden soll und fragt nach, wie der Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Antrag verfahren möchte.

Bezv. A. Meißner stellt fest, dieser Antrag lag dem Ausschuss zum Ende des vergangenen Jahres schon einmal vor. Er wurde im Ausschuss abgelehnt, da seitens des Einreichers formale Fehler vorlagen. Das Projekt wird von mehreren Vereinen durchgeführt, die auch die Zurverfügungstellung von Sondermitteln beantragen, jedoch war der Antrag nur von einem Verein unterzeichnet worden. Darauf wurde der Antragsteller hingewiesen und ihm wurde die Möglichkeit der erneuten Antragstellung unter Beachtung der Formalien mitgeteilt.

Der jetzt vorliegende Antrag beinhaltet jedoch die gleichen Formfehler. Abermals fehlen die Unterschriften der weiteren Antragsteller.

Der Ausschuss kommt überein, den Sondermittelantrag XIX-045 in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln. Mit dem Antragsteller sollte Kontakt aufgenommen werden, um ihn zur Nachbesserung des Antrages aufzufordern.

Der stellv. Ausschussvorsitzende - Bezv. Juchem - wird die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - über die Problematik informieren und die Bitte des Ausschusses, sich mit dem Antragsteller in Verbindung zu setzen, übermitteln.