Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr.: JA zum Wochenende - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamts- angelegenheiten - in der 18. Sitzung BüO am 15.08.2013 beraten - in der 29. Sitzung HPR am 26.09.2013 rücküberwiesen an BüO zur erneuten Mitberatung - in der 20. Sitzung BüO am 17.10.2013 beraten  

Bezv. A. Meißner begründet erneut kurz den Antrag der Fraktion der CDU unter Bezugnahme auf die Informationen des Bezirksamtes im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten. Er verliest folgenden Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sobald die personellen Voraussetzungen vorliegen, jedoch spätestens im vierten Quartal 2014, standesamtliche Eheschließungen im Rathaus Spandau oder an anderen besonderen Orten des Bezirks auch am Wochenende zu ermöglichen.

Dabei soll mit den zuständigen Stellen erörtert werden, ob die für derartige Eheschließungen angesetzte Zusatzgebühr von 60,00 Euro kostendeckend ist. Desgleichen soll ebenfalls mit den zuständigen Stellen erörtert werden, wie verhindert werden kann, dass die Zusatzgebühr Einfluss auf die Kosten- und Leistungsrechnung hat und sich somit auf den Median auswirkt.

Bezv. Kessling spricht sich im Namen der Fraktion der SPD gegen den Antrag und den Änderungsantrag aus.

Bezv. Höhne schließt sich im Namen der Fraktion der GAL dem Votum der SPD-Fraktion an.

Bezv. A. Meißner regt an, konkrete Änderungsvorschläge für den Antrag zu unterbreiten und stellt zur Diskussion, die zeitliche Angabe im Änderungsantrag zu streichen.

Auf Antrag der Fraktion der CDU wird die Sitzung von 17:15 bis 17:20 Uhr unterbrochen.

In der weiteren kontroversen Diskussion, an der sich die Bezv. Höhne, Dr. Lange, A. Meißner, Haß, Kessling und Paolini beteiligen, verliest Bezv. A. Meißner den überarbeiteten Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sobald die personellen Voraussetzungen vorliegen standesamtliche Eheschließungen im Rathaus Spandau oder an anderen besonderen Orten des Bezirks auch am Wochenende zu ermöglichen.

Es soll sich weiterhin umgehend bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine kostendeckende Zusatzgebühr von mehr als 60,00 ? möglich ist. Dieser Erhöhungsbetrag soll nicht bei der Kosten- und Leistungsrechnung berücksichtigt werden.

Der Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen:              5              (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Nein-Stimmen:              6              (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL)

Somit wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.

Das Abstimmungsergebnis zum Originalantrag lautet:

Ja-Stimmen:              5              (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Nein-Stimmen:              6              (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL)

Aufgrund dieses Ergebnisses wird der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.