Auszug - Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der CDU vom 28.08.2013 betr.: Mensa-Bau Drucksache 0792/XIX - Besprechung beantragt durch Fraktion der CDU  

Auf Antrag der Fraktion der CDU wird dieser Tagesordnungspunkt als Wortprotokoll wiedergegeben.

Bezv. Koza (CDU): Herr Vorsitzender, gestern lag Ihnen ja eine Dringlichkeitsanfrage der CDU vor, die vom Bürgermeister beantwortet wurde. Es wurde ja gesagt, dass diese heute noch mal aufgerufen werden soll und besprochen werden kann, weil der Bürgermeister nur eine kurze Vorbereitungszeit hatte. Und darum noch mal jetzt Fragen und ich würde gerne in der Reihenfolge, wie diese Fragen gestellt wurden, dazu noch mal eine Nachfrage stellen. Es gibt ja ein Wortprotokoll, was Ihnen allen vorliegt. Und zwar haben Sie zur Frage 1 die Aussage gemacht, eine Mitteilung, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen ist, ging nicht an die Architekten. Mir liegt, uns - Entschuldigung - der Fraktion ist bekannt geworden, dass es hierzu eine Besprechung zwischen Architekten und dem Bezirksamt gab und da ist unter anderem gesagt worden, es wird ein neuer Projektablaufplan erstellt, ein Baubeginn in den Herbstferien ist anzustreben, der Rückbau der asbesthaltigen Fassadenplatten soll als vorgezogene Maßnahme in den Sommerferien erfolgen. Dies soll durch ein SiGeKo geplant und überwacht werden. Die Angebotseinholung erfolgt durch das Bezirksamt. Dies soll eine Besprechung im Mai 2013 gewesen sein zwischen dem Architekten, dem Kant-Gymnasium und dem Bezirksamt. Können Sie dazu nähere Auskunft geben?

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bürgermeister

BzBm Kleebank: Ja, erstmal finde ich es interessant, dass Sie an interne Unterlagen aus dem Amt kommen. Das gibt mir irgendwie doch ein bisschen zu denken, aber ich würde zu den Details Frau Behrens bitten auszuführen.

Frau Behrens: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es hat tatsächlich eine Besprechung stattgefunden. Wie aber auch in diesem Protokoll steht, es ist anzustreben. Wir waren bis zu dem Zeitpunkt noch der Meinung, dass der Hauptausschuss die Mittel für dieses Jahr freigeben würde. Und wir haben vorsorglich einen Terminplan erstellen lassen, dass wenn wir die Mittel haben, rechtzeitig dann auch starten können. Wir haben weder den SiGeKo beauftragt noch haben wir die Architekten damit schriftlich beauftragt. Die Architekten haben lediglich, nachdem bekannt war, dass die Mittel nicht freigegeben wurden, eine weitere planerische Beauftragung bekommen, aus Bauvorbereitungsmitteln bezahlt werden und diese Bauvorbereitungsmittel müssen nicht ausdrücklich freigegeben werden, sondern sind eben, wie der Name schon sagt, zur Vorbereitung des Baus.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Weitere Wortmeldungen, Herr Koza dann Frau Höhne.

Bezv. Koza (CDU): Das, was ich eben wörtlich vorgelesen habe, egal aus welcher Quelle es kommt, Herr Bezirksbürgermeister. Diese Aussagen, so wie ich sie getätigt habe sind richtig oder sind nicht richtig?

Frau Behrens: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben die Architekten nicht beauftragt, wir haben lediglich zur Vorsorge ein Terminplan erstellt, falls die Mittel frei sind. Weiter haben wir noch nichts gemacht.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Als nächstes hatte die Frau Höhne sich gemeldet.

Bezv. Höhne (GAL): Wir hatten uns enthalten, weil wir verunsichert waren und eigentlich der Ansicht sind, wenn man gestern sagt, dass es heute TOP ist, ist es üblich, dass es heute drauf ist. Wobei, die Aussage, na gestern war's eine kurze Vorbereitung .

- Ende der A-Seite -

weiter Bezv. Höhne (GAL): .ist natürlich sehr gewagt, weil ich gehe davon aus, dass der Terminkalender heute auch schon voll war und von daher natürlich der einzige Unterschied ist, dass die Verwaltungsfrau mit am Tisch sitzt und selber Auskunft geben kann. Punkt 1.

Punkt 2, ja ich hätte auch gern die Information, also die Bitte, ob es den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden kann, denn an dieser Stelle, wenn da wörtliche Zitate sind, wäre ansonsten die Bitte, dies dann auch so wiederzugeben im Protokoll. Das ist schon bemerkenswert. Aber, ist ja dann auch wichtig nachzufragen. Wobei die Auskunft gestern war, es gab keinen Auftrag und die Auskunft eben war, es gab keinen Auftrag. Aber ich weiß nicht, inwieweit eine Auftragsvergabe in diesem Bereich auch mündlich erfolgen kann, oder in der Regel dann auch schriftlich fixiert wird. Die vorbereitenden Sachen, die vereinbart wurden, da gehe ich davon aus, dass die unabhängig vom Termin des Baubeginns, also dass gleiche Planung ist, ob das jetzt nun im Herbst beginnt oder im Frühjahr, sodass dieses Geld auch auf gar keinen Fall in Sand gesetzt ist, sondern das eben tatsächlich auch ein Teil des Baufortschrittes wäre, der dann im nächsten Jahr genutzt werden kann.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Als nächste Wortmeldung habe ich den Herrn Koza.

Bezv. Koza (CDU): Herr Vorsitzender, ich nehme zur Kenntnis, dass auf meine zweite Nachfrage nicht geantwortet wurde, sondern anders geantwortet wurde. Ich habe eine weitere Frage. Ihre Aussage gestern war, zu dem Zeitpunkt wann geprüfte Bauplanungsunterlagen vorlagen, waren ausweisend des Wortprotokolls März 2013. Uns liegen Informationen vor, dass die Bauplanungsunterlagen erst Ende April 2013 schlussgezeichnet worden sind.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bürgermeister

BzBm Kleebank: Ja, das ist eine Sache, die ich korrigieren muss. Und zwar, die Architekten haben die Bauplanungsunterlagen am 31.08. vorgelegt. Und zwar nicht bzw. die Mensa Kant am 12.07. Ich bitte das auch so zu Protokoll zu nehmen. Ich sag's noch mal, Mensa Carossa 31.08.2012 und Mensa Kant 12.07.2012. Insofern muss ich meine Angaben von gestern tatsächlich korrigieren. Aber nicht beim Facility Management, sondern, wie es sich gehört, bei dem der Bauherr ist, nämlich die Abteilung JuBiKuS. Von dort hat das Facility Management die Bauplanungsunterlagen zur Prüfung erhalten am 11. Dezember 2012. Das ist deswegen bemerkenswert, weil 1. Es ist kurz vor Weihnachten, es ist Jahresabschlusszeit. Das heißt, in dieser Zeit haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich damit zu tun, den Jahresabschluss herzustellen. Das ist gerade in einem jahreszeitlich sehr stark ausgerichteten Bereich wie dem Hochbau der Fall. Das heißt, aufgrund dieses Zeitablaufs, aufgrund der dazwischen liegenden rund vier Monate war es im Dezember nicht mehr möglich zu prüfen. Und im Januar, was dann auch noch möglich gewesen wäre, war es aus einem ähnlichen Grund nicht möglich. Sie wissen, wir haben im Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm etliche Maßnahmen, viele kleine Maßnahmen diesmal, die Sanitäranlagen betreffen, das heißt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren vollauf damit beschäftigt, die Ausschreibungen vorzubereiten, damit nämlich am Ende des Tages in den Sommerferien gebaut werden kann. Das ist ja der übereinstimmende Wunsch nahezu aller Schulen, wenn gebaut wird, dann bitte in den Ferien. Und ich habe ja vorhin schon einiges dazu gesagt zu den Abläufen. Das heißt, die Ausschreibung muss vorbereitet werden. Die Planung muss erstellt werden. Dann muss für die eigentliche Durchführung muss ausgeschrieben werden. Und bei diesem Zeitablauf können Sie sich vorstellen, dass man das als Erstes im Januar erledigen muss. Und von daher ist natürlich diese Übergabe der Bauplanungsunterlagen an das Facility Management zu einem Zeitpunkt, 11. Dezember, also ich sage mal so, eine gute Woche vor Weihnachten, absolut unzureichend. Und in diesem zeitlichen Zusammenhang kam es dann dazu, dass tatsächlich ab Februar/März geprüft wurde. Diese Prüfung macht das Facility Mangagement nicht allein, sondern ist es beispielsweise für die Außenanlagen NGU zu beteiligen. Wir prüfen also nicht allein, sondern es ist ein Gemeinschaftswerk sozusagen, sodass dann letzten Endes die Schlusszeichnung tatsächlich am 29. April durch den Bezirksbürgermeister erfolgte. Das ist der zeitliche Zusammenhang und der zeitliche Ablauf. Sie sehen, da ist das Amt insgesamt dran beteiligt an vielen Stellschrauben. So, das war die Korrektur, die ich hinsichtlich Frage 1 noch anbringen musste. Soweit waren wir gestern noch nicht nach ungefähr 66 Minuten Forschungszeit.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Weitere Wortmeldungen? Herr Koza.

Bezv. Koza (CDU): Die Frage 5 war die Frage, wenn negativ die Frage 4, also zum Auflagenbeschluss, beantwortet wird, warum die Freigabe nicht beantragt wurde, dies von wem und warum entschieden wurde. Da haben Sie nur eine allgemeine Ausführung gemacht. Daraus kann ich schließen, dass Sie als Zuständiger für Facility Management entschieden haben, dass die Mensen nicht gebaut werden und die Mittel dafür zum Beispiel für das Dach des Hauses der Gesundheit verwendet werden. Wann haben Sie denn diese Entscheidung getroffen?

Bev. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bezirksbürgermeister

BzBm Kleebank: Also 1. Ich habe nicht entschieden, dass die Mensen nicht gebaut werden. Sondern, die Mensen werden gebaut. Und nach dem vorliegenden Haushaltsbeschluss, wenn der so vom Abgeordnetenhaus bestätigt wird, in 2014. In der Tat gab es dazu eine Besprechung zwischen dem Dezernenten JuBiKuS und mir, ob es eine Möglichkeit gibt, die Sanierung des Daches Haus der Gesundheit aus diesen Mitteln zu refinanzieren. Und wir sind überein gekommen, damals allerdings noch mit einer anderen Begründung. Begründung war nämlich, und die ist total unabhängig von dem Vorgang, den wir jetzt diskutieren, war schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Rückmeldung der Architekten, baufachlich macht ein Baubeginn in 2013 gar keinen Sinn. Es wäre viel besser, in 2014 zu beginnen und es dann in einem Rutsch durchzuführen. Also, das war sozusagen unabhängig von diesem Vorgang, der Hinweis, gab es zwischen dem Dezernenten JuBiKuS und mir die rein mündliche Verabredung, dass wir versuchen sollten, den Teil dieser Mittel, oder einen Teil dieser Mittel, für die Sanierung Dach Haus der Gesundheit zu verwenden. Darüber gibt es aber, wenn ich es richtig sehe, keinen Vermerk, der von beiden Dezernenten unterschrieben worden ist.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Als nächste Wortmeldung habe ich den Herrn Meißner.

Bezv. A. Meißner (CDU): Herr Kleebank, Herr Vorsitzender - Entschuldigung - Stimmen Sie mit mir darüber ein, dass diese Aussage nun nicht mit den Aussagen von Ihnen übereinstimmt, die Sie in den letzten Ausschusssitzungen gemacht haben, wo zum Einen gesagt wurde, es gibt eine neue Verfahrensweise seitens des Hauptausschusses, weswegen das nicht möglich war bzw. die andere Aussage, dass man keine Winterbaustelle haben wollte. Denn jetzt sagen Sie ja, dass - offensichtlich ganz bewusst - die Mittelfreigabe gemäß Nr. 22 des Auflagenbeschlusses durch Sie überhaupt nicht beantragt worden ist. Das deckt sich ja dann nicht mit Ihren bisherigen Aussagen, warum es da entsprechend nicht zum Bau der Mensen im Jahr 2013 gekommen ist.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bezirksbürgermeister bitte.

BzBm Kleebank: Ja, zunächst mal, die Mittel sind nicht beantragt worden in dem Sinne. Trotzdem deckt es sich mit meinen Aussagen. So komisch es sich anhört. Weil Sie da den zeitlichen Ablauf sehen müssen einerseits und andererseits, dass es zwei getrennte Vorgänge sind. Also das, was sozusagen ich erklärt habe, veränderte Freigabepraxis im Abgeordnetenhaus ist das eine Thema, baufachliche Aspekte - will ich es mal nennen - nicht Notwendigkeiten andererseits. Und das lief sozusagen in unterschiedlichen Zeitlinien. Und von daher passt es doch zusammen.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Weitere Wortmeldungen? Eine Nachfrage - Herr Meißner.

Bezv. A. Meißner (CDU): Eine ganz konkrete Nachfrage: Warum haben Sie konkret, nachdem am 29. April alle Unterlagen vorlagen, keinen Antrag auf Mittelfreigabe gestellt?

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bürgermeister

BzBm Kleebank: Ich bitte Frau Behrens zur Beantwortung, weil das ein intensiver Beratungsprozess auch zwischen uns war und sie hat das offensichtlich gut in Erinnerung.

Frau Behrens: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben schon im vergangenen Jahr mehrfach auch schon mit der Abteilung Finanzen drüber gesprochen, ob wir eine Freigabe beantragen müssen oder nicht. Und wir waren der Meinung, dass, es gibt ja in der ABau diesen Passus, dass das eigentlich zu erfolgen hat. Da steht aber immer drin, wenn die BPUs vorliegen, ein Jahr vorher und dann kann man bauen. Wir haben, wir waren der Meinung, weil die letzten Jahre der Hauptausschuss immer bzw. das immer sehr lasch gehandhabt wird - ich werde es mal in Anführungsstrichen nennen - haben wir gedacht, dass wir, wenn wir die BPUs vorliegen haben und die geprüft sind, auch nicht unbedingt diese Mittelfreigabe beantragen müssen. Wir haben dann noch mal mit Frau Krenz darüber gesprochen. Und sie meinte, dass das ein Weg wäre, wenn wir sagen, dass die BPUs vorlagen, dass wir anfangen können. Wir waren nicht der Mei (der Satz wurde abgebrochen) Wie eben gesagt, der Hauptausschuss hat seine Praktiken in dieser Richtung extrem verschärft und deswegen haben wir es nicht gemacht. Das ist aber nicht jetzt ganz bewusst gewesen und es ist auch nicht eine Entscheidung des Bezirksbürgermeisters gewesen, sondern das ist auf Verwaltungsebene ein Handeln gewesen aus der üblichen Praxis der vorherigen Bauten.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Jetzt habe ich den Herrn Koza und danach die Frau Höhne.

Bezv. Koza (CDU): Herr Vorsitzender, ich wunder mich, ich hab Plenarprotokoll 17/15 - das wurde an einer der drei Sitzungstage verteilt von SE Finanzen - und da ist markiert unter Auflagenbeschluss 22, der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, die Aufhebung der nach § 24 Abs. 3 LHO gesperrten Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen durch den Hauptausschuss mit einem Bericht über das Prüfergebnis der BPU gesondert zu beantragen. Dieses ist im Juni 2012 beschlossen worden. Da hat's im Jahre 2013 keine Änderung gegeben. Seit Juni 2012, 14. Juni 2012, steht dieser Beschluss und so konnte das Bezirksamt ihn auch wissen. Und von daher verstehe ich nicht die Aussage, warum in 2013 sich was geändert hat. Diese Vorgabe gab es seit Juni 2012.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Als nächste Wortmeldung habe ich die Frau Höhne auf der Liste.

Bezv. Höhne (GAL): Also, jetzt noch mal von der Reihenfolge. Im April war dann die Prüfung der BPU in beiden Mensen erfolgt. Im Mai gab es dann das Gespräch mit den Architekten, wo gesagt wurde, wir machen jetzt erst mal eine Terminplanung, ohne dass jetzt eine konkrete Auftragsvergabe erfolgt. Und irgendwann, entweder in diesem Gespräch oder danach haben die Architekten auch festgestellt, dass es besser ist, eine Mensa in einem Zuge durchzubauen und nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren mit einer langen Pause dazwischen. Deswegen ist für mich jetzt noch mal die Frage, worum reden wir jetzt eigentlich? Also diese Feststellung, diese fachliche Feststellung, müssten die Architekten ja eigentlich auch schon zu Beginn der Planung gehabt haben, sodass sich mir jetzt die Frage stellt: Also wenn ein Jahr vorher die Planungsunterlagen geprüft sein müssen, dann ist es ja auch noch mal die Frage, ob wenn dann die Aussage erteilt wird, wenn man sagt, das hat man drei Tage vorher aber die fertigten geprüften Unterlagen und könnte jetzt beginnen. Und das Andere ist, das Gespräch mit dem Dezernenten JuBiKuS fand dann wann statt, denn der muss ja über diese Vorgänge auch informiert gewesen sein?

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Dann habe ich den Herrn Meißner auf der Liste.

Bezv. A. Meißner (CDU): Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kleebank, wir haben Informationen darüber, dass Ihnen bereits im Januar diesen Jahres eine Information seitens Ihrer eigenen Serviceeinheit zugegangen sein soll, dass diese Mittel entsprechend des Auflagenbeschlusses zu beantragen sind und darauf hingewiesen worden ist, dass man daran bitte denken möge. Ist Ihnen so etwas bekannt geworden?

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bürgermeister

BzBm Kleebank: In der Tat. Das ist bekannt und Herr Koza hat ja gerade sozusagen auf die Änderung der Praxis hingewiesen, Juni 2012. Und in der Tat hätte ich mich gefreut, wenn wir die Bauplanungsunterlagen von der Abteilung JuBiKuS auch vor, deutlich vor Weihnachten bekommen hätten. Ich weise aber darauf hin, dass sowohl bei JuBiKuS wie auch bei der SE FM, wie wahrscheinlich auch im Natur- und Grünflächenamt, da habe ich auch den Hinweis bekommen, dass es zu dem Zeitpunkt dort nur eine einzige Mitarbeiterin gab, die in der Lage war, eine solche Prüfung durchzuführen. Es ist letztlich auch höchstwahrscheinlich dem Personalmangel geschuldet, dass es diese Verzögerung bei JuBiKuS gab, immer hin auch vier Monate, deutlich vier Monate, dass SE FM über den Jahreswechsel Dezember, oder ich sage mal, Mitte Dezember/Januar nicht in der Lage war, diese Prüfung in Zusammenarbeit mit dem Natur- und Grünflächenamt durchzuführen und dass so das Datum 04.02. nicht eingehalten wurde, das mir in der Tat am 15.01. bekannt gegeben wurde. Dass ich gestern eine andere Angabe gemacht habe unter Punkt 7. Hätten Sie mich danach gefragt hätte ich es unter Punkt 7 dann gemacht bzw. wenn die Änderung der Tagesordnung nicht gekommen wäre, hätte ich es unter Mitteilungen des Bezirksamtes gemacht. Wenn Sie mir nicht glauben, ich hab hier die entsprechende Formulierung, die ich Ihnen dann vorgelesen hätte, hier vor mir liegen. Das ist sicherlich ein ganz großes Problem des Personalmangels und ich prophezeie Ihnen, dass wir das in diesem Bezirksamt noch öfter erleben werden, weil hier ist alles auf Naht genäht und Verzögerungen an der einen Stelle ziehen fast automatisch Verzögerungen an der anderen Stelle nach sich. Und in diesem Sinne und auf diese Art und Weise ist das dann zustande gekommen. Also es ist eine Verkettung mehrerer Umstände. Man kann die als unglücklich bezeichnen, man kann auch sagen, so ein Haus wie dieses braucht insgesamt mehr Personal als es derzeit hat. Das ist für mich, ehrlich gesagt, keine neue Erkenntnis. Das sage ich ja schon öfter und auch an allen geeigneten Stellen. Also insofern ist das sicherlich nicht so gelaufen, wie es laufen sollte. Das hätten alle Dienststellen des Hauses zur Kenntnis nehmen müssen und sich anders verhalten können. Allein, ich sehe keine Stelle, die sich anders hätte verhalten können. Wobei ich damit jetzt nicht sagen will, dass ich in die Arbeitsabläufe von JuBiKuS und die personelle Ausstattung an der Stelle oder auch vom Natur- und Grünflächenamt genaueren Einblick habe. Das habe ich also auch bis heute nicht recherchiert. Das wäre dann wahrscheinlich noch mal ein anderes Thema. Ich kann nur auf die Arbeitszusammenhänge in der SE FM hindeuten. Und da ist eine Zuarbeit der BPU Mitte Dezember in einem Zeitraum von 6 Wochen, der dann zur Verfügung gestanden hätte, theoretisch. Dazu muss man noch sehen, dass natürlich auch dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mal gelegentlich über Weihnachten Urlaub nehmen. Das ist ja ein weit verbreitetes Phänomen. Dann anzunehmen, dass das neben der vorbereitenden Mittel für ein umfängliches Schulanlagensanierungsprogramm noch funktioniert, das wird bei der Personalausstattung auch in Zukunft so nicht funktionieren können. Immerhin bin ich sehr froh und zufrieden, dass der Bau der beiden Mensen, und damit meine ich jetzt die Ausfinanzierung durch den vorliegenden Haushaltsplan, so er denn durch das Abgeordnetenhaus so bestätigt wird, gesichert ist. Das heißt, der Bau ist ausfinanziert. Die 1 Mio. Euro zusammengenommen, die in diesem Jahr nicht mehr verauslagt/ausgegeben werden wird, ist im Plan enthalten und damit gesichert. Das heißt auch der Bau der Mensen kann im nächsten Jahr dann, sobald Frostfreiheit eingezogen ist, kann der Bau beginnen und es steht erstmal von der Warte her auch nichts einem zügigen Bauablauf entgegen. Dass natürlich im Bau sich immer mal was ereignet, wissen wir alle, das ist eine andere Frage, aber jedenfalls es stehen die Voraussetzungen für einen Baubeginn im Frühjahr 2014. Und in dem einen Fall gehe ich fest davon aus, dass auch Fertigstellung erfolgen wird. In dem anderen Fall, ich meine es ist Mensa Hans Carossa, da haben wir ja von vornherein noch eine Rate in 2015. Das würde ich jetzt mal nicht beschwören, da weiß ich aber nicht, wie die Ablaufplanung ist, ob Fertigstellung in 14 avisiert werden kann.

an seine Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter gewandt: Ist das schon so weit, können wir dazu was sagen? Oder?

weiter an den Ausschuss: Also dann würde ich das kurz noch ergänzen. Aber immerhin, sozusagen der Beginn und gegebenenfalls Fertigstellung in 14 ist durch diesen Sachverhalt in keinerlei Hinsicht gefährdet.

Übergabe des Wortes an Frau Behrens - genauer Wortlaut unverständlich.

Frau Behrens: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben vor, die Mensen beide im Herbst nächsten Jahres fertig zu stellen. Die Restrate wird, wie es meistens bei Neubauten ist, für die Grünanlagen und das Anarbeiten des Geländes dann benötigt. Und die sind bekanntlich immer ein bisschen später, sodass wir den Abrechnungszeitraum wahrscheinlich Anfang des Jahres 2015 haben werden. Der Plan ist allerdings wirklich, und so ist auch, deshalb war auch gerade ausdrücklich von den Architekten der Mensa Hans Carossa der Hinweis, es wäre günstiger für den Bauablauf, wenn man im Frühjahr 2014 anfängt, zügig durcharbeiten kann und im Herbst dann fertig ist. Wir werden, sofern die Mittel dann freigegeben sind, auch die Architekten weiter beauftragen, sodass sie die Ausschreibungen und alles vorbereiten können, sodass dann im Frühjahr, oder im Januar oder Februar schon, die Ausschreibungen raus gehen können, sodass sobald frostfrei ist, wir dann auch starten können.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Dann hatte der Herr Meißner noch eine Nachfrage.

Bezv. A. Meißner (CDU): Ja, eine ganz konkrete Frage, die man, denke ich, kurz beantworten kann. Ist die Aussage richtig, dass am 29. April 2013 alle Unterlagen vorgelegen haben, um eine Mittelfreigabe gemäß Nummer 22 des Auflagenbeschlusses zu beantragen?

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bürgermeister bitte.

BzBm Kleebank: Kurze Antwort, ja.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Dankeschön. Noch eine Nachfrage, Herr Meißner.

Bezv. A. Meißner (CDU): Dann würde ich jetzt gern noch mal konkret hören, warum dies dann nicht geschehen ist.

BzBm Kleebank: Also, es gab die Terminsetzung 4. Februar und es haben sich dann parallel sozusagen zu dieser Terminsetzung mehrere Vorgänge sozusagen überlagert. Einerseits der Hinweis von den Architekten, Baubeginn möglichst erst im Frühjahr 2014. Parallel dazu erreichte mich - ich meine im Mai/Juni - ich kann's jetzt nicht mehr genau sagen - die Nachricht, dass der Hauptausschuss diese, was Sie gesagt haben, seine eigene Beschlussfassung tatsächlich umsetzt, was auch bis zu diesem Zeitpunkt im Land Berlin nicht wirklich geglaubt wurde. Also dieser Hinweis/dieser Vorgang aus dem Abgeordnetenhaus aus Friedrichshain/Kreuzberg belegt ja, dass das nicht nur bei uns so gelaufen und so gesehen wurde, sondern, dass es durchaus auch in anderen Teilen der Berliner Verwaltung so gelaufen ist. Und parallel dazu wiederum gab es sozusagen die mündliche Verabredung mit dem Dezernenten JuBiKuS über den Verzicht auf den Baubeginn und die ersatzweise Verwendung eines Teils der Mittel für einen anderen Zweck. So, und das kriege ich jetzt ehrlich gesagt nicht mehr auseinander. Wir müssten sehen, wenn Sie uns damit wirklich beschäftigen wollen, was wir davon noch rekonstruiert kriegen. Sie wissen auch, wir alle auch hetzen von Besprechung zu Besprechung und da den genauen Ablauf im Nachhinein zu rekonstruieren, würde bedeuten, tatsächlich da, wo es Protokolle gibt, in diese Protokolle zu schauen und das noch mal detailliert aufzuarbeiten. Aber ein Teil, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, ist nicht protokolliert im Sinne eines Wortprotokolls oder irgendwie so was mit Anwesenheitsliste und so weiter. Also das werden wir allenfalls nur teilweise aufarbeiten können. Also, wichtig an dieser Stelle, glaube ich, und deswegen unterscheide ich ja auch hier häufig zwischen dem Teil, wie arbeitet die Verwaltung und was ist sozusagen die Aufgabenwahrnehmung. Also, was ist der Effekt für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ja eigentlich die Fragestellung, was kommt am Ende raus bei dem ganzen Thema. Und ich kann hier erfreulicherweise feststellen, dass genau das rauskommt, was rauskommen soll. Eine Fertigstellung in 2014 ist nach wie vor avisiert und möglich und damit haben wir zumindest jetzt mal einen - wie ich sagen würde - messbaren Schaden von Spandau abge.

Zuruf:  ..wendet

weiter BzBm Kleebank: abgewendet. Danke, das Wort fehlte mir. Das ist glaube ich sozusagen die Stelle, wo ein echt messbarer Schaden entstanden wäre und den werden wir nicht haben. Jedenfalls nicht aufgrund dieses Sachverhalts.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Dann hat der Herr Meißner noch eine Nachfrage.

Bezv. A. Meißner (CDU): Ob wir daraus nicht einen Schaden haben, wissen wir ja letztendlich noch nicht, weil diese Nichtbeantragung geht jetzt ja erst mal auf Kosten von einer Million Hilfen zur Erziehung, die Sie nämlich aus den Hilfen zur Erziehung rausnehmen mussten, um sie für die Mensen einzusetzen. Und inwieweit das uns nicht noch auf die Füße fällt, das wurde gestern ausreichend lang besprochen. Und wir wissen es letztendlich nicht. Ich will nicht Frau Höhnes schöne Formulierung dazu wiederholen. Von daher, ob diese Entscheidung von Ihnen dem Bezirk Spandau, und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern, auf die Füße fällt, das werden wir sehen in einem gewissen Zeitraum. Und wenn ich jetzt höre, letztendlich am 29. April 2013 wäre es möglich gewesen, dann stellt sich uns natürlich die Frage, warum wurde eben anders entschieden. Und wenn ich auch die Beantwortung unserer Frage 5 lese, dann erwächst doch in mir ein wenig der Eindruck, dass entweder diese Entscheidung doch möglicherweise nicht bewusst getroffen wurde, sondern es einfach vergessen wurde oder aber, dass man die Chance der Stunde genutzt hat, um eine Million Euro mehr ins Konsolidierungskonzept zu kriegen. Das sind die Gedanken, die einem dabei kommen. Insbesondere, wenn ich jetzt miterlebe, wie wir der mutmaßlichen Wahrheit hier wirklich nur scheibchenweise entgegen kommen. Und wenn wir uns beim ersten Mal mit Ihrer Antwort zufrieden gegeben hätten, und das kann - denke ich - keiner bestreiten, dann hätte das nicht dem entsprochen, wie es tatsächlich war. Denn Ihre Angaben sind jetzt ja also davon doch grob abweichend von dem, was Sie uns zuerst erzählt haben. Denn das löst sich ja, zumindest nach dem was wir jetzt an Unterlagen, auch des Abgeordnetenhauses, uns rausgesucht haben, völlig von dem los, was Sie zu Anfang gesagt haben. Und es kommt ja immer ein bisschen mehr dazu. Die ganze Vorgeschichte ist von Ihnen, hätten wir nicht so genau nachgefragt, wäre dies nie vorgetragen worden. So wie von Ihnen geschildert, war es eine bewusste Entscheidung, diese Mittelfreigabe nicht zu beantragen. Also rein theoretisch wäre die Aussage, wir hätten die Mensen möglicherweise auch schon dieses Jahr bauen können, wenn Sie die Mittelfreigabe beantragt hätten.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Dann Herr Bürgermeister bitte.

BzBm Kleebank: Ja, vielleicht zunächst noch mal die Rückfrage, mit was ich zuerst erzählt habe, meinen Sie gestern? Hätten Sie natürlich das als Große Anfrage eingereicht .

unverständlicher Zwischenruf

weiter BzBm Kleebank: . ach in den Ausschüssen .

Zwischenruf des Bezv. A. Meißner (CDU): Ja, ja, 15. und 21. August

weiter BzBm Kleebank: Okay, da müssten wir noch mal genau recherchieren, was Sie da meinen. Aber ich will nur sagen, durch diesen Vorgang ist den Bezirk nicht ein einziger Cent verloren gegangen - nicht ein einziger. Sondern es ist passiert, dass diese Million Eure jetzt in den Jahresabschluss eingehen wird. Sie wird nicht mehr ausgegeben. Sie geht in den Jahresabschluss ein. Der Jahresabschluss wird in voller Höhe vorgetragen auf 2015. Das heißt, je nach dem, was da rauskommt, steckt die Million in dem Jahresabschluss und wird dann nach 2015 vorgetragen. Was mein Vorschlag bewirkt, nämlich bei den Hilfen zur Erziehung Stückkostenvorteile zu nutzen, führt lediglich dazu, dass dieses Geld nun planerisch zur Verfügung steht. Hätten wir diesen Kunstgriff, oder hätten Sie als BVV diesen Kunstgriff nicht getan, stünde das Geld planerisch nicht zur Verfügung, könnte also auch von uns nicht planerisch verplant werden, nämlich für den Bau. Und wir müssten uns dann fragen, können wir diese Investitionsmaßnahme überhaupt beginnen, wenn sie nicht ausfinanziert ist. Das ist ja eine Grundvoraussetzung für den Beginn eines Baus, dass ich weiß, am Ende reicht das Geld auch noch für das Treppengeländer, für die Maler - was weiß ich - für den Aufzug, für die Barrierefreiheit oder wofür auch immer. Das heißt, es gab ganz klar die Herausforderung, einen Weg zu finden, die Ausfinanzierung der Mensen sicherzustellen, ansonsten wäre der Baubeginn in 2014 gefährdet gewesen. Und jetzt noch zu den Hilfen zur Erziehung. Ich habe das gestern schon mehrfach gesagt, ich sag's auch gerne noch mal. Die Gewährung von Hilfen zur Erziehung richtet sich nicht nach der Haushaltslage.

unverständlicher Zwischenruf

weiter BzBm Kleebank: Okay, muss ich nicht noch mal wiederholen.

unverständlicher Zwischenruf des Bezv. A. Meißner (CDU)

weiter BzBm Kleebank: Also, das ist sozusagen, der Zweijahreszyklus, in dem die Jahresabschlüsse vorgetragen werden und da steht mal die eine und mal die andere Zahl. Fakt ist aber, dass durch diesen Vorgang dem Bezirk nicht ein einziger Cent verloren gegangen ist und auch nicht verloren gehen wird. Auch nicht durch den Kunstgriff zur Hilfen zur Erziehung. Sondern der Effekt ist lediglich, dass dieses Geld nun planerisch zur Verfügung steht und zwar nicht erst über den Weg Jahresabschluss 2015, sondern jetzt schon über den Kunstgriff, wir senken die Ansätze in den Hilfen zur Erziehung ab, nur die Ansätze, aber nicht das, was später tatsächlich da bezahlt werden wird in der Haushaltswirtschaft. Das ist nämlich etwas anderes. Das richtet sich nach den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Da gibt's gesetzliche Ansprüche. Das heißt, der Bezirk hat gar nicht die Wahl in dem Sinne, bezahl ich es oder bezahl ich es nicht, sondern da wird geprüft nach den entsprechenden sachlichen, fachlichen Kriterien und dann wird die Hilfe gewährt und sie wird bezahlt. Und das heißt, was wir erreicht haben, ist sozusagen in der Doppelhaushaltsystematik, dass wir jetzt quasi einen sozusagen Ausgabeposten in 2014 haben werden, oder einen Betrag in 2014 haben werden, den wir sonst nicht gehabt hätten. Das ist schon richtig. Wir ziehen sozusagen etwas vor, in Anführungszeichen. Aber das ist sozusagen der Effekt. Geld geht dadurch weder dem Bezirk noch den leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern verloren. Es ist ein haushalterischer Trick, ein legaler haushalterischer Trick, dieses Geld für uns verfügbar zu machen, sodass wir die Mensen fertig bauen können und ich habe gerade dargestellt, um überhaupt mit ihnen beginnen zu können. Denn wäre es nicht ausfinanziert, müsste ich wahrscheinlich als Finanzdezernent sagen: Stopp, wir dürfen gar nicht beginnen, erklärt mir erst einmal alle, wo Ihr in 2015 die Restfinanzierung oder in 2014 die Restfinanzierung herholen wollt. Also insofern ist das zwar eine - na ja, ein Vorgang der keinem gefällt - das ist völlig klar, der gefällt niemandem, aber er führt dazu, dass die Mensen gebaut werden können.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Herr Kleebank. Eine direkte Nachfrage noch mal von Herrn Meißner.

Bezv. A. Meißner (CDU): Will ich mal kurz festhalten. Die Mensen waren ja ausfinanziert. Hätte man Ende April die Mittelfreigabe beantragt, wären all Ihre haushalterischen Tricks überhaupt nicht notwendig gewesen, weil, dann hätte man einfach mit den vorhandenen Mitteln die Mensen bauen können. Und weil Sie's nicht mal versucht haben, ist es nicht dazu gekommen. So sieht die Sache aus meiner Sicht aus. Und dann vielleicht noch als nächste Frage, Sie haben jetzt grad wieder gesprochen auch vom Haus der Gesundheit. Wie viel haben Sie denn nun ins Konsolidierungsprogramm eingestellt, die ganze Million, oder nur 700.000, weil 300.000 fürs Dach der Gesundheit draufgegangen sind? Das wäre die nächste spannende Frage, die dann so bisher überhaupt noch nicht beantwortet worden ist.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Herr Bezirksbürgermeister bitte, Sie haben das Wort.

BzBm Kleebank: Also, wir werden ja noch ausführlich über Prognosen und Jahresabschluss 2013 diskutieren. Wie der Mittelabschluss beim Haus der Gesundheit jetzt genau sein wird, kann ich allein deshalb noch nicht sagen, weil 1. ist es noch nicht endgültig beschlossen, 2. ist noch nichts geplant und deswegen kann ich dazu jetzt im Moment auch noch nichts sagen. Und der andere Punkt, den ich sagen wollte, ist mir entfallen. Tut mir leid.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Okay, dann habe ich als nächste Redner den Herrn Koza und dann die Frau Höhne und dann den Herrn Kessling.

Bezv. Koza (CDU): Ich nehme jetzt mal Bezug auf die aus dem, dass im nächsten Jahr, Sie davon ausgehen, dass die Mensa, die eine zumindest, fertig wird. Wir haben jetzt die Worte, nur mir fehlt der Glaube. Wir haben gestern einen Bezirkshaushaltsplan für 2014/15 beschlossen, in dem Spandau noch im Jahr 2014 einen Konsolidierungsbeitrag erbringen muss. Ich glaube, es ist spekulativ davon auszugehen, dass es keinen Auflagenbeschluss für 2014 geben wird für den Bezirk Spandau, wenn er Konsolidierungsbezirk ist. Der Auflagenbeschluss, der für 2012/13 galt, den wird nach meiner Einschätzung, der wird für den Bezirk Spandau auch für 2014 gelten. Und dann ist die spannende Frage, wie wollen Sie das hinbekommen? Sie müssten dann die Mittel ja auch Freigabe der Mittel beantragen. Wie wollen Sie das zeitlich dann überhaupt hinbekommen? Denn im Dezember wird erst der Haushalt, Dezember 2013, wird der Haushalt voraussichtlich vom Abgeordnetenhaus mit den ganzen Auflagenbeschlüssen gefasst/beschlossen werden. Und wenn Sie im März anfangen wollen zu bauen, wie wollen Sie dieses ganze Verfahren dann so zeitlich hinkriegen, dass Sie dann bauen können? Daran fehlt mir so ein bisschen der Glaube.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Herr Bezirksbürgermeister Sie haben das Wort.

BzBm Kleebank: Ja, also Sie haben ja eben gehört, dass Fertigstellung in 2014 geplant ist, bei beiden Mensen. Natürlich liegen jetzt die geprüften BPUs vor, sodass die Antragstellung sofort erfolgen kann. Und damit sehen wir auch kein Problem. Was wäre passiert, wenn wir am 30.04. die Freigabe der Mittel beantragt hätten? Wir hätten uns ein blaues Auge geholt mit einer entsprechenden Berichterstattung und so weiter und so weiter. Und in dieser Gemengelage ist, wie auch immer, der Antrag nicht gestellt worden. Das ist in der Tat so. Und die Frage, ob es jetzt einen Auflagebeschluss zu unserem Haushalt geben wird, ist natürlich Spekulation, das ist klar. Ich habe mir auch nicht gewünscht, Sperren in Millionen, in Größenordnungen eines Millionenbetrages im letzten Doppelhaushalt verhängen zu müssen. Das kann natürlich wieder passieren, das wissen wir alle. Aber ich kann natürlich nicht im Vorgriff mir jetzt schon mal Gedanken machen, was ich tue wenn, sondern das warte ich jetzt erst mal ab. Der Haushalt wird eingereicht. Wir werden sehen, wie der Nachschaubericht aussieht. Und schon der wird uns ja Anhaltspunkte geben, in welche Richtung die Reise geht. Natürlich ist es immer noch so, dass wir entgegen unserem Konsolidierungskonzept drei Millionen Euro zu wenig drin haben. Daran erinnere ich nur, ja. Eigentlich war Konsolidierungsrate 4,5 Millionen vorgesehen. Wir haben jetzt 1,59 Millionen drin. Also diese Differenz muss uns der Hauptausschuss und die Senatsverwaltung für Finanzen auch erst mal durchgehen lassen. Ich sag mal, das ist auch kein Selbstläufer.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Herr Bürgermeister. Als nächste habe ich auf der Liste die Frau Höhne. Frau Höhne, Sie haben das Wort.

Bezv. Höhne (GAL): Mein, einfach nur die interessierte Feststellung, dass die Sache mit den Nachfragen sehr großzügig geregelt wird. Ich hab das schon aus anderen Ausschüssen gehört. Ich weiß von vielen anderen Fachausschüssen, dass sehr viel strikter und stringenter auch gehandhabt wird und bitte dann aber hier auch darum, dass in solchen Fällen von beiden Seiten . (unverständliche Worte) werden kann, dass dann eben auch Gespräche möglich sind. Dann, wenn ich es noch mal rekapituliere, um was es jetzt geht. Also, einvernehmlich hat das Bezirksamt beschlossen, dass die Mensen aufgenommen werden sollten in die Investitionsplanung ohne, dass die BPU vorlag. Das ging auch durch die BVV. Alle waren sich einig. Es war völlig unstrittig, diese Maßnahme musste neu unbedingt mit rein. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten bekannt, dass da natürlich die Vorarbeiten erledigt werden müssen. Und es gab ja die nächste Investitionsplanung, also mindestens anderthalb Jahre später, weil - ich glaube - da waren wir relativ pünktlich, also zwei Jahre später, wo diese Maßnahme dann drin stand, auch wieder mit einem zeitlichen Vorlauf. Jeder weiß, dass das Jahr sich immer, also das Jahresende sich nähert und dass es halt immer eine hohe Dringlichkeit dann gibt, gerade zum Jahresende, dass die Sachen erledigt werden, aber die zuständige Fachabteilung JuBiKuS hatte die Unterlagen auch frühzeitig erhalten. Hat, aus welchen Gründen auch immer, nicht prüfen können und hat dann also erst zum Dezember 2012 die Unterlagen überhaupt weitergereicht zur Prüfung. Ende Dezember, so. Dann weiß die gleiche Abteilung aber auch, denn aus einem Protokoll kann man entnehmen, dass sie 16 Maßnahmen mit dieser Investitionsplanung in der Investitionsplanung drin hatte, also dass da sehr wohl ein hohes Aufkommen ist. Gleichzeitig weiß diese Abteilung also auch, dass sie Maßnahmen, die nach dem Sportanlagensanierungsprogramm und nach dem Schulanlagensanierungsprogramm sind, eben auch entsprechend in diesem Zeitraum geprüft werden, was, ich nehme mal an, dann auch noch die dritte bisher beteiligte genannte Persönlichkeit aus der Abteilung Landschaftsplanung/Grünflächenpflege, die ja auch mal Stellung nehmen muss, also auch eine Arbeitskapazität bindet. Sodass ich schon bemerkenswert finde, dass es Ende August fertig war, wenn ich mir auch wünschen würde, dass die Abteilung zügiger arbeiten könnte. Ende April fertig war, ja ja. Nee, Ende April, Entschuldigung, fertig war, auch wenn ich mir wünschen würde, dass die Abteilungen zügiger arbeiten könnten, aber auch in der Abteilung Grün, also Landschaftsplanung, ist natürlich ein enormer Engpass, weil vieles wieder, Pläne dann eben entsprechend zu beurteilen sind. Das Gespräch mit den Architekten und das ist das, was ich jetzt noch nicht so ganz zeitlich reinkriege. Ich gehe mal davon aus, dass nachdem die Prüfung erfolgt ist, es das übliche Verfahren ist, die mögliche Umsetzung erst mal mit den Architekten auch abzustimmen bevor überhaupt irgendwelche Anträge gestellt werden. Weil, es ist natürlich schön, wenn man die Mittel frei hat, aber dann die Planungen gar nicht so realisieren lassen. Also gehe ich mal davon aus, dass eine Antragstellung nicht vor dem Termin im Mai hätte erfolgen können, wo sich aber offensichtlich parallel schon abzeichnete, dass die Antragstellung wenig Aussicht hätte. Das sind also alles Sachen, die ja nicht im luftleeren Raum gewesen sind, sondern die offensichtlich auch in Rückkopplung und ab Rücksprache mit der Abteilung JuBiKuS, die ja den Arbeitsaufwand kennt, auch dann eben im weiteren Verlauf erfolgt ist. Von daher ist mir noch nicht so ganz nachvollziehbar und klar, wie die CDU mit ihren Fragen, und das ist ja die Intention die wir fragen, es jetzt darauf fokussieren möchte, dass eine Person schuld ist, dass diese Mensa nicht gebaut wurde, wenn wir doch hier noch mal vom gesamten Verlauf her gesehen haben, dass eine ganze Reihe von Abteilungen daran beteiligt waren, dass eben die Pläne erst sehr spät fertig wurden und damit stellt sich ja immer noch die Frage, wenn die BPU, wenn die Bauplanunterlagen im April, nee im August dann tatsächlich auch geprüft waren und ich dann im Mai, unbedingt am 1. Mai, den Antrag stelle, oder am 2. wegen Feiertag, ob das dann tatsächlich ein Kriterium ist, wo das Abgeordnetenhaus dann sagt, ja, das ist die Ausnahme erfüllt oder ob ihre Auflage, dass halt frühzeitig die Planungen fertig sein müssen, dann auch noch mal eine Rolle gespielt hätte. Das soweit noch mal in der Zusammenfassung. Ein Punkt ist mir jetzt entfallen, da werde ich mich gleich noch mal melden.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Frau Höhne. Dann Herr Bezirksbürgermeister und danach Herr Kessling.

BzBm Kleebank: Ja, es ist gut, dass Sie noch mal auf den Zeitablauf hinweisen, denn es war ja in diesem Jahr schon Ferienbeginn Beginn Mitte Juni. Das bedeutet, auch da war gar nicht mehr so viel Zeit, dass das tatsächlich in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhauses gelangt. Und dann wäre es ja noch mal notwendig gewesen, die entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen. Also von daher, wenn Sie von da aus rechnen, wird auch relativ klar, dass der Bauablauf gar nicht mehr zu gewährleisten gewesen wäre. Ich will noch mal einen Hinweis geben, was folgt eigentlich daraus. Wir haben gerade heute besprochen, dass wir für alle investiven Maßnahmen eine entsprechende Matrix erstellen, wo der jeweilige Zeitablauf und die Beteiligung der betreffenden Fachämter mit den entsprechenden Fristen festgehalten wird, sodass wir sozusagen von Baubeginn her gerechnet nicht nur einen Bauzeitenplan zur Durchführung des Baus erstellen, sondern wir werden im Gegenteil schon die gesamte Vorlaufphase darstellen mit den entsprechenden Zeiten und Fristen und werden hier ein konsequentes Controlling für alle investiven Maßnahmen durchführen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Allerdings, der Vorbehalt ist klar, vorbehaltlich der entsprechenden personellen Ressourcen, die wir dafür brauchen. Denn - ich sage mal - wenn ich in einem Fachamt einen Menschen habe, der diese Aufgabe ausführen kann, und keinen weiteren und der fällt für 6, oder 10 oder wie viel Wochen aus Krankheitsgründen aus, dann ist es eben so, das kann man dann möglicherweise nicht so einfach kompensieren. Manchmal geht's vielleicht, aber manchmal vielleicht auch nicht. Jedenfalls werden wir ein solches Controlling ab jetzt durchführen. Ich glaube, Verwaltung muss auch lernfähig sein. Wir sind es jedenfalls an der Stelle.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Gut, schönen Dank Herr Bürgermeister. Herr Kessling, Sie haben das Wort.

Bezv. Kessling (SPD): Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erstaunlich, mit welcher, mit welchem Stil hier irgendwo gearbeitet wird. Im Grunde genommen ist es ja so, gestern gab es die Dringlichkeitsanfrage der CDU, 66 Minuten vor Beginn der Haushalts-BVV und wir diskutieren oder wir tauschen uns jetzt hier vermeidlich schon wieder fast eine Stunde aus über Informationen und das ist für mich eben die Stilfrage. Ist man wirklich daran interessiert, Fakten aufzuarbeiten, dann muss man die entsprechenden Fragen stellen und bei der Vorbereitung, die ja dann für diese heutige Sitzung notwendig ist, sieht man, dass also das schon so gezielt gemacht worden ist. Und ich greife noch mal die Formulierung der beiden CDU-Bezirksverordneten auf, dass ihnen vertrauliche Informationen aus dem BA vorliegen. Das ist natürlich für uns gar keine Frage, dass diese Sache zusätzlich aufgearbeitet werden muss. Wenn das auch hier wieder Stil sein soll, dass untereinander Unterlagen ausgetauscht werden, der nur eine Seite zur Verfügung steht, dann formuliere ich wieder den Begriff Stilfrage und man ist dann auch zu hinterfragen, in - nach Auskunft des Bezirksbürgermeisters, und da gibt es ja aus unserer Sicht keinen Anlass, dem nicht zu folgen, inwieweit der Stadtrat für JuBiKuS ebenfalls dran beteilig worden ist. Und dann ist es schon ein Gebot der Fairness, dann auch diese Seite zu hören. Wenn Sie also abschließend hier Vorwürfe vortragen, ist es Ihr gutes Recht, aber dann stellen Sie bitte nächstes Mal einen vernünftigen Antrag mit den entsprechenden Fragen und probieren nicht aufgrund der geringen Zeitschiene hier irgendwas in den Raum zu stellen, was dann vielleicht noch pressetechnisch aufgenommen wird. Das sorgt eigentlich nur für Verunsicherung und aus der Sicht der SPD-Fraktion sind die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters nachvollziehbar. Wenn Sie dem also was entgegensetzen wollen, was belastbar ist, dann tun Sie das. Aber auf einer Basis von vertraulichen Informationen, die also nicht allen zugänglich sind, ist das schon mit einem Begriff zu würdigen, und das nenne ich dürftig.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Herr Kessling. Dann habe ich den Herrn Meißner auf der Rednerliste.

Bezv. A. Meißner (CDU): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dass es ein schwieriges Thema ist, das sehen wir ja hier an dieser Stelle, weil das Bezirksamt ja da auch einiges aufzuarbeiten hat und ja auch vieles erst nach wiederholter Nachfrage klargestellt werden konnte. Von daher haben natürlich auch wir einige Zeit gebraucht, um im Abgeordnetenhaus, an verschiedenen anderen Stellen nachzufragen, um uns einen Überblick zu verschaffen. Von daher war uns das auch nicht schneller möglich. Uns war's aber dennoch wichtig, weil - wie gesagt - dies aus unserer Sicht ja schon auch Einfluss auf die Haushaltsberatungen und auf den Haushalt hat, sonst hätte man sicherlich auch bis zur nächsten BVV warten können. Das war hier aber nicht der Fall. Und letztendlich denke ich schon, dass wir heute ein ganzes Stück weiter gekommen sind, denn wir haben heute, letztendlich feststellen können, dass also am 29. April diesen Jahres alle Unterlagen vorlagen, um eine Mittelfreigabe zu beantragen. Mit welchem Ausgang das dann gewesen wäre, das ist in der Tat nicht sicher feststellbar. Weil, es wurde halt nicht gemacht. Aber wir wissen jetzt, dass ganz bewusst seitens des Bezirksbürgermeisters darauf verzichtet wurde. Das nehme ich am heutigen Tag mit. Das hat er letztendlich so auch gestern gesagt. Das haben wir im Wortprotokoll. Und er hat's letztendlich heute auch bestätigt. Aus welchen Gründen, werden wir mutmaßlich in der Tat nicht ergründen. Ich habe meine Vermutungen, meine persönlichen, die ich in der Tat nie nachweisen können werde, geäußert. Wobei ich aber, ich persönlich mir eher die zweite Alternative vorstelle als Grund für dieses Verhalten. Letztendlich ist der Bezirk aber Gefahr gelaufen, dass die Mensen, denn ich gehe mal davon aus, dass Ende April diese haushalterischen Tricks noch nicht so da waren in den Köpfen der Beteiligten, sondern ja jetzt dann erst erwachsen sind, wo man dieses Problem erkannt hat, dass da das Risiko bestand, dass die Mensen dann eben doch erst mindestens wesentlich später gebaut werden können. Das nehme ich mit aus der Diskussion am heutigen Tage und wie es dann weiter geht, wird man sehen. Von daher fand ich die Diskussion heute wichtig und richtig. Und insbesondere zu den Beiträgen zu diesem Thema des Bezirksbürgermeisters vom 15. und 21. hat sich ja dann doch einiges mehr ergeben und einige Konkretisierungen. Von daher denke ich, war es der richtige Weg, den wir bestritten haben.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Dankeschön Herr Meißner. Herr Bezirksbürgermeister, Sie haben das Wort.

BzBm Kleebank: Vielen Dank Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Meißner, ich stelle für mich fest, wir hätten tatsächlich am 29. oder 30.04. beantragt/beantragen können, allein ich glaube, wir würden dann heute hier vor einem Scherbenhaufen sitzen, weil wir es abgelehnt bekämen und dann ohne haushalterische Vorsorge dasäßen. 2. Alle Abteilunge, insbesondere die Abteilung JuBiKuS .

- Ende der B-Seite - weiter mit Kassette 2, A-Seite

weiter BzBm Kleebank: . und trotzdem kam es zu dem von mir beschriebenen Zeitablauf aus den von mir beschriebenen Gründen. 3. Feststellung: Kein einziger Cent ist für den Bezirk oder für die Mensen verloren gegangen. Und ehrlich gesagt, das ist dann tatsächlich mein Part, dadurch, dass ich es hier in die Diskussion gebracht habe, waren Sie überhaupt in der Lage, entsprechende Vorsorge zu treffen, sonst hätten wir diese Fertigstellungsvorsorge nicht und wir hätten in der nächsten BVV einen riesen Kladderadatsch, weil die Mensen nicht ausfinanziert wären und wir sie auch im nächsten Jahr nicht beginnen könnten. Also ich bin froh, dass ich diese Diskussion hier mit Ihnen geführt habe, weil sie wird dazu führen, dass die Mensen tatsächlich gebaut werden. 4. Punkt: Die Fertigstellung der Mensen ist gesichert im nächsten Jahr. Es wird, was den Fertigstellungstermin betrifft, keine nennenswerten Verzögerungen geben (es sei denn, wie immer im Leben, es gibt irgendein Desaster beim Bau, aber das kann es so oder so geben, egal wann man anfängt). Es werden 5. dadurch Kosten gespart, weil wir nämlich einen längeren Stillstand auf der Baustelle im Winter verhindern. Sie wissen genau, auch Bauzäune müssen bezahlt werden, selbst wenn da gar nichts passiert. Die Sicherung der Baustelle muss bezahlt werden und so weiter und so weiter. Das sind auch bauliche Maßnahmen teilweise, die dafür erforderlich sind, weil man nämlich verhindern muss, dass der Frost eindringt, weil man verhindern muss, dass Wasser eindringt und so weiter und so weiter. Das heißt, das heißt wir sparen an der Stelle Kosten, effektiv Kosten, und wir werden, wir können an dieser Stelle eben auch günstiger ausschreiben. 6. und letzter Punkt aus meiner Sicht: Ich teile Ihnen hiermit mit, dass mit dieser Diskussion und dieser Anfrage zumindest das Haushaltsamt seit gestern Nachmittag 15:54 Uhr vollständig mit allen vorhandenen Personalkapazitäten umfänglich beschäftigt war und nichts anderes getan hat. Danke sehr.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Herr Bürgermeister. Als nächste Wortmeldung die Frau Höhne. Sie haben das Wort.

Bezv. Höhne (GAL): Gut, Demokratie kostet Geld und Demokratie ist umso ärgerlicher, wenn natürlich andere Aufgaben warten. Aber es ist nun mal das Vorrecht und die Aufgabe der Bezirksverordneten, Fragen zu stellen und auch belastete Bereiche zusätzlich zu belasten. Davon kann nicht abhängig gemacht werden, ob wir eine Frage stellen. Das ist das Eine. Das Zweite, das mir vorhin entfallen war, es ging ja immer noch um die Frage, wann wird denn die Freigabe fürs kommende Jahr beantragt? Für mich stellt sich die Frage: Muss eine Freigabe überhaupt beantragt werden, wenn der Haushaltsplan inklusive der Raten für, die vorgesehenen Raten 2014 dem Abgeordnetenhaus ja auch zur Besprechung vorlegt und somit ja das Abgeordnetenhaus quasi das mit beschließt und dann in diesem Zusammenhang ja auch gleich die Feststellung getroffen werden kann, dass BPU und alles vorliegt? Also von daher diese Freigabe ja quasi schon mit der Vorlage im Abgeordnetenhaus erfolgt. Zum Diskussionsverlauf jetzt: Ja, ist immer wieder interessant, in welche Richtung welche Dinge denn sich entwickeln, unabhängig von der gegebenen Antwort. Bei manchen möchte man auch das hören, was man vorher erwartet hat und dann kann mans auch ein bisschen ignorieren, ob die Aussage ne andere war. Wir sind uns einig, dass die Auskünfte detaillierter geworden sind. Weil, es macht einen Unterschied, ob unter Mitteilungen etwas gesagt wird, oder ob jetzt anhand der Anfrage. Wir gehen auch davon aus, wenn jetzt weiter nachgehakt wird, dass es noch detaillierter wird und sehr genau, sehen aber nicht den höheren Erkenntnisgewinn. Denn die Zeitschiene ist deutlich geworden, auch der Haushaltsausschuss und auch die Unterausschüsse des Hauptausschusses haben ihre eigene Terminvorstellung. Also von daher mit den vielen Fragezeichen, die da sind, ist es schon bemerkenswert, wenn man zwei Jahre vorher weiß, dass man diesen Sommer bauen will, dass dann eben die Planung überhaupt bis zum April erstmal, nee bis zum April erstmal so weit ist, dass die Planungsunterlagen überhaupt geprüft vorliegen, dann ja noch die Absprachen mit den Architekten und dann noch die Ausschreibung hintendran. Also ich denke, dass da auf alle Fälle die Frage der Verzögerung an vielen Verursachern liegt. Eine Hauptschiene ist halt die Zeit und von daher dürfte es wenig ergiebig sein, an dieser Stelle weiterzugehen.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Frau Höhne. Als nächste Wortmeldung habe ich den Herrn Koza und danach Herr Kessling.

Bezv. Koza (CDU): Herr Vorsitzender, ich beantrage für die CDU-Fraktion Wortprotokoll dieses Tagesordnungspunktes. Ich will es auch begründen. Und zwar fühle ich mich durch diffamiert durch die Aussage von Herrn Kessling, dass ich aus amtlichen Unterlagen zitiert habe. Ich habe überhaupt nicht aus amtlichen vertraulichen Unterlagen zitiert und ich habe auch klar gemacht, auch bei den anderen Wortbeiträgen, am Anfang war ja da schon dieser Verdacht, dass ich mich nicht auf vertrauliche oder überhaupt amtliche Unterlagen beziehe. Wenn Sie hier etwas anderes behaupten, Herr Kessling, fühl ich mich diffamiert und muss dem leider weiter nachgehen.

Bezv. Juchem (stelv. Vors.): Schönen Dank. Dann hat sich der Herr Bürgermeister noch mal gemeldet.

BzBm Kleebank: Ja, vielen Dank. Ich will doch die Frage von Frau Höhne noch beantworten. Im letzten Haushaltsplan stand in der Investitionsplanung zu beiden Mensen: BPU liegt nicht vor. Das entsprach ja zu dem Zeitpunkt auch der Wahrheit. Das heißt, in diesem Fall gilt der Auflagenbeschluss, dass die Freigabe beantragt werden muss unter Vorgabe der geprüften BPUs. Jetzt steht im Haushaltsplan zutreffend: BPUs liegen vor. Und damit muss keine Freigabe beantragt werden, sondern es kann im nächsten Jahr losgebaut werden ohne vorherige Freigabe. Sondern, es gibt nur die Mitteilung, Sie finden das - na ja muss ich jetzt glaub ich nicht vorlegen, oder? - also jedenfalls steht drin, die Bauplanungsunterlage liegt vor und damit gibt's auch kein gesondertes Beantragungsverfahren.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Herr Kessling, Sie haben das Wort.

Bezv. Kessling (SPD): Ja, Herr Vorsitzender, die Protokolle werden ja wertvolle, noch wertvoller. Wir werden dann feststellen können, wer hier von vertraulichen Unterlagen gesprochen hat. Dann werden Sie Ihren Irrtum ganz schnell feststellen können. Das, was also auch dann fürs Protokoll ja wichtig ist, ist die Aussage des Bezirksbürgermeisters, dass der Bezirksstadtrat Hanke von Anfang an über sämtliche Maßnahmen involviert worden ist und das gehört dann auch zur vollständigen Wahrheit und wird dann dementsprechend auch von uns dargestellt.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank Herr Kessling. Herr Meißner, Sie haben das Wort.

Bezv. A. Meißner (CDU): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wozu es ja nun leider keine Unterlagen gibt. Von daher ist es also eine Behauptung, die so erstmal im Raume steht. Beeindruckend waren die sechs Punkte von Ihnen. Muss ich sagen. Wenn man die so hört, dann Respekt, hat das alles Sinn und Verstand gehabt, was da gemacht wurde. Allein mich erschüttert, dass man offensichtlich seit gestern Nachmittag dafür brauchte, sie sich zu überlegen. Weil ja bis von da an das Haushaltsamt so beschäftigt war. Und daraus ziehe ich den Schluss, dass man eben diese weisen Gedanken am 29. April 2013 noch nicht hatte, sondern diese Entscheidung möglicherweise doch aus anderen Gründen fiel. Von daher, im Nachhinein lässt sich vieles gut begründen. Wenn man dann die zündende Idee gefunden hat. Am 29. April war sie aus meiner Sicht noch nicht vorhanden. Von daher, denke ich, kann man hinterher noch immer etwas finden. Von daher ist für uns die wichtigste Aussage: Am 29. April hätte alles starten können, da hat man sich bewusst gegen entschieden, aus welchen Gründen auch immer.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Weitere Wortmeldungen, Frau Höhne.

Bezv. Höhne (GAL): Noch mal zu Protokoll. Wir sehen das anders und wir gehen davon aus, dass der Weg, der jetzt gewählt wurde, der richtige und gangbare Weg ist, um auch sicherzustellen, dass die Mensen auch dann möglichst zeitnah, also in 2014, gebaut werden können. Punkt 1. Punkt 2, ich denke, wir sollten nicht unfair mit den Mitarbeitern der Verwaltung umgehen. Wenn man eine Frage auf den Tisch bekommt, die verschiedene Bereiche berührt, dann ist klar, dass derjenige nu nicht sämtliche Termine und Kalender und sonstiges von allen anderen Mitarbeitern im Kopf hat und dass dann eben angefangen wird rumzutelefonieren und zu gucken, wann waren welche Besprechungen. Das ist das, was wir alle ja auch immer vor Augen haben, wenn wir Fragen stellen, weswegen in der Regel ja auch längere Beantwortungszeiten sind und auch in der Regel es keine Verärgerung unsererseits gibt, wenn eine Fristverlängerung erbeten wird. Also das ist ja dieses Spiel, was allen bekannt ist. Gemeldet hab ich mich noch mal wegen der vertraulichen Informationen. Aus unserer Sicht ist nicht erforderlich, dass jetzt gesucht werden muss, wo ist das Leck und welche Information ist es. Sondern ich möchte noch mal ausdrücklich zu Protokoll geben, dass auf unsere Anfrage hin, ob den Fraktionen dieser Vermerk zur Verfügung gestellt werden kann, unabhängig von der Herkunft, dies negiert wurde durch Kopfschütteln .

unverständlicher Zwischenruf

weiter Bezv. Höhne (GAL): Ich glaube nicht, dass es zu Protokoll gegeben wurde. Vorhin war nein gesagt. So, von daher ist natürlich so, dass jeder seine Quellen hat und die auch nutzen kann. Es kann sein vom Architekten oder von sonst wen, also welche Erkenntnisse auch immer. Wesentlich ist ja aber immer die Auskunft, die das Bezirkssamt gegeben hat. Und da habe ich konsequent die gleiche Auskunft erhalten bei der Frage, also wurde ein Auftrag erteilt. Das ist ja der Dreh- und Angelpunkt. Und das war immer nein, es wurde keine Auftragvergabe mit dem Gespräch verbunden, sondern es war die terminliche Absprache und dies zieht sich konsequent durch. Von daher sehe ich da an dieser Stelle auch kein keine Veranlassung irgendwie weiter noch mal zu bohren. Sondern behaupten kann jeder alles. In dem Moment, wenn da eben nicht belastbar gesagt wird, so hier überprüfbar. Es gibt auch eine Gegenposition, steht an dieser Stelle die Aussage des Amtes einfach als die richtige Sichtweise da-

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Herr Bezirksbürgermeister, Sie haben das Wort.

BzBm Kleebank: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, zunächst noch ein kurzer Hinweis zu dem Thema mündliche Beauftragung. Da wir hier an die Honorarordnung der Architekten gebunden sind, kann es eine mündliche Beauftragung in dem Bereich nicht geben. Ich freu mich aber von Herrn Meißner zu hören, dass er meine Vorgehensweise zur Sicherung der Mensen für eine zündende Idee hält. Kann man ja auch mal sagen. Dass er damit diese Punkte auch anerkennt, die ich genannt habe. Ich gebe zu, dass nicht alle von vorn herein so mir auch bekannt waren. Einige waren es, die habe ich auch gestern versucht so darzustellen. Ich freue mich, dass es mir heute besser gelungen ist als gestern. Dankeschön.

Bezv. Juchem (stellv. Vors.): Schönen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.