Auszug - Geschäftliches  

Der stellv. Vorsitzende - Bezv. Juchem - verweist auf die Nachtragstagesordnung, die den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zugegangen ist.

Der Tagesordnungspunkt 5.1 kann als gegenstandslos angesehen werden, da der Sondermittelantrag XIX-031 bereits in der 27. Sitzung am 23.08.2013 behandelt und in der Sitzung der BVV am 28.08.2013 beschlossen wurde.

Bezv. Koza beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 5.4 - Sondermittelantrag XIX-035 - und den TOP 9 - Besprechung der Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der CDU vom 28.08.2013 betr. Mensa-Bau. Es wird darum gebeten, den TOP 9 nach dem TOP 3 zu behandeln.

Der Ausschuss stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes 5.4 einstimmig zu.

Die Abstimmung zur Ergänzung um den Tagesordnungspunkt 9 ergibt folgendes Ergebnis:

für die Ergänzung:              5 Stimmen              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten)

gegen die Ergänzung:              4 Stimmen              (Bezv. der Fraktion der SPD)

Enthaltungen:              2              (Bezv. der Fraktion der GAL)

Aufgrund dieses Ergebnisses wird die Tagesordnung entsprechend ergänzt.