Auszug - Einzelplan 33 - Bezirksamt - Politisch Administrativer Bereich Kapitel 3300, 3302, 3304, 3305, 3306  

Kapitel 3300:

Bezv. Höhne trägt die Anregung aus dem Integrationsausschuss vor. Die Schwerpunktsetzung Integration sollte sich im Haushalt wiederfinden.

Bezv. Koza fragt nach der Begründung der Verdoppelung des Ansatzes im Titel 54053 gegenüber dem Ist 2012.

BzBm Kleebank erläutert, der Wert für 2012 begründet sich auf der halbjährigen vorläufigen Haushaltswirtschaft, die in diesem Jahr verhängt wurde.

Kapitel 3302:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 3304:

Die Frage des Bezv. Koza zum Einnahmetitel 26107 wird von Herrn Fischer dahingehend beantwortet, dass der Ansatz geringer ist gegenüber dem Jahr 2013. Die Einnahmen werden geringer, da nach und nach Mitarbeiter/-innen ausscheiden und somit keine Erstattungen mehr erfolgen.

In Bezug auf den Titel 52501 fragt Bezv. Koza nach, ob in den Jahren 2014/2015 mehr Ausbildungen vorgenommen werden.

BzBm Kleebank führt aus, dass es sich um ein sehr triviales Thema handelt. Es wäre positiv, wenn mehr ausgebildet werden könnte. Leider fehlen dafür die personellen Voraussetzungen in Form von Praxisanleitern/-anleiterinnen. Die erhöhte Summe des Ansatzes begründet sich in der Investition in Fort- und Weiterbildungen.

Zur Nachfrage des Bezv. Koza zum Titel 63621 bestätigt Herr Fischer, dass die Ausgaben aufgrund der sinkenden Mitarbeiterzahl geringer werden.

Kapitel 3305:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 3306:

BzBm Kleebank weist darauf hin, dass das bezirksamtseigene IT-Netz derzeit nur eine physikalische Anbindung an das Berliner Landesnetz hat. Solle diese Leitung beschädigt werden, sind alle Anwendungen, die mit dem Berliner Landesnetz zu tun haben, unterbrochen. Um diesem Risiko nicht ausgesetzt zu sein, wird angeraten, zur Absicherung eine zweite Leitung zu legen. Die Kosten dafür würden rd. 100.000,- ? betragen, welche einmalig beim Titel 54060 eingestellt werden sollten.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, Herr Seewald, die Bezv. A. Meißner, Paolini und Höhne.

BzBm Kleebank bestätigt die Aussage des Bezv. A. Meißner, dass der Titel 51900 der ist, aus dem jährlich die 500.000,- ? für die Gebäude entnommen werden sollen. Er betont nochmals, von der Gesamtsumme, rund 6,1 Mio. ?, fließen ca. 50 % in die bauliche Unterhaltung im Bereich Jugend, Bildung, Kultur und Sport (JuBiKuS), insbesondere der Schulen.

Zu der Frage der Bezv. Dr. Lange, um welche Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit Zitadelle es sich handelt, erläutert BzBm Kleebank, hier liegt eine geteilte Verantwortung vor, weil die Zuständigkeit für die Liegenschaft Zitadelle weiterhin bei JuBiKuS angesiedelt ist, auch wenn es ein zentrales Facility Management gibt. Das Facility Management ist lediglich Bewirtschafter, die inhaltliche und bauliche Konzeption liegt bei JuBiKuS.

Herr Benad erklärt, die Ansätze, die im Haushaltsplan veranschlagt wurden, beinhalten die Vorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen einschließlich der Sondertatbestände, die im Bezirksamt beschlossen worden sind. Im Rahmen der 2. Nachschiebeliste wurde die Aufteilung zwischen dem Titel 51900 und dem Titel 51902 vorgenommen. Dabei handelt es sich lediglich um eine titelmäßige Umgliederung.

Bezv. A. Meißner fragt nach, inwieweit es Sinn macht, mit den je 500.000,- ? für 2014 und 2015 beim Haus der Gesundheit anzufangen. Des Weiteren gibt er zu bedenken, ob man dieses ebenfalls festschreiben sollte, analog zu den Summen für die Zitadelle und das Fort Hahneberg.

BzBm Kleebank führt aus, für das Haus der Gesundheit wurde ein Gesamtfinanzierungsbedarf von rund 2,9 Mio. ? festgestellt. In diesen sind ca. 300.000,- ? für die Dachsanierung, die in Kürze begonnen wird, enthalten.

Die zwei mal 500.000,- ? sind ein Anteil von 40 % von dem, was noch ausfinanziert werden müsste. Eine planerische Hinterlegung, ggf. mit einer Festschreibung, wäre eine bessere Variante.

Umbaumaßnahmen zu beginnen, ohne zu wissen ob und wann man sie finanziell fertig stellen kann, ist kein verantwortliches Handeln. Der Beginn der Sanierung ist eine Notfallmaßnahme, um die Gebäudesubstanz zu sichern.