Auszug - Geschäftliches  

Der Bezv. Hass kritisiert, dass zum TOP 3 zur Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans die für den Sportbereich wichtigen Kapitel des Plans nicht verschickt wurden. Außerdem sollte dies in einer Innensitzung beraten werden. Er beantragt deshalb für die Fraktion der SPD die Vertagung auf eine Sondersitzung im Rathaus.

Der Vorsitzende räumt ein, dass die Unterlagen nicht verschickt wurden. Allerdings hätten die Bezirksverordneten die Möglichkeit gehabt, die Unterlagen über ihre Fraktionen einzusehen, die Beratung auf einer Außensitzung sei beim letzten Ausschusstermin mit der Option, bei Bedarf eine Sondersitzung im Rathaus abzuhalten, angenommen worden. Er habe auch seit Versendung der Einladung keine Nachfrage zu den Haushaltsunterlagen erhalten.

Die Bezv. Billerbeck bemerkt, dass nirgends stehe, dass die Haushaltsunterlagen mitgeschickt werden müssten, außerdem entscheide der Haushaltsausschuss über den Haushalt.

Der Bezv. Bayer besteht darauf, dass die Fachausschüsse zum Haushalt Stellung nehmen. Er regt an, dass auch über die in der Investitionsplanung geplanten Sporthallen und entsprechende Prioritäten diskutiert werden müsse.

Dem widerspricht BzStR Hanke, die Sporthallen wären in erster Linie für den Schulsport, der zuständige Ausschuss sei also Bildung und Kultur.

BzStR Hanke verteilt an die Mitglieder des Ausschusses Ausdrucke des Kapitels 3715 Sportförderung des Haushaltsplanentwurfs und schlägt vor, dieses nach einer Lesepause noch in der heutigen Sitzung zu beraten.

Dies lehnt der Bezv. Hass ab, da die Bezirksverordneten sich vor der Sitzung vorbereiten können müssten.

Nach einer weiteren Debatte, an der sich die Bezv. Hass, Reinefahl und Billerbeck beteiligen, besteht die Fraktion der SPD auf die Einberufung einer Sondersitzung zum Haushaltsplanentwurf vor den Beratungen des Haushaltsausschusses.

Der TOP 3 wird vertagt, als Termin für die Sondersitzung einigt sich der Ausschuss auf Mi. den 14.08.2013.