Auszug - Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Wolgograd und ganz Russland schützen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 19:45 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0703/XIX Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Wolgograd und ganz Russland schützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GAL/SPD/Pir/Einzelv.BzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneter Weise die politischen und zivilgesellschaftlichen Kontakte zu nutzen, um den politisch Verantwortlichen und Bürgerinnen und Bürgern unserer befreundeten Stadt Wolgograd

Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneter Weise die politischen und zivilgesellschaftlichen Kontakte zu nutzen, um den politisch Verantwortlichen und Bürgerinnen und Bürgern unserer befreundeten Stadt Wolgograd

 

  1. die Erschütterung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau über die grausame Ermordung eines 23-jährigen homosexuellen Mannes in Wolgograd.
     
  2. die politische Sorge, dass dieser furchtbare Exzess nur die Spitze einer Entwicklung aufzeigt, die sich (seit der ersten Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes in St. Petersburg 2012 und dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren im russischen Parlament - der Duma - für ein Verbot der „Propagierung” von Homosexualität in der Öffentlichkeit) in der durch Umfragen belegten zunehmenden Ablehnung und Diskriminierung von homosexuellen Menschen und Transgendern in Russland vollzieht.
     
  3. die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung Spandau mit allen demokratischen Kräften in Wolgograd, die sich dem Gesetzesvorhaben zur Einschränkung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung entgegenstellen, verbunden mit der Hoffnung auf ein weiteres Zusammenwachsen der Europäischen Union und der Russischen Föderation zur Kenntnis zu bringen.

  Beschluss: 15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 28.08.2013 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.07.2013  
Vermerk:

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen