Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Hehn bittet darum, da er seine Einladung vier Tage vor der Sitzung erhielt, dass die Einladungen rechtzeitiger versendet werden.

Bezv. Paolini erklärt, dass er in Vertretung für Bezv. Kosiol an der Sitzung teilnimmt.

Auf die Nachfrage des Bezv. Laubsch, wie der Tagesordnungspunkt 3 und die Einladung des Referenten, Dr. Eißler, zustande gekommen ist, antwortet der Vorsitzende - Bezv. Bröckl - dass die Mitglieder in der 9. Sitzung beschlossen haben, das Thema TÜDESB zu behandeln und einen Referenten einzuladen.

Da der Referent Dr. Eißler erst ab 17:15 Uhr an der Sitzung teilnehmen kann, wird auf Wunsch des Vorsitzenden - Bezv. Bröckl - der Tagesordnungspunkt 3 nach Tagesordnungspunkt 4 behandelt.

Der Vorsitzende - Bezv. Bröckl - erläutert, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung besprochen hat, das Asylbewerberheim in der Motardstraße zu besuchen. Nachdem der Kontakt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mitte, die diese Einrichtung betreibt, hergestellt wurde, lässt die AWO nur fünf Mitglieder des Ausschusses zur Besichtigung zu. Nach intensiven Gesprächen mit den Betreibern und mit Mitgliedern des Ausschusses, wurde sich auf sieben Mitglieder geeinigt, die in einer außerordentlichen Sitzung am 17.05.2013 die Einrichtung besuchen. Der Vorschlag war zwei Personen der SPD, zwei Personen der CDU, zwei Personen der GAL und eine Person der Piraten.

Der Vorsitzende - Bezv. Bröckl - bittet darum, diese Personen im Anschluss an die Sitzung zu benennen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Bezv. Hehn, Kessling, Höhne und Müller beteiligen, erbittet Bezv. Hehn eine rechtliche Klärung, ob mit wenigen Mitgliedern die außerordentliche Sitzung überhaupt stattfinden kann und darf.

Die Sitzung wird auf Antrag des Vorsitzenden - Bezv. Bröckl - von 16:53 Uhr bis 17:01 Uhr unterbrochen, da keine Einigung erzielt werden kann.

(Anmerkung BVV-Büro: Die nachfolgenden Redebeiträge werden "wortgetreu" wiedergegeben, um den weiteren Sitzungsablauf chronologisch darzustellen.)

Bezv. Hehn:

Also, um das noch mal aufzugreifen und zu wiederholen. Entweder haben wir eine ordentliche Ausschusssitzung und es werden alle eingeladen oder aber es ist keine ordentliche Sitzung, dann ist es eben reines Privatvergnügen und das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, aber so ein Mischmasch machen wir nicht mit.

Bezv. Bröckl (als Fraktionsmitglied):

Das habe ich gesagt. Es werden alle eingeladen und aus Respekt vor dem Bewohnerinnen und Bewohnern schickt jede Fraktion nur 2:2:2:1.

Bezv. Kessling:

So, also. Mischmasch machen wir nicht mit. Interessant. Und dann sprechen wir hier aus anderer Richtung von Polemik. Interessant. Und dann sprechen wir hier von Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirks und eben den Menschen, die dort unsere Hilfe brauchen. Interessant. Nur, weil es in Ihrer Fraktion, so ist es mir bekannt, nicht gelungen ist, rechtzeitig das im Sozialausschuss so hinzubiegen und auch gegen unserer Absprachen, wird jetzt hier irgendwas an der Geschäftsordnung konstruiert. Dann bleiben Sie doch einfach ganz zu Hause, wenn Sie die Meinung nicht interessiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Mehrheitsmeinung aller ist, ja, ich verstehe mich nicht oder Sie überhaupt nicht, sich hinter diesem grünen Papier zu verstecken, und dann zeigen Sie mir die Stelle, wo es nicht möglich ist, dass der Ausschuss abweichende Sachen beschließen kann. Dann sagen Sie es ganz deutlich. Ganz deutlich. Sie wollen das nicht.

Im Sozialausschuss und darauf kann ich mich ja dann berufen und in Abstimmung mit dem BVV-Büro, dann machen Sie es einmal mit, und hier nicht, und dann sagen Sie uns hier unter der Anwesenheit der Öffentlichkeit, Presse ist ja leider nicht da, das bedauere ich in diesem Falle, warum Sie sich gegen diese Sache sperren, wirklich sperren.

Bezv. Anders:

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Also, zunächst mal möchte ich von diesem Redebeitrag von Herrn Kessling ein Wortprotokoll haben. Ich verwahre mich dagegen, so zu verfahren, dass eine Fraktion aus Respekt der Zugang verwehrt wird. Unterstellt ja unterschwellig, dass, wenn jemand dann nicht hingehen will, eine Respektlosigkeit wäre. Die Anwohner, die Privatsphäre wurde ja angesprochen, na ja, die ist dann auch verletzt, wenn zwei hingehen oder wir auf einmal zu zweit hingehen. Für mich sind das irgendwo unterschwellige Unterstellungen. Ich war mit dem Sozialausschuss schon da, ich habe mir das angeguckt. Ich müsste nicht unbedingt, aber, wenn mir jetzt Respektlosigkeit unterstellt wird. Also, dann kann ich mich gar nicht mehr sperren. Also, dieser Weg ist völlig falsch und wir verstecken uns auch nicht hinter der Geschäftsordnung, denn wir sind ja auch keine Parteien, wir sind Vertreter eines Ausschusses, gewählte Vertreter eines Ausschusses, die alle gleichberechtigt sind, mehr oder weniger, und die ein Recht haben da hinzugehen und sich da zu informieren. Und wenn es respektlos ist, sich da zu informieren, weil die Privatsphäre geschützt werden muss, na, dann dürfen wir da gar nicht hingehen. Stellt sich mir gar nicht und finde es auch wirklich traurig, dass hier wieder so ein Ton herein gebracht wird. Den Gedanken, dass einen dieses Thema nicht interessiert oder unterschwellig denn vorgeworfen wird. Also, ich fand es sehr interessant und kann wirklich nur jeden aus diesem Ausschuss hier empfehlen, so eine Besichtigung da zu machen. Wie gesagt, ich habe sie schon gemacht. War interessant und so können wir nicht verfahren. Danke.

Bezv. Höhne:

Ich kann nur sagen, ich habe das nur als Merkposten im Kopf. Wenn ich der Ansicht bin, dass ein Ausschuss vollzählig eine Einrichtung besuchen soll, dann muss man nur vorher die Teilnahme begrenzen und dann sind hoffentlich zukünftig alle Mitglieder da, gute Idee.

Bei der Einrichtung war es jetzt ja so, dass eben klar war, dass man da auch Rücksicht nimmt und sagt, sieben reichen. Der Kompromiss, der vorhin aufgezeigt war zu sagen, man macht halt noch einen dritten Termin. Das ist offensichtlich nicht erwünscht und da, wenn jemand die Frage aufwirft der Gleichbehandlung und sagt halt, ich werde in meinem Recht beeinträchtigt, wenn ich an einer offiziellen Sitzung nicht teilnehmen kann, da dies denn dazu führt, dass dann eben keine offizielle Einladung erfolgt, dazu auch keine Protokollführung denn erforderlich ist, aber natürlich herzlichen Dank an den Vorsitzenden für den vereinbarten Termin, sieben Personen, wir dürfen zwei benennen, wir werden am Ende sicherlich sehen, ob dann mehr benannt werden können, dann bitte ich doch diesen privaten Termin dann auch entsprechend einzuladen.

Bezv. Bröckl (als Fraktionsmitglied):

Herr Anders, ich muss Ihnen widersprechen. Wir sind nicht nur Mitglieder des Integrationsausschusses, wir sind auch Vertreter unserer Parteien und Sie sind doch für ein Rückführungsprogramm in die Herkunftsländer, hat Herr Meißner gesagt, in der vorletzten BVV. Sie sind doch für die Beibehaltung der Residenzpflicht, wir nicht. Also, von daher gibt es da schon enorme Unterschiede zwischen den Parteien GAL, SPD und CDU. Dies bitte ich doch noch mal zu berücksichtigen.

Bezv. Laubsch:

Herr Vorsitzende, meine Damen und Herren. Vielleicht haben Sie den letzten Satz von Frau Höhne mitbekommen. Machen Sie es doch so. Keine richtige Ausschusssitzung, sondern Sie gehen am Freitag, den 17. als Vertreter des Ausschusses da hin, ohne Geld, ohne Liste und denn sagen Sie zwei von der CDU, zwei von der SPD, zwei von der GAL und ein Pirat oder eine Piratin. Es geht darum, es ist keine richtige Ausschusssitzung, was Sie vorhaben und das geht einfach nicht. Sie können nicht jemand außen vorlassen, das geht nicht.

Bezv. Paolini:

Ja, Herr Vorsitzender, vielleicht haben Sie auch die vorletzte Bemerkung von Frau Höhne mitbekommen. Den Vorschlag eine weitere Sitzung, eine dritte Sitzung zu machen, fand ich gar nicht so schlecht, dann lassen wir nämlich keinen außen vor und ob das dann eine rechtsgültige Ausschusssitzung ist oder nicht, das kann ja im Zweifelsfall dann jemand ausstreiten, irgendwo, wenn er mag.

Bezv. Kessling:

Ja, Herr Vorsitzender. Also, eins ist mal ganz klar. Die Verhandlungen und die vielen Gesprächen, die mit der AWO geführt worden sind, gipfelt doch bitte nicht, dass ich sage, Hallo Frau Hummel, Hallo, wir möchten mal privat vorbeischauen. Na, die werden nun die richtige Antwort dazu geben. Entweder sind wir offiziell die Vertreter und werden das machen, aber wenn Sie da eine Privatveranstaltung daraus machen. Ja, na, dann herzlichen Glückwunsch. Aber ohne uns.

Bezv. Müller:

Also, es wird darauf hingewiesen, dass es keine richtige Ausschusssitzung ist, wenn nicht alle hingehen. Dann wird darauf hingewiesen, dass ja aus der Fraktion kommen ja denn alle mit, weil, ich weis genau, dass meine Leute alle mitkommen wollen und wollen das alle angucken. Dann gibt's eine Sitzungsunterbrechung, dann wird eine Lösung gesucht. Jetzt heißt es, gehen wir doch privat da hin. Dann heißt es wieder, nur zwei pro Fraktion und die anderen haben dann plötzlich keine Interesse mehr und wollen dann nicht mehr hingehen. Ich verstehe das hier nicht, worum geht's hier eigentlich. Wir haben eine Besichtigung vor und müssen doch wohl auf einen Nenner kommen können. Das ist doch unglaublich.

Bezv. Höhne:

Also, noch mal. Es ist keine private Veranstaltung, auch wenn es keine Sitzung ist zu der eingeladen wird. Das ist die Konstruktion nach der GO, analog Akteneinsicht beauftragen wir jetzt Mitglieder des Ausschusses, die Einrichtung zu besichtigen und ihre Erkenntnisse dann in die Fraktion zurückzutragen. Damit ist dann auch der rechtliche Rahmen da, nicht privat, sondern natürlich vertreten für den Ausschuss und für die Fraktion und die Aussprache erfolgt ja wie vorgesehen dann am 24., wenn ich es richtig im Kopf habe, so dass wir dann langsam auch gucken könnten, ob noch andere Mitteilungen sind, bevor denn der Gastredner kommt.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, gut. Gibt es weitere Wortmeldungen. Dann werde ich über den Vorschlag von Frau Höhne abstimmen wollen, dass wir eine offizielle außerordentliche Sitzung einberufen und jede Fraktion benennt ihre Mitglieder. Aber so waren wir doch am Anfang verblieben. Ich bin jetzt etwas überfragt.

Bezv. Laubsch:

Frau Höhne hat doch den richtigen Weg aufgezeigt. Es gehen Vertreter des Ausschusses dort hin, ohne eine Ausschusssitzung zu machen. Das heißt ganz einfach, jeweils zwei Vertreter und ein Vertreter. Wir gehen als Vertreter des Ausschusses hin, ohne Liste, ohne so was. Wir haben es im Natur-, Umwelt und Grünplanungsausschuss ja auch gemacht. Wir sind zu den Wasserwerken gegangen, haben aber gesagt, es können nicht alle hingehen, aber wir gehen hin, einer, einer, einer ohne Liste und Protokoll, ohne irgendwas. Verstehen Sie? Keine Ausschusssitzung.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, jetzt gibt's den Vorschlag von Frau Höhne, den Herr Laubsch noch mal bekräftigt hat. Eine inoffizielle Sitzung sozusagen und die Fraktionen benennen 2:2:2:1.

Bezv. Hotait:

Ich habe eine Frage. Wenn wir als Ausschuss, die Leute benennen. Werden wir das heute tun? mit Namen?

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Das müssen die Fraktionen machen, aus meiner Sicht. Dann, wenn es keine Wortbeiträge mehr gibt, würde ich über den Vorschlag von Frau Höhne abstimmen lassen. Keine Sitzung.

Bezv. Anders:

Ja, weis auch nicht so richtig weiter. Also, wir können hier nicht beschließen, dass wir eine inoffizielle Sitzung machen. Wir können nicht beschließen, dass jemand jetzt privat irgendwo, also, weis ich nicht. Letztendlich sind wir ja guten Willens und wollen ja auch irgendeine Lösung finden. Aber ich glaube, die finden wir jetzt hier nicht. Man sollte vielleicht im Nachgang mit den Fraktionsvorsitzenden irgendeine Lösung finden, ob man vielleicht reduziert und doch eine offizielle Sitzung macht, oder denn privat irgendwelche Leute benennt, denn eine Fraktion. Ich glaube nicht, dass wir hier eine richtige Geschäftsordnungskonforme Lösung finden. Also, man sollte wahrscheinlich im Nachgang das irgendwie versuchen zu lösen. Auf friedlichem Wege.

Bezv. Kessling:

Ja, ich halte also fest. Keiner kann mir erklären oder zeigen, dass es so nicht geht, wie es gegangen ist. Ich kann es nicht verstehen, dass wir uns darauf nicht verständigen können. Ich finde es maßlos traurig und aus meiner Sicht sollten wir jetzt diese Außensitzung beschließen. Wie sie dann durchgeführt wird, kann ja dann nachher das BVV-Büro klären.

Bezv. Höhne:

Also, es ist völlig unerheblich, ob wir beschließen oder nicht. Weil, wenn wir im Protokoll die Vereinbarung haben, dass eine Besichtigung stattfindet und die Fraktionen die VertreterInnen benennen, die da hingehen, dann ist das so. Deswegen, können wir jetzt natürlich noch mal den Beschluss fassen, dass der Integrationsausschuss, die Gelegenheit wahrnimmt, die Motardstraße zu besichtigen und die Fraktionen aufgefordert sind, für den 17. die entsprechende Anzahl von VertreterInnen zu benennen, die dann an dieser Besichtigung teilnehmen und den Fraktionen berichten. Dann haben wir es auch noch mal als Beschluss im Protokoll. Aber wie gesagt, sofern die Vereinbarung getroffen ist, gehe ich mal davon aus, dass am 17. alle Fraktionen vertreten sind.

Bezv. Anders:

Ich versuche es noch mal. Wir sollten jetzt beschließen, dass wir am 17.5., dass der Ausschuss dort eine Besichtigung macht. Wie wir die Besichtigung dann durchführen oder wen die Fraktion meint, dahin schicken zu müssen oder wer denn vielleicht nicht noch mal muss, dass sollte man im Nachgang. Aber wir können nur darüber beschließen, wir machen eine Sitzung oder wir machen keine. Wenn jetzt irgendwie reduziert wird, da können wir dann nicht mitgehen. Dass wir eine Sitzung machen, da stimmen wir dann gerne zu, am 17.5., aber dass da bestimmte Personen da irgendwie ausgegrenzt werden oder so was, da können wir jetzt nicht mit zustimmen.

Bezv. Höhne:

Wir drehen uns im Kreis. In dem Moment, wenn wir eine Sitzung beschließen, dann kommt wieder der Protest, um zu sagen, da müssen aber alle dabei sein und am besten auch noch die Vertreter und Vertreterinnen. Wäre ja auch eine interessante Ausschusszusammensetzung. Wir waren also schon den Schritt weiter, zu sagen, es ist keine Sitzung, sondern im Namen des Ausschusses werden Mitglieder beauftragt eben die Einrichtung zu besichtigen und Fraktionen benennen. So, und damit ist die Frage, ob wir darüber abstimmen oder nicht, völlig unerheblich, weil es wird so passieren.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, der Vorschlag von Frau Höhne war noch mal, Mitglieder beauftragen im Namen des Ausschusses am 17. Mai und 15:30 Uhr. Das habe ich nämlich auch noch nicht gesagt. Das hatte ich vorher machen wollen. Okay, dann würde ich dazu abstimmen wollen.

Frau Höhne ist es richtig, dass wir das über eine Abstimmung machen wollen? Brauchen wir nicht. Okay, dann halten wir fürs Protokoll fest. Im Namen des Ausschusses geht am 17.5. die Delegation hin und wer das sein wird, das besprechen wir im Nachgang. Keine offizielle Ausschusssitzung, 2:2:2:1. Ich glaube, so waren wir am Anfang schon.

(Anmerkung BVV-Büro: Ende der wörtlichen Ausführung.)

Der Vorsitzende - Bezv. Bröckl - teilt den Mitgliedern des Weiteren mit, dass die Fraktion der SPD eine außerordentliche Sitzung zusammen mit den Ausschüssen Soziales und Integration, am 24.05.2013, um 15:30 Uhr, im BVV-Saal, beantragt. Der Tagesordnungspunkt soll die Aussprache zum o. g. Thema sein. Dazu sollen folgende Personen eingeladen werden: Frau Hummel (AWO Mitte), Herr Pfarrer Ziebarth und eine Vertreterin/ein Vertreter vom Flüchtlingsrat.

Bezv. Höhne bittet darum, auch eine Vertreterin/einen Vertreter vom LAGeSo einzuladen.

Die Mitglieder erklären sich damit einverstanden.