Auszug - Stand Feststellungklage über das Spielhallengesetz (angemeldet durch die Fraktion der GAL in der 11. Sitzung BüO am 17.01.2013)  

Frau Fleischmann, Fachbereichsleiterin für Belastende Verwaltungsakte und Ordnungswidrigkeiten, erläutert den Sachstand zu den derzeit drei Feststellungsklagen, die sich auf das Spielhallengesetz Berlin beziehen. Direkte Anordnungen wurden bisher nicht getroffen. In allen drei Fällen geht es um die Verfassungswidrigkeit des Spielhallengesetzes Berlin. Sie schildert die aktuelle Rechtslage.