Auszug - Städtebauliche Verträge  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:04 - 22:01 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0547/XIX Städtebauliche Verträge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es in Zukunft bei städtebaulichen Verträgen ausgeschlossen werden kann, dass ein Bauherr seine Leistungen mit der Vertragsstrafe nach § 11 BauG aufrechnen kann

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es in Zukunft bei städtebaulichen Verträgen ausgeschlossen werden kann, dass ein Bauherr seine Leistungen mit der Vertragsstrafe nach § 11 BauG aufrechnen kann.

  Beschluss: 23.01.2013 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 12.06.2013 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 03.04.2013  
Vermerk:

 
 

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