Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 22.10.2012 betr. Mehr Verkehrssicherheit in der Landstadt Gatow - überwiesen in der 15. BVV-Sitzung am 31.10.2012 (Mitberatungsprotkoll des Ausschusses für BüO liegt vor.)  

In einer Diskussion erklärt die Fraktion der GAL, dass keine baulichen Änderungen gewünscht sind, sondern lediglich verkehrsbehördliche Anordnungen.

BzStR Röding erklärt, dass er für verkehrbehördliche Anordnungen nicht zuständig ist.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen daher auf Vorschlag der Fraktion der CDU einstimmig überein, den mitberatenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten um eine erneute Beratung zu bitten und eine Überweisung der Drucksache Nr. 0422/XIX an den Ausschuss BüO zu veranlassen.