Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 19.11.2012 betr. Gefahrensituation am Bahnübergang Staakener Straße/Prisdorfer Straße beseitigen - überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.11.2012  

Bezv. Laubsch erläutert die Kenntnis der Fraktion der CDU, diese Anordnung des zuständigen Stadtrates für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten liegt bereits vor, so dass der vorliegende Antrag als erledigt zu betrachten ist.

In einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Spiza, die Bezv. Müller, Laubsch, Christ und Bgd. Vormelker beteiligen wird u. a. der Werdegang des Verfahrens mit Anhörung, die vor der Anordnung stattfindet, jedoch noch nicht ganz abgeschlossen ist, erörtert. Das Verfahren läuft und zu einer Anordnung, in welcher Form auch immer, wird es kommen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Durch Tätigwerden des Bezirksamtes ist der Antrag als erledigt zu betrachten.