Auszug - Mitglieder für den Migrations- und Integrationsbeirat
Die Fraktion der CDU hat den Beschluss beanstandet und erklärt, dass mindestens ein Bezirksverordneter der Fraktion der SPD nach § 20 VwVfG befangen ist. Das Rechtsamt wird prüfen, ob durch die Mitwirkung eines befangenen Mitglieds bei der Beratung oder der Beschlussfassung der Beschluss als rechtswidrig anzusehen ist. |
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Bezirksamt Spandau
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