Auszug - Beschluss Förderung Freier Träger  

Die Vorsitzende verliest zur Befangenheit § 32 GO und bittet alle betroffenen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in der 2. Reihe Platz zu nehmen.

BzStR Hanke bittet aufgrund der Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und GAL, aus der das Scheitern des Projekts der Wochenendöffnung der Jugendfreizeiteinrichtungen für 2013 hervorgeht, um die Möglichkeit, dem Ausschuss die Notwendigkeit der Wochenendöffnung darzulegen, da dies auch den anderen Trägern in der vergangenen Woche möglich war.

Frau Fuchs und Herr Budach berichten den Mitgliedern des Ausschusses über die in 2012 durchgeführte Wochenendöffnung, die lange gefordert wurde, und in kürzester Zeit sichtbar Erfolge erzielt hat.

Die Vorsitzende erläutert, dass in der heutigen Sitzung 2 Vorschlagslisten vorgelegt wurden, da in der AG JHA kein Konsens erzielt werden konnte über die Verteilung der knappen Mittel.

Bezv. Schneider informiert die Mitglieder des Ausschusses über die langen und kontroversen Diskussionen aus der AG. In der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU sind ganz bewusst eine höhere Fördersumme zur Verteilung veranschlagt als die Mittel in den Titeln zur Verfügung stehen. Die Fraktion der CDU sah sich nicht in der Lage, von den laufenden Projekten, die alle wichtig sind und ihren Zweck erfüllen, noch etwas zu kürzen. Sie hat sich entschieden, sich voll für die Wochenendöffnung in allen bis jetzt laufenden Einrichtungen einzusetzen und auch voll mit den jeweils 40.000 Euro die Familienzentren weiter zu fördern, da die Arbeit in den Zentren etabliert ist und die Einrichtungen sehr gut angenommen werden. Außerdem hat sich die Fraktion der CDU entschieden, die Lückekinder-Projekte aufzustocken. Es wird gesehen, dass sich der mit der Erweiterung der Horte bis zur 6. Klasse der Bedarf ändert, aber es werden nicht alle Kinder in den Hort gehen. Manche Kinder werden den Hort nicht brauchen und einige sind im Hort nicht gut aufgehoben. Die Lückekinder müssen nach dem Sommer ihr Konzept anpassen, das muss der JHA auch fordern, aber die Summe kann nicht so gekürzt werden, dass keine Projektanpassung mehr stattfinden kann.

Die Differenz der vorhandenen Mittel zu den Fördervorschlägen der Fraktion der CDU beträgt 252.441,60 Euro. Die Fraktion der CDU bringt hierzu einen Antrag, der verlesen wird.

Bezv. Höhne begründet die gemeinsame Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und GAL. Auch hier gab es viele kontroverse Gespräche und Verhandlungen, allerdings mit der Voraussetzung, dass die eingestellten Mittel auch zur Verfügung stehen müssen. Ein Vorschlag, die FIZe nur mit der Hälfte zu fördern mit der Maßgabe, den Druck auf die Senatsverwaltung zu erhöhen, konnte durch die vom BA gemachten Zusagen gegenüber der Senatsverwaltung und der Beschlusslage in der BVV nicht durchgesetzt werden. Die Fraktionen sind dem Vorschlag des Jugendamtes gefolgt, die Lückekinder-Projekte vorerst auf die Hälfte der Fördersumme von 2012 zu setzen. Es gibt jedoch Bedenken, dies bei beiden Projekten zu machen. Es werden Probleme bei geltenden Hortregelung und der Notwendigkeit, trotz Rechtsanspruch auch eine Bedürftigkeit des Kindes zu bescheinigen, gesehen und ist hier in der politischen Verantwortung, andere Regelungen zu finden und erläutert die Vorstellungen. Die Berufsorientierung CHIP 77 hat ein Projekt über mehrere Jahre, über das schon mehrfach diskutiert wurde, es ist jedoch unstrittig, dass die Arbeit sinnvoll ist. In Anbetracht der Finanzlage ist jedoch abzuwägen, inwieweit dieses Angebot vorrangig in die Förderliste hineingehört oder ob andere Maßnahmeträger gibt, die eher zuständig wären. Daher schlagen die Fraktionen der SPD und GAL vor, die Berufsorientierung auf 15.000 Euro zu begrenzen mit dem Blick darauf, dass der Träger sich darauf einstellen muss und die Projekte auch an das Schuljahr gebunden sind und dieses Schuljahr abgeschlossen werden muss. Dem Familientreff Remise gilt der Dank dem Träger, die versuchen wollen, mit weniger Geld ihre Arbeit fortzuführen. Das ist keine Dauerlösung, aber derzeit gibt es keinen anderen Weg, als dies mit Respekt und Dankbarkeit anzunehmen. Für die Spandauer Jugend hat man sich darauf geeinigt, wenigstens die Miete und Betriebskosten der angemieteten Räume mit 10.000 Euro zu fördern. Um den Auflagen des JHA gerecht zu werden, Gelder aus der Region 1 herauszuziehen, um die Regionen 2 und 3 aufzustocken, blieb keine andere Möglichkeit, innerhalb dieser Liste eine Umverteilung vorzunehmen, und zwar auch zu Lasten des BdP. Hiervon ist der Mädchenladen, der in der Vergangenheit immer gekürzt wurde, ausgenommen. Die Maßnahmen der Regionen 2 und 3 mit den jeweiligen Fördersummen werden erläutert.

Auch die Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und GAL beinhaltet ein Defizit. Es handelt allerdings lediglich um eine Summe von 3991,60 €, mit der man jedoch die Fraktionen gehen kann und das Geld irgendwie zusammen bekommt. Dies ist mehr als es die Vorgabe der SPD war, aber die Fraktion der GAL hat sich hier durchgesetzt. Auf der anderen Seite weiß auch die Fraktion der GAL bei größeren Summen im Haushaltsausschuss nicht mehr zu verantworten, woher das Geld kommen soll. Bezv. Höhne erlebt in diesem Jahr erstmalig eine Bezirksamtsvorlage von einem Haushaltsplanentwurf, in der nicht einmal die Stellen ausfinanziert werden.

Die Wochenendöffnung ist in diesem Jahr als Modellprojekt gestartet, aber auch bei den positiven Erfahrungen und der Notwendigkeit, kann diese nicht über die Mittel der Förderung Freier Träger finanziert werden, mit dem Signal der Fraktion der GAL, diese auch in 2013 aus den Mittel der Hilfen zur Erziehung zu finanzieren. Darüber sollte in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses diskutiert werden und die Erfolgsraten zur Wochenendöffnung dargestellt werden.

Zu den Ausführungen der Bezv. Höhne stellt BzStR Hanke fest, dass der JHA zwar über die Förderung der Freien Träger entscheidet, jedoch nicht über die Hilfen zur Erziehung.

Er sieht es für den falschen Weg hält, in der jetzigen Zeit bei der Dramatik und den Problemen der Jugend- und Familienarbeit nicht gegenzusteuern. Hier jetzt über das Projekt Wochenendöffnung zu diskutieren und etwas wegfallen zu lassen was gerade in kurzer Zeit sehr erfolgreich ist, so wie das damals mit den Schulstationen passieren sollte, hält er für unverantwortlich. Es muss endlich begonnen werden, in die Präventionsarbeit zu gehen, denn es fällt dem Bezirk sonst in einigen Jahren bei den Hilfen zur Erziehung auf die Füße.

In einer längeren Diskussion, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Mross, Höhne, Schneider, Müller, Bgd. Baron und Ruhland sowie Frau Goldschmidt-Ahlgrimm und Herr Koßack beteiligen, kommt zu Ausdruck, dass kein Zweifel darüber besteht, dass die Freien Träger mit rund 1 Mio. Euro mehr unterstützt werden müssten, jedoch leider in diesem Jahr die Mittel dafür fehlen. Es ist richtig, dass der Jugendhilfeausschuss nicht über die Hilfen zur Erziehung zur verfügen hat, jedoch kann der JHA Rückendeckung für das Bezirksamt geben im Gegensatz dazu, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die Fraktion der GAL kann das Risiko des Defizits im Haushalt nicht eingehen und will seriös handeln.

Nachdem Fragen zu den Anträgen nach Einzelheiten beantwortet und einige Äußerungen zu dem aufgestellten Haushaltsplan gemacht wurden und Bgd. Baron über Beteiligung der Beratungen in der AG JHA berichtet hat, kommen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei 7 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 3 Bgd.) und 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, die Freien Träger gemäß der Vorschlagsliste der CDU zu fördern.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kommen aufgrund ihres Beschlusses zur Vorschlagsliste weiterhin bei 7 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 3 Bgd), 3 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der GAL) und einer Stimmenthaltung (1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Dringlichkeitsbeschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Kapitel 4010 des Haushaltsplans für 2013 die Titel 684 25, 671 39 und 671 61 um 252.441,60 Euro zu erhöhen.