Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin-Brandenburg International kam nicht zustande, da nur 5,6 % der benötigten Unterschriften (für gesamt Berlin) zusammengetragen werden konnten.

Die Nachfragen der Bezv. Paolini und Höhne werden von BzStR Machulik beantwortet.
 

b)      Die Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge liegt unverändert durchschnittlich bei 4,8 Wochen. Damit hält Spandau noch immer den 3. Platz der Berliner Bezirke.
 

c)      Am 12.10.2012 fand die Einbürgerung von 53 Personen im Rahmen einer Feier statt.
Der nächste Termin für die Einbürgerungen ist der 19.12.2012.
 

d)      Bei der Terminvergabe im Bürgeramt Wasserstadt ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Sie liegt derzeit unter 2 Wochen.

BzStR Machulik beantwortet die Detailfrage des Bezv. Bayer.
Auf Nachfrage der Bezv. Meißner, B. gibt er an, dass die Vorlaufzeit bei der Terminvergabe für das Bürgeramt im Rathaus 6,5 Wochen beträgt.
 

e)      Das Bezirksamt hat beschlossen, die sozialgebundenen Wohnungen in den Quartiersmanagement-Gebieten in Spandau freizustellen. Begrenzt auf sechs Monate werden ab dem 01.11.2012 diese Gebietsfreistellungen vorgenommen. An einer dauerhaften Lösung als bezirkliches Instrumentarium wird gearbeitet.
Die derzeitigen Freistellungen im QM-Gebiet Heerstraße Nord sowie Freistellungen aufgrund anderer gesetzlicher Gegebenheiten sind davon unberührt.
 

f)        Ab dem 01.11.2012 wird die Handwerkervignette eingeführt.
 

g)      Der Bezirk Spandau blieb zum größten Teil von den Massenerkrankungen durch die Tiefkühlerdbeeren aus China verschont. Zwei Kita werden von der damit im Zusammenhang stehenden Firma beliefert, jedoch nicht aus den Berliner Großküchen, sondern aus einer Filiale in Werda. Trotzdem kam es in einer Kita zu Erkrankungen der Erzieher und einiger Kinder. Die Erkrankungen sind zwischenzeitlich abgeklungen, sodass es zu keinen Neuinfektionen gekommen ist.
Bei den Spandauer Schulen gibt es keine Essenslieferanten, die diese Tiefkühlerdbeeren verwendet haben.

BzStR Machulik beantwortet die Nachfragen der Bezv. Höhne und Schunke nach Einzelheiten.
 

h)      Bisher mussten in diesem Jahr 150 Fälle im Bereich Tierschutzgesetzgebung, 218 Fälle nach dem Hundegesetz und 81 Bissvorfälle vom Veterinäramt bearbeitet werden.
Zu den gesamten Fällen sind 11 Widersprüche von den Antragsgegnern ergangen, von denen 3 ausufernd waren.