Auszug - Antrag der Fraktion der CDU betr. Linkes Abbiegen in Siemensstadt - überwiesen in der 13. BVV-Sitzung am 29.08.2012 - vertagt in der 9. BuV-Sitzung am 18.09.2012  

BzStR Röding kann die Frage der Bezv. Müller betr. evtl. Veränderung der Ampelschaltungen nach Beendigung der Bauarbeiten nicht beantworten, da die Zuständigkeit für Lichtsignalanlagen nicht im Amt liegt.

Der Antrag der Fraktion der GAL auf Vertagung dieses Punktes wird gegen 12 Stimmen abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Stimmenthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Linksabbiegen an der Ecke Rohrdamm/Motardstraße optimiert wird. Die Linksabbiegerampel sollte so zur Straße eingedreht werden, dass sie von aus Charlottenburg kommenden Auto­fahrern nicht erst auf der Kreuzung wahrgenommen wird. Zudem könnte ein weiteres Licht­signal über der Fahrbahn die Linksabbiegerampel unterstützen.