Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Bauen und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 16.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:07 - 18:52 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 201
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

BzStR Röding teilt mit

BzStR Röding teilt mit:

 

a)      Die im Ausschuss vorgestellte Thematik Niederneuendorfer Allee und LKW-Verbot wurde auch im Internet als Information eingestellt.

 

b)      Zur Verkehrsführung in der Siemenssiedlung in West-Staaken gibt es auch im Bereich des Torweges Beschwerden und jetzt auch anwaltlich vertreten bezüglich der neuen Verkehrsführung der Buslinie 237. Die BVG war an den Bezirk herangetreten mit der Meinung, dass sie sie Linienführung so belassen möchte und keine Veranlassung sieht, die Ringbuslinie zu verändern. Darüber wurde im Ausschuss berichtet.

 

c)      Das Bezirksamt bietet dem Ausschuss für das Gespräch bei der Verkehrslenkung Berlin an, sich so vorzubereiten, dass nicht nur über einzelne Verkehrszeichen etc. gesprochen wird, sondern dass auch die massiven Probleme bezüglich der Anordnung von Baustellenlichtsignalanlagen u. Ä. dargestellt werden, die massiv bei der Umsetzung des Sonderprogramms der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung behindern bzw. bei größeren Maßnahmen, die der Bezirk aus der eigenen baulichen Unterhaltung geplant hat. Es gibt bezirksübergreifend einige Schwierigkeiten, die näher erläutert werden.

 

d)      Die angekündigte Maßnahme für den Weinmeisterhornweg, die Herausnahme des Schwerlastverkehrs, wurde am 02.10.2012 umgesetzt.

 

Herr Spiza teilt mit:

 

e)      Zum Thema Fahrradverkehr in der Gatower Straße, wo der Radfahrer eigentlich auf der Straße hätte fahren müssen, weil kein Zusatzschild Gehweg für Radfahrer frei aufgestellt ist, hat sich Herr Hübner im Mai mit der Verkehrslenkung Berlin zusammen gesetzt und vor Ort getroffen. Es gibt jetzt zu diesem Verkehrzeichen eine Anhörung. Nach dem Ablauf der Anhörungsfrist am 26.10.2012 wird angeordnet und kurzfristig umgesetzt.


 
 

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