Auszug - Information zu den bevorstehenden Verkehrseinschränkungen in der Niederneuendorfer Allee, das beabsichtigte Planfeststellungsverfahren und die Grundzüge der Planung (angemeldet durch BzStR Röding)  

Herr Spiza führt aus, dass in den vergangenen Sitzungen bereits berichtet wurde, dass es in der Niederneuendorfer Allee Verkehreinschränkungen aufgrund des Straßenzustandes und des gegenwärtigen Ausbauzustandes geben wird. Der Fahrbahnzustand erklärt sich letztendlich aus dem, was Herr Dudenhöfer dem Ausschuss heute ausführlich vorgetragen hat. Die Fahrbahn wurde für Belastungen gebaut, die weit entfernt von dem heutigen Zustand sind. Die Niederneuendorfer Allee ist die einzige Nord-Süd-Verbindung zwischen Spandau und Hennigsdorf sowie nördlichem und westlichem Umland, wo in bedeutendem Maße Industrie und Logistik angesiedelt ist und deshalb in hohem Maße vom Schwerverkehr genutzt wird. Ein Ersatzbau ist geplant. Aufgrund der besonderen Problematik mit FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet etc. wird nach heutigem Sachstand ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen sein. Das Berliner Straßengesetz sieht vor, dass die BVV bzw. der Ausschuss über die Grundzüge der Planung informiert wird.

Herr Hübner erläutert den Mitgliedern des Ausschusses das Verfahren, wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht und verliest § 45 StVo. Das Bezirksamt sieht sich gezwungen, dort eine Verkehrsbeschränkung vorzunehmen, muss aber vorher die VLB mit einbeziehen. Nach Besprechungen mit allen Beteiligten aus dem Umland, die die Notwendigkeit auch sehen, ist das Bezirksamt an die VLB herangetreten. Diese hat sich bisher nicht geäußert. In der kommenden Woche werden die Verkehrsmaßnahmen zum 1.11.12 angeordnet und an der Mertensstraße wird eine Vorankündigung gemacht und am Aalemannufer wird das wiederholt. Der eigentliche Abschnitt, der für Lkw gesperrt wird, ist zwischen Teufelsseekanal und dem Abzweig zur Bürgerablage. Die Zufahrt zur Bürgerablage sowie der Buslinienverkehr bleiben davon ausgenommen. Die Behörden im Land Brandenburg wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es auch dort sinnvoll wäre, eine Vorankündigung und Wegweisung aufzustellen.

Frau Bindemann erklärt den Mitgliedern des Ausschusses anhand einer Power-Point-Präsentation die „Grundlagenermittlung zur Investitionsplanung“ für den Neubau der Niederneuendorfer Allee (siehe Anlage).

BzStR Röding ergänzt die Ausführungen, u. a. zu den Kosten der überbezirklichen Investitionsmaßnahme, die bei der Senatsverwaltung angemeldet ist.

Herr Spiza beantwortet die Frage des Bezv. Liedtke betr. der angelegten Radwege in dem Bereich nach Einzelheiten und führt u. a. aus, dass sich die Planungen in einem sehr frühen Stadium befinden. Man wird bestrebt sein, Einrichtungen, die weiterhin nutzbar sind, auch in Zukunft zu nutzen. Inwieweit das möglich ist, wird sich erst bei der Ausführungsplanung herausstellen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.