Auszug - Geschäftliches  

Auf die Nachfrage des Herrn Trautmann, ob unter In nichtöffentlicher Sitzung die Zwischenberichte der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher behandelt werden, antwortet der Vorsitzende Bezv. Koza, dass nur zum Verfahren eine Besprechung stattfindet und dabei entschieden werden soll, ob künftig in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung dieses Thema behandelt wird.

Bezv. Paolini beantragt, da es nur um Verfahrensfragen geht, den Tagesordnungspunkt 6 öffentlich zu behandeln.

Der Vorsitzende Bezv. Koza erklärt, dass er bewusst diese Entscheidung getroffen hat und nachher die Gründe darlegen wird.

Herr Trautmann äußert, dass die Seniorenvertretung Wert darauf legt, dass dieses in öffentlicher Sitzung geschieht.

Die Abstimmung über den Antrag des Bezv. Paolini für einen öffentlichen Tagesordnungspunkt 6 ergibt, dass 4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD und 1 Bezv. der Fraktion Piraten dafür und 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der CDU und 2 Bezv. der Fraktion der GAL dagegen stimmen.

Eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 in öffentlicher Sitzung wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.