Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 14.05.2012 betr.: Grillplätze für Spandau - überwiesen in der 11. BVV am 23.05.2012  

Bezv. Palitza, Lutz begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Schlenker lehnt den Antrag ab, da Grillen zusätzliche Probleme verursacht (anfallender Müll, Beschwerden der Anwohner, Geruchsbelästigung usw.).

Bezv. Sonnenberg-Westeson beantragt folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Grillen geeignete Flächen in Grünanlagen aller Spandauer Ortsteile zu benennen.

Bezv. Anders lehnt den Antrag und den Änderungsantrag ab.

BzStR Röding teilt mit, dass in einer vorliegenden Stellungnahme durch den Polizeipräsidenten in Berlin des zuständigen Polizeiabschnittes, „der Vorstoß im Koeltzepark, das Grillen zu erlauben, aus polizeilicher Sicht kritisch gesehen wird. Auch sozialschwache Gruppen aus der Neustadt werden den Park zum gemeinsamen Grillen nutzen, einhergehend mit Alkoholkonsum sind eine Vielzahl von Polizeieinsätzen wegen Lärm, Schlägereien bzw. Geruchsbelästigung vorherzusehen. Der ohnehin schon von „Problemjugendlichen“ frequentierte Park, in dem sich in der Vergangenheit schon mehrfach Sachbeschädigungen ereignet haben, wird durch die vermehrte Nutzung von Grillern weiter in Mitleidenschaft gezogen“.

Nach der Parkordnung des Koeltzeparks, sind der Alkoholkonsum sowie das offene Feuer verboten. Der Koeltzepark ist die einzige naheliegende Erholungsfläche mit vielen Spielmöglichkeiten. Darüber hinaus wird der Koeltzepark gerne genutzt, um die Natur in der dicht bebauten Neustadt genießen zu können.

Das Bezirksamt lehnt das Grillen grundsätzlich ab. Wenn dazu aufgefordert wird, dieses zu prüfen, dann wird, wie bereits bei einer schriftlichen Anfrage eines Bezirksverordneten vom 23.03.2012 (Nr. 19024 „Neue Grillplätze in Spandau“), dies abgelehnt werden.

Nach der Wortmeldung des Bezv. Anders, bittet die Bezv. Schiller um eine Unterbrechung der Sitzung.

Nach der Unterbrechung beteiligen sich an der weiteren Diskussion BzStR Röding, die Bezv. Schiller, Schunke, Anders, Laubsch und Sonnenberg-Westeson.

Der Änderungsantrag der Fraktion der GAL, wird mit 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) angenommen.