Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 13.04.2012 betr. Werbetafeln auf öffentlichem Straßenland überprüfen - überwiesen in der 10. BVV am 25.04.2012 auf Antrag der Fraktion der SPD  

Bezv. Hotait begründet die Überweisung der Vorlage - zur Kenntnisnahme - in den Ausschuss und führt aus, dass die Fraktion der SPD der Auffassung sei, dass die beleuchteten Werbetafeln, die mittig im öffentlichen Straßenland stehen, ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen.

Aus der Vorlage ist nicht ersichtlich, dass alle Werbetafeln überprüft wurden.

BzStR Röding führt aus, dass das Bezirksamt der Auffassung ist, dass alle aufgestellten Werbetafeln genehmigt sind. Bei Bedarf wird gern auf einzelne konkrete Tafeln eingegangen. Der genaue Standort muss jedoch benannt werden.

Bezv. Hotait benennt zwei konkrete Standorte, die noch einmal überprüft werden sollten:

·         Kreuzung Falkenseer Chaussee/Ecke Zweibrücker Straße

·         Kreuzung Falkenseer Chaussee/Ecke Steigerwaldstraße

Gleichzeitig beantragt die Fraktion der SPD die Vorlage als Zwischenbericht zu werten.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Herr Apitius, der Bezv. Bayer sowie Herr Spiza beteiligen, kommen die Mitglieder einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 13.04.2012 ist als Zwischenbericht anzusehen.

Die Bezirksverordneten der Fraktion der CDU sowie die Bürgerdeputierten auf Vorschlag der Fraktion der CDU haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.