Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit:

a)      Am 30.03.2012 fand die Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses statt, auf der die Bezirkshaushaltspläne für 2012/2013 zur Debatte standen. Der Bezirk Mitte hatte keinen Bezirkshaushaltsplan vorgelegt. In der Darstellung des Bezirkshaushaltsplanes für Spandau gab es mehrere Nachfragen, die bis auf 2 Fragen sofort mündlich beantwortet werden konnten. Diese 2 Fragen waren sehr speziell, sodass um schriftliche Beantwortung gebeten wurde.

In Beantwortung der Frage der Bezv. Höhne führt BzBm Kleebank aus, dass die so genannte "Schlussrunde" im Hauptausschuss voraussichtlich am 01.06.2012 durchgeführt wird.
 

b)      Der Bezirk hatte gegenüber der Finanzverwaltung zum 31.03.2012 eine Konsolidierungsberichtspflicht. Hierzu wurde die beantragte Fristverlängerung gewährt.
Der Bericht liegt jetzt vor und ist derzeit bei der Finanzverwaltung zur Mitzeichnung. Sobald die Mitzeichnung erfolgt ist, wird dem Ausschuss der Bericht vorgelegt.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Prüfung sollte die Abgabe weiterer Liegenschaften sein. Diesbezüglich hat das Bezirksamt die Abgabe der Südekumzeile 3 und der Seecktstraße (ehem. Kinkel-Oberschule) beschlossen.
Die Abgabe an den Liegenschaftsfonds ist noch nicht in die Wege geleitet worden, da dem Bezirksamt bekannt ist, dass es noch innerhalb der BVV Gesprächsbedarf gibt. Man wollte diesem nicht vorgreifen.
Ein weiterer Punkt in dem Bericht sind die erforderlichen Umzüge innerhalb der Verwaltung, die sich auf der neuen Ämterstruktur begründen. Hierbei soll weiteres Verdichtungspotenzial eruiert und ggf. genutzt werden.

Bezv. Höhne beantragt folgende Themen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen:
- Aufgabe Standort Südekumzeile,
- Verdichtung Bürodienstgebäude.

Zu ihren Nachfragen informiert BzBm Kleebank darüber, dass eine Zentralisierung der regionalen sozialen Dienste nicht erfolgen soll.
 

c)      Aufgrund der beabsichtigten Abgabe der Liegenschaft Seecktstraße konnte der Mietvertrag mit der Freien Georgschule nicht verlängert werden. Dies wurde der Schule mitgeteilt.
Der Bürgermeister hat diesbezüglich mit dem Liegenschaftsfonds Kontakt aufgenommen, um möglicherweise trotz Abgabe eine weitere Nutzung durch die Georgschule zu ermöglichen. Ergebnisse und nähere Informationen liegen noch nicht vor.
 

d)      Zwischen der Senatsverwaltung und den Bezirken gibt es eine Arbeitsgruppe Personal. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zahl für den Abbau von Personal (20.000 Vollzeitäquivalenten) auf die Bezirke aufzuteilen. Derzeit gibt es unterschiedliche Berechnungen.
Nach aktuellem Stand - je nach Rechenmodell - entfallen auf den Bezirk Spandau zwischen 60 und 90 Vollzeitäquivalente.
Spandau steht auf Platz 4 der Abbaurangliste. Platz 1 wird von dem Bezirk belegt, der bisher am besten abgebaut hat.

BzBm Kleebank beantwortet die Nachfragen der Bezv. Ziesak, Höhne, und Koza nach Einzelheiten.