Auszug - Bürgernahe BVV - Abgeordnetenwatch einführen - überwiesen in der 9. BVV am 28.03.2012 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Paolini führt aus, dass die Einführung der BVV-Abgeordnetenwatch kostenfrei ist.

Bezv. Schatz informiert, dass keine Kosten für das Standardprofil anfallen. Es gibt jedoch die Möglichkeit für jeden einzelnen Bezirksverordneten sich Plusprofile anzulegen. Diese würden eine einmalige Einrichtungsgebühr von 50 EUR kosten und wären von jedem Einzelnen selbst zu tragen.

Er ist der Auffassung, dass dieser Antrag eine Selbstbefassung ist. Herr des Verfahrens ist der Verein Abgeordnetenwatch e.V.. Dieser führt das Verfahren bereits ein und wird auf der Plattform dieses Transparenzangebot darstellen. Den Bezirksverordneten kann nicht vorgeschrieben werden, dieses Angebot zu nutzen.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Samhat, Höhne, Schatz, Schiller, Paolini beteiligen, regen die Fraktionen der SPD, GAL und CDU an, dass die Fraktion Piraten den Antrag zurückzieht.

Bezv. Paolini bittet den TOP zu vertagen, da Besprechungsbedarf in seiner Fraktion besteht.