Auszug - Bürgernaher Haushalt (Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten, SPD und GAL vom 16.03.2012)  

Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und folgende Unterlagen zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form (.ods, .xls, ...) zur Verfügung zu stellen:

a)      Den Eckwertebeschluss, den Haushaltsplanentwurf und eine Übersicht der im Haushaltsplanentwurf eingestellten Abweichungen der Geschäftsbereiche vom Eckwertebeschluss mit den dazugehörigen Erläuterungen.
 

b)      Mehrbedarfsmeldungen aller Geschäftsbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen.
 

c)      Veröffentlichungen im Rahmen der Beteiligung und der Information der Bürgerinnen und Bürger zum Haushaltsplanentwurf für die Folgejahre bzw. zum gültigen Haushaltsplan.
 

d)      Die Erläuterungen zu Punkt a) und b) sind vor der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zur Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf in einheitlicher und kontextbezogener Form digital darzulegen und anhand der Zahlen der letzten 2 Haushaltsjahre (Ansatz/Ist) darzulegen.