Auszug - Straße nach der Spandauer Pädagogin Käthe Lorenz benennen - überwiesen in der 5. BVV am 22.02.2012  

Bezv. Schiller begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Harju verteilt einen Änderungsantrag und erläutert diesen.

Bezv. Christ stellt fest, dass es sich bei dem Änderungsantrag um einen Ersetzungsantrag handelt und erkennt diesen als solchen nicht an. Die Fraktion der SPD wird angehalten ihren Antrag zurückzuziehen.

Bezv. Haß ist der Meinung, dass Klärungsbedarf über den Bezv.V. bei dem Änderungsantrag der Fraktion der GAL besteht.

BzStR Röding merkt an, dass das Bezirksamt keine Vorschlagsliste der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen etc. im Internet veröffentlicht. Es werden grundsätzliche keine Beschlüsse von Parteigliederungen seitens des Bezirksamtes veröffentlicht.

Bezv. Haß besteht auf den Änderungsantrag der GAL.

BzStR Röding weißt daraufhin, dass Straßenumbenennungen nicht einfach sind. Er erläutert das Prozedere der letzten Umbenennungen in diesem Ausschuss.

Eine Prüfung des Änderungsantrages durch den Vorsteher wird von Bezv. Harju im Namen der Fraktion der GAL abgelehnt. Die gewünschte Vorschlagsliste sollte ein Service des Bezirksamtes sein, in der hervorragende Spandauerinnen und Berlinerinnen aufgeführt werden.

Der Vorsitzende zitiert aus der Geschäftsordnung.

Bezv. Christ zur Geschäftsordnung: Es wird um Vertagung des Änderungsvertrages bis zur Klärung durch den Bezv.V. gebeten.

Die Mitglieder stimmen über die Vertagung wie folgt ab:

6 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

8 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL)

1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten)

BzStR Röding informiert, dass die gewünschte transparente Vorschlagsliste stets aktualisiert und mit anderen Bezirken abgestimmt werden müsste. Diesbezüglich fehlt dem Bezirk das nötige Personal. Anregungen kommen regelmäßig aus der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters. Diese Liste ist nicht abschließend und deswegen sind grundsätzlich alle Namen, nach denen noch keine Straße in Berlin benannt ist, möglich für eine Benennung.

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Harju und der Bgd. Vormelker beteiligen, empört sich Bezv. Christ darüber, wie mit Anträgen umgegangen wird und eingebrachte Bedenken unberücksichtigt bleiben. Sie ist der Auffassung, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bezv. Haß, sich über die Geschäftsordnung hinwegsetzt. Sie bittet diese Thematik in der nächsten Sitzung des Ältestenrat zu besprechen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die dem Bezirksamt vor rund 16 Jahren überreichte Vorschlagsliste zur Benennung von Straßen nach Spandauerinnen und Berlinerinnen im Internet zu veröffentlichen, sie mit weiteren Vorschlägen kontinuierlich fortzuschreiben und vorrangig Frauennamen aus der Liste für weitere Straßenbenennungen zu verwenden und im Jahr 2015 eine Straße nach Käthe Lorenz anlässlich ihres 100. Geburtstag zu benennen.