Auszug - Beratung des Entwurfs für den Bezirkshaushaltsplan Spandau für den Doppelhaushalt 2012/2013 - Allgemeine Aussprache  

BzBm Kleebank führt aus, dass in der Beschlussvorlage alle wesentlichen Fakten detailliert ersichtlich sind. In der Vorlage wurden alle Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung eingehalten.

Der Haushaltsausgleich konnte im Bezirksamt nur durch die Veranschlagung einer pauschalen Minderausgabe für die Jahre 2012 und 2013 hergestellt werden. Dieser Ausgleich ist zwingend erforderlich.

Aufgrund der Nachschiebeliste hat sich die aufzulösende pauschale Minderausgabe verändert. Die Beträge belaufen sich für 2012 auf 2.364.000,- € und für 2013 auf 2.325.000,- €.

Ebenfalls enthalten in dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes ist eine pauschale Mehreinnahme in Höhe von rd. 3,5 Mio. €. Diese beruht auf der Zusage der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, den Bezirksplafond um 50 Mio. € aufzustocken. Die rd. 3,5 Mio. € sind der auf Spandau entfallende Anteil.

Des Weiteren beinhaltet der Entwurf diverse Haushaltsrisiken, u. a. im Bereich der Hilfen zur Erziehung, dem Personalbereich.

Der Schuldenstand Ende 2010 betrug 18,5 Mio. €. Im Jahr 2011 konnte voraussichtlich 1 Mio. € abgebaut werden. Dies sind rd. 4 Mio. € zu wenig, was den Abbau in den Jahren 2012 und 2013 belasten wird. Der Konsolidierungsbeitrag wird sich dadurch für jedes Jahr um rd. 2 Mio. € erhöhen. Daraus ergibt sich für die Jahre 2012 und 2013 ein Beitrag von jeweils rd. 6,5 Mio. €.

BzBm Kleebank verweist darauf, dass das Ziel der Haushaltsberatungen die komplette Auflösung der pauschalen Minderausgabe sein sollte, sodass der Haushalt in einer Form ausgeglichen ist, die von der Senatsverwaltung für Finanzen in der Nachschau nicht beanstandet wird. Sollte dies nicht gelingen, geht der Bezirk auf unabsehbare Zeit in eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Das heißt, es besteht auch weiterhin nicht die Möglichkeit zu freiwilligen Leistungen bzw. nur eine sehr begrenzte Möglichkeit. Alle Ausgaben stünden unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Notwendigkeit oder der Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.

Aus diesem Grund richtet BzBm Kleebank seinen Appell an die BVV, einen Haushalt zu beschließen, in dem die pauschale Minderausgabe komplett aufgelöst ist und alle vorgenommenen zusätzlichen Ansatzerhöhungen zu einem Ausgleich geführt werden.

Die Bezirksstadträte Machulik, Röding, Vogt und Hanke geben allgemeine Erläuterungen zu den jeweiligen Geschäftsbereichen.

Die Bezv. Höhne und Ziesak beteiligen sich an der kurzen Debatte.