Auszug - Kinder vor pädophilen Straftätern schützen - Resolution des JHA  

BzStR'in Meys informiert die Mitglieder des Ausschusses über einen Antwortbrief der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, aus dem hervorgeht, dass Regelungen getroffen werden sollen, die eigentlich schon selbstverständlich und geregelt sind. Man will an einem Runden Tisch noch einmal genau festlegen, wann das LKA das zuständige Jugendamt regelhaft informiert und den Umgang zwischen Staatsanwaltschaft und Jugendämtern. Den Forderungen wird ihres Erachtens nachgekommen. Die Mistra ist nicht nur eine Angelegenheit der Länder, sondern ist das Ergebnis einer langen Erörterung auf Bundesebene. Das Land Berlin allein dann daran nichts ändern.

Nach einer längeren Diskussion, an der sich BzStR'in Meys, die Bezv. Bewig, Mross, Höhne und Bgd. Schatz beteiligen, stellt der Vorsitzende fest, dass der Brief der Senatsverwaltung sowie der Entwurf der Resolution den Mitgliedern während der Sommerpause zugesandt werden und dieses Thema in der Sitzung am 23. August 2011 abschließend behandelt wird.

Der Vorschlag der Bezv. Höhne, zu dieser Sitzung dann einen Vertreter des LKA einzuladen, wird bei 4 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen abgelehnt.