Auszug - Zurück zur alten Meldepflicht (Antrag der Fraktion der FDP vom 14.03.2011)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 24.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:56 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2758/XVIII Zurück zur alten Meldepflicht
(Antrag der Fraktion der FDP vom 14.03.2011)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR'in Kleineidam
Verfasser:BzStR'in Kleineidam 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Beschluss
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin auf den Gesetzgeber dahingehend einwirkt, dass bei einer An- oder Ummeldung die Vermieter wieder in den Meldeprozess einbezogen werden

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin auf den Gesetzgeber dahingehend einwirkt, dass bei einer An- oder Ummeldung die Vermieter wieder in den Meldeprozess einbezogen werden.

  Beschluss: 25.05.2011 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 14.09.2011 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 03.08.2011  
Vermerk:

 
 

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