Auszug - Bericht aus der Trägerversammlung  

BzStR Matz teilt mit, dass der Antragseingang beim Bildungs- und Teilhabepaket sehr verhalten ist. Beim Jobcenter sind knapp 1000 Anträge eingegangen. In der Galenstraße wurden 300 Anträge beim Wohngeld und 6 Anträge im SGB XII Asylbewerberleistungsgesetz gezählt. Mit rund 1300 Anträgen sind das nicht mal 10 % der Kinder und Jugendlichen die grundsätzlich leistungsberechtigt sind.

Der diesjährige Etat des Jobcenter beläuft sich auf ca. 38 Millionen Euro.

Die größten Beschränkungen zurzeit sind die Verpflichtungsermächtigungen. Das heißt, wenn eine Maßnahme im Jobcenter besteht, die nicht vor dem Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen werden kann, braucht man im Haushalt des Bundes auch in der entsprechenden Höhe Verpflichtungsermächtigungen, damit eine weitere Zusage gemacht werden kann.

In Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und verschiedene Abteilungen des Bezirksamtes wurde für die Jugendverkehrsschulen in Spandau ein neuer Träger gefunden.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne, Meißner, A. und Bgd. Schuster werden von BzStR Matz beantwortet.