Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Matz teilt mit, dass der Senat alle Berliner Bezirksämter mit der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen konfrontiert. Es gibt im Moment Bemühungen mit allen Bezirksämtern Standorte zu finden, um vorübergehend mögliche zusätzliche Kapazitäten erschließen zu können.

In Spandau ist die Einrichtung in der Motardstraße derzeit voll belegt.

Eine Grafik der Belegung und Prognose aller Gemeinschaftsunterkünfte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wird an die Mitglieder verteilt.

Herr Dr. Lund führt aus, dass die für ganz Berlin zuständige Beschwerde- und Informationsstelle der Psychiatrie (BIP) in Schöneberg eröffnet ist. Am 03.05.2011 gab es eine Veranstaltung in der Beschwerde- und Informationsstelle mit dem Titel "Sachkundige Personen in Psychiatrien - ehrenamtliches Engagement von Patientenfürsprecher(innen) stärken". Dabei ging es um die Abgrenzung der Aufgaben der sachkundigen Personen und dem was die Beschwerde- und Informationsstelle leisten soll. Von Seiten der Senatsverwaltung ist geplant, die sachkundigen Personen weiterhin einzusetzen. Das Berliner Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) wird novelliert und die sachkundigen Personen in psychiatrische Patientenfürsprecher(innen) umbenannt werden. Der Aufgabenbereich wird genauso sein wie bisher. Zusätzlich sollen bezirkliche Beschwerdestellen aufgebaut werden. Diese ehemaligen sachkundigen Personen oder dann psychiatrische Patientenfürsprecher(innen) wären die Keimzelle einer solchen bezirklichen Beschwerdestelle Psychiatrie. Das bezirkliche psychiatrische Beschwerdemanagement wird sich in Zukunft verändern und einen neuen Schwerpunkt der psychiatrischen Versorgung bilden.

Auf die Frage des Herrn Dr. Lund, wie der Ausschuss nun weiter mit den Berichten der Patientenfürsprecher(innen) verfahren möchte, antwortet Bezv. Schwendke, dass dem Ausschuss in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr bleibt über diese Berichte zu sprechen. Aus diesem Grunde wäre die Bitte, die Form des zeitlichen Ablaufes weiter einzuhalten. Der neue Ausschuss sollte sich dann in einer der ersten Sitzungen mit diesem Thema befassen.

Auf den Vorschlag des Bgd. Schuster, die sachkundigen Personen doch eher in Fürsprecher(innen) für psychiatrische Patienten umzubenennen, erwidert Herr Dr. Lund, dass er nicht Wisse wie die Bezeichnung im Gesetz sein wird.

BzStR Matz weist auf eine erfüllte Zielvereinbarung hin zu der Frau Dipl.-Med. Widders ausführt, dass es sich dabei um die Ersthausbesuche nach Geburt des Kindes handelt, die durch die Sozialarbeiter(innen) des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes vorgenommen werden. Erfreulich ist, dass die Anzahl der Geburten in Spandau gestiegen ist. Gegenüber 1804 Kinder, die im Jahr 2009 geboren wurden, waren es im Jahr 2010 glatt 2000 Kinder.

Von diesen 2000 Kindern erhielten 60 % innerhalb der ersten sechs Wochen einen Hausbesuch. Ersthausbesuche sind aber in einem höheren Prozentsatz von 72,3 % vorgenommen worden.

Die Differenz zu 100 % kommt zustande, weil die Meldedaten mit unter eine Woche manchmal sogar länger gesammelt werden und dann dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) gesandt werden. Von dort aus kommen dann die Daten an den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und manchmal mit einer Verzögerung von vier Wochen. Des Weiteren gibt es Eltern, die versäumen ihre Kinder anzumelden oder die Ersthausbesuche nicht in Anspruch nehmen.

Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ist jedenfalls bemüht, die Frist von sechs Wochen einzuhalten.

Bezv. Trautmann findet den Prozentsatz gut und bedankt sich.