Herr Schulte teilt mit:
a) Gemäß der Vereinbarung in der 48. Sitzung am 05.04.2011 wird dem Ausschuss der Bebauungsplan VIII-422 (Landschaftspark Gatow) nochmals vorgestellt.
Herr Schulte legt dar, dass der Hintergrund das Thema "Urbane Landwirtschaft" ist. Die zur Rede stehenden Flächen sind zum Teil als Grünflächen mit der Festsetzung "Ausgleichsfläche" ausgewiesen. Dies geht zurück auf die Bebauung und auf teilweise sehr komplizierte städtebauliche Verträge.
Das Bezirksamt hat darauf hingewiesen, dass es bei der Durchführung des Projektes nicht dazu kommen darf, dass Flächen, auf denen spezielle Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, in Anspruch genommen werden, dadurch eine Minimierung von Ausgleichsmaßnahmen entsteht und möglicherweise daraus neue Ereignistatbestände resultieren.
Dies wiederum könnte bedeuten, dass die Bebauungspläne bzw. die vorhandenen Verträge überarbeitet werden müssen, was für nicht Ziel führend gehalten wird.
Aus diesem Grund wurde darum gebeten, dieses nochmals näher zu prüfen.
Herr Marten erläutert ergänzend, dass die nördliche Fläche insgesamt als Wald festgesetzt ist und somit für die urbane Landwirtschaft ausscheidet. Der südliche Bereich ist flächendeckend durch Pflanzbindung belegt. Wenn hier etwas verändert werden würde, müsste man die Wirkung (das Biovolumen) neu ermitteln. Es würde ökologischer Ausgleichsraum verloren gehen, der an anderer Stelle wieder neu geschaffen werden muss.
Wenn diese neuen Ereignistatbestände nicht berücksichtigt werden, wird die Zulässigkeit des kompletten Baugebiets untergraben. Herr Marten betont, dass die Genehmigung der vorgesehenen Bebauung nur über den Ausgleich möglich war.
Zu der Nachfrage der Bezv. Steinig, wie der weitere Verlauf ist, erklärt Herr Schulte, dass diese Fragestellung vorrangig in den Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung gehört, da eine Änderung des Bebauungsplanes nicht vorgesehen ist.
Bezv. Steinig bittet darum, die Mitglieder des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung über die planungsrechtlichen Bedenken zu informieren.
b) Bezüglich des Bebauungsplans 5-82 VE besteht zurzeit die gleiche Situation, wie sie in der 48. Sitzung zum Bebauungsplan 5-81 VE (neu 5-83) vorgestellt wurde. Im Interesse des Vorhabenträgers soll dieser Vorhaben bezogene Bebauungsplan auf eine Angebotsplanung umgestellt werden. Herr Schulte bittet um Zustimmung des Ausschusses.
Die Vorsitzende - Bezv. Harju - schlägt vor, dass dem Bezirksamt die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung am 24.05.2011 vorgetragen wird, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich über die Auswirkungen der Umstellung zu informieren.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Herr Schulte weist darauf hin, dass durch die Umstellung eine Zusicherung des Planungsrechtes für den Investor erfolgt und dies keine negativen Konsequenzen haben wird. Es wird anstelle eines Durchführungsvertrages ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.
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