Auszug - BVV-Ausschüsse endlich frühzeitig und zeitgemäß informieren (Antrag der Fraktion der SPD vom 10.01.2011) - überwiesen in der 45. BVV am 19.01.2011 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Steinig begründet kurz den Antrag der Fraktion der SPD.

BzStR Röding erklärt, dass die unter dem Tagesordnungspunkt 5 erfolgte Vorstellung des künftigen Internetauftrittes des Stadtplanungsamtes erkennen lässt, das Bezirksamt war und ist stets bemüht, gute Arbeitsbedingungen und gute Informationen nicht nur für die Ausschussmitglieder, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, zu ermöglichen. Somit erfolgt eine Transparenz der Bebauungspläne, die sich in der Bearbeitung bzw. in der Auslegung befinden.

BzStR Röding weist darauf hin, dass ein zusätzlicher Personalaufwand erforderlich ist und dass die veröffentlichten B-Pläne in ausgedruckter Form (DIN A 3, DIN A 4) in schlechter Qualität erfolgen.

Bezv. Steinig bringt zum Ausdruck, der Antrag könnte als erledigt angesehen werden, vorausgesetzt alle Bebauungspläne sind im Online-Auftritt einsehbar.

BzStR Röding führt dazu aus, nicht alle Bebauungspläne können in den Online-Auftritt eingestellt werden. Es werden aber die Pläne eingepflegt, die sich in einem Beteiligungsverfahren befinden. Er betont, dass es sich dabei um die Bebauungspläne handelt, die in der Regel für die Sitzungen des Ausschusses von Belang sind.

Bezv. Schaub spricht sich im Namen der Fraktion der FDP dafür aus, den Antrag aufgrund des Tätigwerdens des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.

Bezv. Koza gibt zu bedenken, der Antrag könne insgesamt mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden. Aufgrund des vorgestellten künftigen Online-Auftritts kann in Bezug auf den Ausschuss für Stadtentwicklung dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Bezv. Steinig spricht sich gegen den Vorschlag der Fraktion der FDP aus.

Bezv. Noelte schlägt die Vertagung des Antrages mit der Begründung vor, dass sich der Ausschuss zunächst ein Bild von dem tatsächlichen Internet-Auftritt machen soll.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Höhne, Koza, Christ und Steinig beteiligen, beantragt Bezv. Höhne, die Vertagung des Antrages und die Änderung des Beschlusses der BVV vom 19.01.2011. Sie gibt an, dass die Federführung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung auf der Anschaffung eines CAD-Konverters und/oder diverser Software beruht. Da dies nicht notwendig ist und somit keine zusätzlichen Kosten entstehen, sollte lediglich der Stadtentwicklungsausschuss für die Entscheidungsfindung zu diesem Antrag zuständig sein.
Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich mehrheitlich gegen den Vorschlag der Fraktion der GAL aus.

Die stellv. Vorsitzende - Bezv. Christ - fasst die Diskussion zusammen und stellt fest, dass dem Ausschuss für Stadtentwicklung zurzeit keine inhaltliche Stellungnahme möglich ist.

Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung wird aufgrund des anstehenden Online-Auftrittes des Stadtplanungsamtes, der voraussichtlich im Frühjahr beginnt, die Vertagung des Antrages empfohlen.