Auszug - Konsolidierungsmaßnahmen des Bezirks - Einsparungen in der Investitionsplanung Vorrang für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen der Integrierten Sekundarschulen und der Infrastruktur für den Ganztagsbetrieb an Schulen (Antrag der Fraktion derGAL v. 21.06.2010)  

Mit Zustimmung der Mitglieder beider Ausschüsse übernimmt Bezv. Lange den Vorsitz für die gemeinsame Sitzung und eröffnet diese um 16.00 Uhr.

Auf Vorschlag des Bezv. Juchem wird nach einer Diskussion die Tagesordnung des Ausschusses für Sport einstimmig um den auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehenden Punkt 3.1 betr. "Konsolidierungsmaßnahmen des Bezirks - Einsparungen in der Investitionsplanung" (Antrag der Fraktion der GAL vom 21.06.2010) als TOP 2 für die Tagesordnung des Ausschusses für Sport erweitert. Die Drucksache wurde in der 40. BVV - Sitzung am 30.06.2010 in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung und der Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur überwiesen. In der 51. Sitzung des Haushaltsausschusses wurde die Drucksache vertagt.
Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 für den Ausschuss für Sport werden gemeinsam behandelt, jedoch nach der Aussprache des TOP 1 lediglich durch den Ausschuss für Sport und der TOP 2 lediglich durch den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung entschieden.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16.10 Uhr bis 16.20 Uhr, in der die Mitglieder des Ausschusses für Sport die Drucksache Nr. 2319/XVIII zum TOP 2 (TOP 3.1 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung) erhalten.

Bezv. Reinefahl begründet die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport.
 

In einer kurzen Diskussion über den Umgang mit dieser Beschlussempfehlung bezüglich der Zuständigkeiten bei der Finanzierung teilt BzStR'in Kleineidam mit, dass sie in der letzten Sitzung bereits berichtet hat, dass es schwierig sein wird, eine überarbeitete Investitionsplanung vorzulegen, da das Bezirksamt noch keine neue I-Planung im Entwurf beschlossen hat, so dass dem Ausschuss heute keine Zahlen zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird erst für die Sitzung des Haushaltsausschusses im Dezember möglich sein.

BzStR Röding informiert die Mitglieder des Ausschusses über die Zeitplanung, die durch den Senat vorgegeben wird. Das Bezirksamt hat in seiner Verantwortung vorbereitet, welchen Investitionsbedarf bzw. -rückstau der Bezirk Spandau ungefähr hätte. Es gibt eine Liste der Abt. BiKuS, den Schulbereich betreffend, mit neuen und teilweise auch alten Investitionsplanungen und es gibt die vorhandene Investitionsplanung, die auch im Bereich Grün/Natur und im Tiefbau, Maßnahmen vorsieht. Letztendlich stellt sich die Frage nach der "neuen Maßnahme" im Sportbereich wie im vorliegenden TOP 1.
Weiterhin gibt es eine Maßnahme, die hier mit eingebracht werden müsste, jedoch auch neu wäre, und zwar die Dachsanierung des Rathauses (2. bis 4. Bauabschnitt). Diese Maßnahme wird nicht über die bauliche Unterhaltung finanziert, sondern muss über die I-Planung dargestellt werden.
Wenn man bei diesen Maßnahmen von Prioritäten völlig absieht und lediglich den Bedarf anerkennt, dann geht es um eine Bedarfssumme von insgesamt 78,38 Mio. Euro. Es handelt sich dabei um reale Bedarfe und dabei sind noch nicht die Sanierungsbedarfe an Schulen und anderen Gebäuden berücksichtigt. Es ist zu erkennen, dass eine bezirkliche Investitionspauschale von 5 Mio. Euro nur für wenig ausreicht und mit den jetzt nur vorhandenen 2 Mio. Euro sehr wenig machen kann.

Die Bedarfsliste ohne Prioritätensetzung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf die Ausführungen des Bezv. Bewig, dass zwar der Senat den Bezirk zu einer I-Planung auffordert, viel entscheidender jedoch ist, wie der Senat mit dem Konsolidierungskonzept des Bezirks umgeht. BzStR'in Kleineidam teilt mit, dass der Bezirk wie vorgesehen das Konsolidierungskonzept mit Ergänzungsplan fristgerecht zum 15. Oktober bei der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) eingereicht hat, jedoch nach heutiger Auskunft niemand etwas zu einer konkreten Zeitplanung äußern kann. Das ist ein Problem, weil gleichzeitig die Ergänzungspläne der anderen Bezirke geprüft werden. Bis zum 15.10. musste der Ergänzungsplan bei der Senatsverwaltung sein, um überhaupt im nächsten Jahr keine vorläufige Haushaltswirtschaft zu bekommen. Gleichzeitig läuft in der Senatsverwaltung parallel die Überprüfung der Ergänzungspläne von einigen anderen Bezirken. Ihr wurde heute versichert, dass sie eine Rückmeldung erhält, mit welchem zeitlichen Horizont sie zu rechnen hat. Es gibt zurzeit kein Signal zum Konsolidierungskonzept und es gab auch noch keine Anfragen oder Rückfragen auf der Arbeitsebene. Das Bezirksamt ist überrascht, dass es bisher keinerlei Äußerungen von der Senatsverwaltung gibt, deswegen kann es keine Aussagen geben, ob das Konsolidierungskonzept "so" durchgeht. Bei der Frage der Investitionen ist sie sich relativ sicher, dass die Senatsverwaltung für Finanzen auf die 3 Mio. eingehen wird, weil das die Forderung von ihnen selber war.

Bezv. Julius erläutert, dass im Ausschuss für Sport sowie auch in der BVV dringend ein Beschluss hervorgehen sollte, jedoch bis heute keine Zahlen vorliegen. Es ist für ihn sehr fragwürdig, was man jetzt beschließen soll. Es ist klar, dass sich jeder Spandauer eine neue Sporthalle wünscht und auch die Fraktion der SPD möchte eine neue Sporthalle haben. Allerdings wird seine Fraktion keiner neuen Sporthalle zustimmen, wenn eine Finanzierung nicht geklärt ist. Er betrachtet die heutige Diskussion für überflüssig, denn er ist davon ausgegangen, dass Zahlen vorgelegt werden, um auch Entscheidungen treffen zu können.

Zu der Frage des Bezv. Julius über den Hintergrund des Wortlauts "Voraussetzungen" in der Beschlussempfehlung gibt es keine Erläuterungen.

BzStR Röding führt aus, dass die Aussage, es hätten keinerlei Zahlen über Kosten vorgelegen, nicht zutrifft. Offensichtlich wurden Unterlagen nicht weitergereicht, denn in der Sitzung des Sportausschusses hat das Bezirksamt eine Projektidee mit verschiedenen Varianten hinterlegt und vorgestellt. Dies erfolgte sehr transparent. Es handelte sich um 3+1 Varianten, davon gäbe es drei Modelle, die rein formal in die bezirkliche Investitionsplanung hineinpassen würden mit 4,5 Mio. Euro, 4,7 Mio. Euro und 4,9 Mio. Euro.

Wenn man weiß, dass man bei einer Hochbaumaßnahme in einer Größenordnung von 4-5 Mio. Euro vermutlich 2 - 3 Jahre baut, dann kennt man die ungefähren jährlichen Kosten für so ein Projekt. Bei den eingeschränkten Investitionsmaßnahmen in Spandau wäre das dann eine der Hauptmaßnahmen. Es geht hier also noch um die Fragestellung, ob man sich etwas wünschen darf, ohne ein Gesamtkonzept für eine Investitionsplanung unter eingeschränkten Rahmenbedingungen zu haben.

Anmerkung des BVV - Büros:

Das Protokoll der 34. Sitzung des Ausschusses für Sport am 16.09.2010 ist gefertigt und beinhaltet als Anlagen die Dokumente, die der BzStR Röding in der Sitzung vorgestellt hat. Das Protokoll liegt allen Mitgliedern des Ausschusses für Sport vor und kann auch im Internet bzw. Ratsinfosystem eingesehen werden.

Bezv. Bayer führt u. a. aus, dass es sich um eine Investitionsmaßnahme handelt, die schon in der I-Planung als Neubau einer Sporthalle für die Grundschule am Eichenwald steht, allerdings erst ab 2013 wirksam werden sollte. Darin enthalten ist der Umbau der bisherigen kleinen Halle zu einem Mehrzweckraum und es würde in dem Fall herausfallen. Im Sportausschuss wurde nicht besprochen, dass in der I-Planung durchaus mehrere Sporthallen enthalten sind, auch mit einem späteren Beginn, aber vergleichbare Projekte sind in der Grundschule Daumstraße und in der Földerich-Grundschule. Er weist darauf hin, dass für den Sportausschuss jetzt eine Festlegung der Maßnahme für die Grundschule am Eichenwald und das Sportzentrum Fehrbelliner Tor verbunden ist. Das setzt voraus, dass eine Umkehr der Prioritäten stattfinden muss, die der Sportausschuss künftig festlegen sollte.

Es wurde ganz konkret festgestellt, dass es auch notwendig ist, die integrierte Sekundarstufe so auszustatten, damit sie auch arbeiten kann. Es wäre wünschenswert, dass der Senat für die Reform die entsprechenden Mittel bereit stellt, aber soweit diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, kann der Bezirk die Schüler auch nicht "im Regen stehen lassen".

Bezv. Julius führt aus, dass seine Fraktion natürlich eine Sporthalle haben möchte und auch die Stelle relativ gut ist, sie aber nur Entscheidungen für solide Finanzierungen geben kann und nicht bereit ist, sich Dinge nur zu wünschen. Er fühlt die BVV durch BzStR Röding unter Druck gesetzt und betrachtet dies ablenkend für das Missgeschick bei der Bruno-Gehrke-Halle. BzStR Röding äußert daraufhin, dass er nach wie vor nicht nachvollziehen kann, wo keine Transparenz gegeben wäre und warum die Fraktion der SPD nicht entscheiden kann. Der Ausschuss für Sport hatte nicht den Anspruch und so war auch seine Vorstellung einer Projektidee nicht zu verstehen, dass man damit die bezirkliche Investitionsplanung ersetzt. Er hat immer darauf hingewiesen, dass, auch wenn man so ein Projekt realisieren will, dies in mehreren Schritten passieren muss. Ein Schritt ist zu schauen, ob man das, über welche Mittel auch immer, finanzieren kann. Das ist ein absolut notwendiger Schritt nach der Frage, ob ein solches Projekt, einer kombinierten Schul- und Vereinssporthalle, sinnvoll ist.

Auch die Ausführungen des Bezv. Bayer zur Investitionsplanung sind zu bedenken, hier wurde die Grundschule "Am Beerwinkel" vergessen zu erwähnen, wobei drei der Projekte jeweils auf dem Schulgelände realisiert werden würden und ein Projekt nicht.

Bezv. Bewig findet das Auftreten des Bezv. Julius heute völlig unangemessen. BzStR Röding ist als ein wesentlicher Vertreter im Bezirksamt, der über Investitionen entscheiden muss und hat mit Rahmenbedingungen zu tun, die wie folgt lauten: Der Bezirk hat ein riesiges Kostenproblem im Bereich des Jugendamtes mit großem Defizit und des Weiteren ist ein Schulprogramm eingeführt worden mit einer Veränderung in der Schullandschaft, die den Bezirk ebenfalls vor vollendete Tatsachen stellt. Es ist bisher von keiner einzigen Stelle vom Senat geäußert worden, dass dafür auch nachhaltig Mittel in den Bezirk fließen. Dies sind Millionenbeträge, die aufgrund der Sekundarschule notwendig wären. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Fraktion der SPD hier im Ausschuss etwas bescheidener auftreten könnte und nicht bei einer Kleinigkeit, die keine Auswirkungen auf die Investitionsplanung gehabt hätte, "so" reagiert. Es ist eine Willensbildung des Sportausschusses, die aber überhaupt nicht bindet, wenn über die I-Planung gesprochen wird und die Fraktion der SPD äußert hier kein Wort über das Umfeld, in dem man sich befindet.

Hierzu sollte sich die SPD äußern, damit dann konstruktiv über die Investitionsplanung gesprochen werden kann. Es wird einen "Verteilungskampf" geben, das ist klar bei einer Investitionssumme von 2 Mio. Euro und bei den Investitionen, die eigentlich getätigt werden müssen, wird man unter dem Strich niemandem gerecht, sicherlich nur 5 %. 95 % werden unzufrieden sein und deshalb ist es umso wichtiger, dass in der BVV gemeinsam eine Investitionsplanung beraten wird.

Bezv. Reinefahl erläutert, dass die Halle der Eichenwaldgrundschule ursprünglich mit 3,9 Mio. Euro angesetzt war und auch dies im Bezirk jetzt nicht möglich wäre. Es sind 6 oder 7 Sporthallen im Bezirk notwendig, die allein durch die Sekundarschulen erforderlich wären und dies sind Beschlüsse auf anderer Ebene, auch wenn der Bezirk natürlich die Sporthallen alle haben möchte. Der Senat hat die Schulreform beschlossen, gibt die Umsetzung in Auftrag, erwartet den Bau neuer Sporthallen, aber die Finanzierung steht dafür aus. Er sieht sich nicht in der Lage, hier heute eine abschließende Entscheidung zu treffen. Auch über eine evtl. Formulierungsänderung in der Beschlussempfehlung kann man diskutieren und wie die Entwicklung überhaupt ist. Er schlägt daher eine Vertagung vor, da er davon ausgeht, dass hier heute keine Entscheidung getroffen werden kann von Seiten des Sportausschusses und sicher auch nicht im Haushaltsausschuss .

Der Ausschuss für Sport hat den Wunsch dieser Sporthalle geäußert, dazu steht er auch weiterhin, wie er natürlich jede Sporthalle möchte, die im Bezirk in Aussicht gestellt werden kann. Natürlich stehen hier der Wunsch auf der einen und die Finanzierung/Realisierung auf der anderen Seite. Wenn das nicht miteinander harmoniert, dann kann man manches nicht umsetzen, auch wenn man es sich noch so sehr wünscht.

Bezv. Tesch erläutert den Mitgliedern den Sachverhalt, wie es im Ausschuss für Sport zu der vorliegenden Beschlussempfehlung gekommen ist, obwohl anhand der Tagesordnung nicht zu erkennen war, dass es im Ausschuss zu einer Beschlussfassung kommen sollte. Es kommt hier nicht auf ein oder zwei Monate an und sie denkt, dass es selbstverständlich ist, wenn sich Fraktionen Gedanken machen und seriös mit solchen Finanzierungen umgehen. Sie erwartet auch, dass ein Teil der Finanzierung schriftlich vorgelegen hätte und auch mit dem Protokoll wurde nichts vorgelegt.

Bezv. Höhne ist verärgert über den Sitzungsablauf, denn sie möchte heute weder über die Rahmenbedingungen, das Umfeld und die Schuldfrage diskutieren, das ist an anderen Orten sicher angebrachter, sondern sie ist mit der Erwartungshaltung in die Sitzung gekommen, dass der Haushaltsausschuss vom Sportausschuss noch einmal inhaltlich vorgelegt bekommt, was er sich an Prioritäten wünscht. Weiterhin gab es die Erwartungshaltung bei ihr, wenn es denn "hart auf hart" käme und man momentan noch eine Prioritätensetzung unter den Rahmenbedingungen hat, dass die Fraktion der GAL sagt, die integrierten Sekundarschulen an einen Standort zusammenzubringen, hat Vorrang. Vorrang nicht mit der Vorstellung, weil der Bezirk viel Geld hat, sondern im Tauschgeschäft mit dem Senat zu sagen, wenn bezirkliche Mittel eingesetzt werden, um das zu beschleunigen, dann müsste man in den Folgejahren die Rate in die bezirklichen Mittel "reinbekommen". Das war der Hintergrund des Antrages der Fraktion der GAL.

Es ist an dieser Stelle natürlich nur sinnvoll, wenn die Investitionsplanung insgesamt vorliegt mit der gekürzten Fassung, was überhaupt noch da ist, ansonsten müsste es vertagt werden. Bei der Frage, welche Anmeldungen es aus dem Sportausschuss gibt, weil im Bildungsbereich die Sporthallen auch enthalten sind, hat die Fraktion der GAL den Stadtrat so verstanden, dass im Sportausschuss verschiedene Varianten vorgestellt werden und er auch Zahlen in der Fraktion vorgelegt hat.

Trotzdem ist sie irritiert über die Regularien, wie die Beschlussempfehlung in Selbstbefassung zustande und in das weitere Verfahren gekommen ist. Sie bittet um eine Sitzungsunterbrechung, damit man sich in den Fraktionen darüber verständigen kann, was hier heute zur Diskussion steht. Ihre Fraktion hätte gern noch die Frage an das Bezirksamt gerichtet, ob die Prioritätensetzung aus Sicht des Bezirks im Sportbereich auf diese Halle fällt oder nicht, und ansonsten ist das im Sportausschuss zu klären, da muss der Haushaltsausschuss nicht anwesend sein.

Bezv.V. Vogt stellt einen Geschäftsordnungsantrag und erläutert, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport laut Geschäftsordnung der BVV Spandau völlig zu Recht zustande gekommen ist. Diese Angelegenheit ist von ihm in seiner Funktion als BVV - Vorsteher geprüft worden.

Bezv. Beckmann stellt fest, dass aufgrund der heutigen Diskussion und der Beschlussempfehlung des Sportausschusses seine Auffassung dahin tendiert, schnellstmöglich die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und dann ergänzend diese dem Haushaltsausschuss mit der Investitionsplanung vorzulegen. Die Beschlussempfehlung müsste also verändert werden, nur dann ergibt es einen Sinn.

In einer Diskussion, an der sich BzStR'in Kleineidam, die Bezv. Lange, Höhne, Bayer, Juchem, Julius, Gunder und Reinefahl beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass es aufgrund der bindenden Formulierung eine Rücküberweisung der Beschlussempfehlung gab. Aufgrund der Finanzierung hat der Haushaltsausschuss seine Zuständigkeit, der Ausschuss für Bildung und Kultur wurde jedoch völlig außen vorgelassen. Die Meinung des Ausschusses für Bildung und Kultur müsste allerdings auch eingeholt werden, da es sich hier um eine Schulsporthalle handelt. Eine Finanzierung der Schulsporthalle soll vom Bezirksamt schriftlich vorgelegt werden, dies ist jedoch eine Priorität innerhalb der Investitionsplanung. Wenn die Investitionsplanung vorliegt, sollte dies erneut auf die Tagesordnung gesetzt und im Zusammenhang mit der I-Planung besprochen werden. Bis zu den konkret vorliegenden Zahlen gibt es die vorläufige Liste von BzStR Röding als Anlage für das Protokoll.

Die Ausschüsse kommen bei getrennter Abstimmung einstimmig überein, den TOP 1 sowie der Haushaltsausschuss auch den TOP 3.1 (siehe TOP 2 des Sportausschusses) zu vertagen, sowie den Ausschuss für Bildung und Kultur gem. § 19 Abs. 4 GO an der Beratung über die Schulsporthalle zu beteiligen.

Der Haushaltsausschuss wird beide Anträge voraussichtlich in einer zusätzlichen Sitzung im Januar 2011 wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn die I-Planung und die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse für Sport sowie Bildung und Kultur eventuell im Januar 2011 vorliegen.

Bezv. Lange verabschiedet die Mitglieder des Sportausschusses, da der Hauhaltsausschuss gem. seiner Tagesordnung die Sitzung weiterführt.