Auszug - Lernmittelfreiheit wieder in Berlin einführen (Antrag der Fraktion der CDU vom 21.06.2010) - überwiesen aus der 40. BVV am 30.06.2010  

Bezv. Juchem bittet im Namen der Fraktion der CDU um Zustimmung zu diesem Antrag.

Bgd. Neumann bringt zum Ausdruck, dass sich die Fraktion der CDU mit ihrem Anliegen eher an ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus wenden sollte, da es sich hier um eine Entscheidung auf Landesebene handeln würde und nicht eine Sache des Bezirkes ist.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Heck und Sonnenberg-Westeson sowie Bgd. Neumann beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 3 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Stimmenthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, den Antrag anzunehmen und der BVV eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.