Auszug - Spandau mobil - Sinnvolle Mittelverwendung (Antrag der Fraktion der FDP v. 15.02.2010) - überwiesen aus der 36. BVV am 24.02.2010 auf Antrag der Fraktion der FDP  

Bezv. Schaub begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bezv. Dr. Judt erklärt für die Fraktion der SPD, dass die ÖPNV-Mittel keinesfalls in Straßenlandunterhaltung umgelenkt werden sollen. Die zurückgehaltenen Mittel aus dem Problem mit der S-Bahn sind inzwischen auch anderweitig eingesetzt worden, und zwar im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Die Verwaltung soll nicht beschäftigt werden und ideologische Grenzen müssen gesehen werden. Die Fraktion der SPD wird diesen Antrag daher ablehnen.

Bezv. Czarnetzki erläutert, dass die Mittel, die an die S-Bahn nicht gezahlt wurden, offensichtlich falsch ausgegeben wurden, denn die Fahrgäste wurden geschädigt. Die Fraktion der PANTHER ist der Auffassung, dass die Mittel zu Recht gekürzt wurden, jedoch auch nicht in Fahrstühle für U-Bahnhöfe eingesetzt werden dürften. Die Mittel sollten, wie teilweise geschehen, eingesetzt werden, um andere Zugleistungen zu bestellen. Die S-Bahn bekommt 232 Mio. Euro und es sind ihnen 45 Mio. Euro gestrichen worden. Die Fraktion der PANTHER wird den Antrag ablehnen.

Bezv. Christ teilt mit, dass die Fraktion der CDU diesem Antrag zustimmen wird, da die Fraktion der CDU wissen möchte, wofür die Mittel ausgegeben wurden. Sie ist auch der Auffassung, dass der öffentliche Nahverkehr davon profitieren würde, wenn die Mittel in die Straßenlandunterhaltung fließen würden, denn die Busse fahren auch über schlechte Straßen.

Bezv. Harju erklärt für die Fraktion der GAL, dass sie den Antrag ablehnen werden. Auch sie sind der Auffassung, dass die Mittel mehr für einen Ersatzverkehr hätten ausgegeben werden müssen.

Nach einer kurzen Diskussion kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 6 Gegenstimmen (3 Bezv. CDU, 1 Bezv. FDP, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.