Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt mit

a)      Wie bereits der Presse entnommen werden konnte, möchte Siemens ein Schaltanlagenwerk für 100 Mio. umbauen. Das ist erst einmal eine positive Nachricht. BzStR Röding berichtet das in diesem Ausschuss, weil es zu gegebener Zeit einen Bauantrag geben wird und dann wird es in der Liste der Baugenehmigungen auftauchen. Es wird nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert, weil es keinem neuen Baurecht bedarf. Es handelt sich um Bauflächen/Industrieflächen. Folge wird allerdings sein, dass dies auf den Kolonieflächen "Alter Exer" geschehen wird. Der Betriebsrat bei Siemens, der auch für die Arbeitnehmergärten zuständig ist, ist informiert sowie die Vorstände. Wenn Siemens auf einer Siemenseigenen Baufläche selbst baut, dann ist das für die Arbeitnehmergärten zwar nicht schön, aber es ist hinzunehmen.

b)      Es wurden keine weiteren Dialog-Display-Geräte zur Schulwegsicherung bei der Senatsverwaltung bestellt. Das Bezirksamt hat sich von Beginn an für mobile Geräte entschieden und es gibt in Spandau jetzt 6 Geräte. Sie sollen auch weiter mobil gehalten werden und rotieren von Schule zu Schule. Die Geräte sind für den Bezirk nicht kostenfrei. Pro Gerät fallen ca. 800 Euro Kosten im Jahr an zuzüglich Reparaturkosten. Dies wird weiterhin finanziert, jedoch sind mehr Geräte leider finanziell nicht mehr möglich. Für das Vorgehen der Rotation gibt es von den Schulen positive Rückmeldungen.

c)      Es gab eine weitere Anfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die schon über die Baustadträtesitzung vorgetragen wurde. Der zusätzliche Tempo-30-Bedarf vor Schulen soll geprüft werden, auch im Zusammenhang mit Sekundarschulen. Es gibt in Spandau ein Standort, der davon betroffen sein könnte. Das BA hat sich nach kontroverser Diskussion dazu entschieden, eine Meldung bei der Senatsverwaltung abzugeben. BzStR Röding weist aber darauf hin, dass dieses auch Konsequenzen an anderer Stelle haben könnte. Es handelt sich um den verlängerten Brunsbütteler Damm im Bereich der Louise-Schröder-Schule. Dort gab es bisher keine Tempo-30-Zone. Es ist relativ neu keine Sackgassensituation mehr. Lediglich die Sporthalle liegt direkt an der Bürgersteigkante, ansonsten ist die Schule eher stark zurück gesetzt. Von einer Tempo-30-Zone würden auch die beiden dort ansässigen Kindertagesstätten profitieren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung würde sicherlich zeitlich beschränkt werden.

Es wird allerdings eine Diskussion aufkommen, dass die Strecke einer Geschwindigkeitsreduzierung unterliegt, die auch zur Umfahrung des Nennhauser Damms gesehen wird. Das Bezirksamt meint aber, dass man mit der zeitlichen Beschränkung und der Schulwegsicherung das konsequenter Weise auch an dieser Stelle vorschlagen müssten. Die VLB wurde auf die Problematik mit dem Nennhauser Damm hingewiesen und letztendlich wird es die VEB entscheiden.

d)      BzStR Röding verteilt je ein Exemplar der Meldungen der Bauanträge und größeren gewerblichen Bauvorhaben für Juni, Juli und August 2010 an die Fraktionen.

e)      Das Bezirksamt hat bei zwei Baumaßnahmen im Fugenmaterial der altfahrbaren Asbestbelastung festgestellt, zum einen in der Gartenfelder Straße; die Maßnahme läuft und ist auch abgestimmt mit den Landesdienststellen und zum anderen in der Wasserwerkstraße. Deswegen gab es dort Verzögerungen und erhebliche Kostensteigerungen und auch zeitliche Verzögerungen. Das Bezirksamt geht aber davon aus, dass je nach Entwicklung des Wetters und Einsetzen des Winters die beiden Maßnahme noch abgeschlossen werden können.

Bezv. Dr. Judt erklärt ausdrücklich für die SPD-Fraktion, dass das Anliegen, vor der Louise-Schröder-Schule eine Tempo-30-Zone einzurichten, unterstützt wird und denkt nicht, dass dies ein Problem in der Diskussion geben wird, da auch im Nennhauser Damm eine Tempo-30-Zone vorhanden ist.

Zu den Siemens-Gärten kann er die Mitglieder des Ausschusses in Kenntnis setzen, dass die Verträge dieser Anlage so gestaltet sind, dass die Mitarbeiter bei Verlangen innerhalb eines Jahres ihren Garten räumen müssen. Für die SPD-Fraktion liegt die Baumaßnahme in großem Interesse, weil Siemens hier eine Produktion hochmoderner Schaltanlagen plant. Berlin hat als Standort im Wettbewerb mit anderen Standorten innerhalb des Siemenskonzerns auch im Ausland gewonnen.