Auszug - Nichtraucherwartehäuschen (Seniorenantrag vom 17.02.2010) - überwiesen aus der 38. BVV am 21.04.2010 auf Antrag der Fraktion der CDU  

Kassette 1, Seite 1

Herr Steinberg begründet den Seniorenantrag.

Frau Kuppe führt aus, dass es ein derzeitiges Rauchverbot in den BVG-U-Bahn-Anlagen gibt, hier geht es um den Brandschutz. Die Kontrolle findet durch eingesetztes Personal statt.

An der Oberfläche, bei den gesamten Wartehäuschen, müssten Nichtraucherwartehallen eingeführt werden. Die Frage stellt sich, was ist, wenn nur eine Wartehalle dort ist? Diese müsste durch entsprechendes Personal kontrolliert werden, was wiederum nicht verfügbar ist. Es gibt in ganz Berlin über 6.000 Haltestellen, es ist einfach nicht machbar, es kann nur an die Menschlichkeit appelliert werden.

Der Bitte des Herrn Steinig einen Aufkleber (rot mit durchgestrichener Zigarette) im Wartehäuschen anzubringen sieht Frau Kuppe mit großer Skepsis entgegen, dieses Verbot auf Grund der Personalsituation durchzusetzen.

Bezv. Anders ersucht die BVG einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem sie einen Aufkleber entwirft. Wenn Herr Steinig mit diesem Vorschlag einverstanden ist, könnte der Antrag durch Tätigwerden als erledigt betrachtet werden.

Die Bezv. Harju und Czarnetzki sind ebenfalls der Meinung, dass die BVG diesen Vorschlag prüfen soll.

Bezv. Dr. Judt schließt sich dem Verfahrensvorschlag des Bezv. Anders an.

Herr Steinberg ist der Meinung, dass bei dieser Ausnahme mit zwei Wartehäuschen ein Präzedenzfall geschaffen wird, bei dem evtl. erreicht werden kann, dass alle Wartehäuschen ein Nichtraucherzeichen bekommen. Sollte dies der Fall sein, zieht er seinen Antrag zurück und überlässt es der BVG wie sie in diesem Falle entscheidet.

Der Vorsitzende erläutert Herrn Steinig die Verfahrensweise eines Antrages lt. Geschäftsordnung. Er bittet ihn den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, um sich zu vergewissern, wie die Vorgehensweise ist, wenn ein Seniorenantrag evtl. zurückgezogen wird.

Herr Steinberg stellt fest, dass er seinen Antrag nicht zurückzieht.

Bezv. Harju bittet um Vertagung, bis zur Stellungnahme der BVG.

Frau Kuppe regt an, die Thematik nach den Sommerferien noch einmal aufzugreifen.

Bezv. Dr. Judt schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Harju, Czarnetzki, Schaub und Dr. Judt beteiligen, kommen die Mitglieder bei 2 Enthaltungen (FDP, GAL) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

       Das Bezirksamt wird beauftragt, an die BVG mit der Bitte heranzutreten zu prüfen, ob in War­tehäuschen der BVG, insbesondere vor dem Spandauer Rathaus, Hinweise (Aufkleber o. Ä.) angebracht werden können, die um mehr Rücksichtnahme werben und dabei insbesondere auf die Belästigung durch Zigarettenqualm eingehen.