Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Kassette 1, Seite 1

BzStR Röding teilt mit:

• Heute wurde im Bezirksamt die vorläufige Haushaltswirtschaft beschlossen (Haushaltssperre). Dies wird in den Ausschüssen Auswirkung nach sich ziehen. Neubegonnene oder noch nicht begonnene Baumaßnahmen, egal ob es sich um Investitionsmaßnahmen oder andere größere rechtlich in der Verpflichtung stehende Unterhaltungsmaßnahmen handelt, können so nicht mehr ohne Weiteres begonnen werden können, sondern es müsste dann Ausnahmebeschlüsse von der Haushaltssperre geben.
  Dies betrifft nicht das Konjunkturpaket II-Maßnahme Schmidt-Knobelsdorff-Straße.
  
  Herr Spiza berichtet über die Bürgerversammlung in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße. Ca. 15 Personen waren anwesend, darunter ein Vertreter der BIMA. Mit einer Ausnahme wurden keinerlei Änderungswünsche oder Anregungen zu der geplanten Baumaßnahme selbst formuliert. Ein Anlieger hat Tempo 30 für den gesamten Abschnitt gefordert, was jedoch keine Übereinstimmung mit den anderen Anliegern erzielte. Drei Anlieger haben Kritik an dem Straßenausbaubeitragsgesetz allgemein geäußert, ein Anlieger hat seine Befürchtungen und Wünsche in Zusammenhang mit der teilweisen Straßensperrung während der Baumaßnahme geäußert, weil er dort ein Gewerbe betreibt. Es wurde sich verständigt, dass diesbezüglich eine pragmatische Lösung mit dem Bauleiter abgestimmt wird. Die meisten Anlieger haben sich über die Baumaßnahme selbst informieren lassen und einige Nachfragen hinsichtlich der Berechnung der Beiträge bzw. Fragen bezüglich der Behandlung von Eckgrundstücken o. Ä.
  
  Die Nachfrage des Bezv. Schaub bezüglich der Schlaglochsanierung beantwortet BzStR Röding und führt aus, dass die Haushaltssperre nicht auf die Sondermittel vom Senat übergreift.
  
  Herr Spiza beantwortet die Frage des Bezv. Czarnetzki hinsichtlich eines Fertigstellungstermines in der Schmidt-Knobelsdorff-Straße, dass die Arbeiten abhängig von Vattenfall fortschreiten, die dort mit den Arbeiten der Fernwärmeversorgung beschäftigt sind. Aus diesem Grund gibt es keinen verbindlichen Baubeginn, d. h. es kann auch kein verbindlicher Fertigstellungstermin genannt werden. Für die Dauer ist eine Bauzeit von 3 Monaten vorgesehen. In diesem Jahr müssen die Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet werden. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass ca. Juni/Juli begonnen wird und voraussichtliches Bauende wird ca. September sein. Mit der Verkehrslenkung Berlin und der BVG wurde abgesprochen, dass die Maßnahmen, die den Verkehr am meisten beeinträchtigen, in den Ferienzeiten durchgeführt werden.
  
  

BzStR Röding teilt weiterhin mit:

• Problematik Buseinsatz Seegefelder Weg/Straße 339
  Präferenzlösung:
  Die Ampel im Bereich des Fußgängerüberweges soll, in Richtung Osten, um 6 - 12 m versetzt werden, um die Gefahrenpunkte zu minimieren und das Einbiegen des Busses zu ermöglichen. Dafür gibt es noch notwendigen Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn. Das Tiefbauamt wird die Situation noch einmal aufzeichnen. Offen bleibt die Frage der Finanzierung. Der Bezirk kann für die Kosten nicht aufkommen. Die vorgestellte Variante ist noch immer die kostengünstigste.
• Verkehrslenkung Berlin
  Auf Wunsch des Ausschusses wurde die VLB zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen. Es ist jedoch telefonisch mitgeteilt worden, dass es berlinweit nicht üblich sei, dass die Verkehrslenkung Berlin an Ausschusssitzungen in den Bezirken teilnimmt. Mittlerweile gibt es ein übliches Verfahren, dass zu einem kleinen Gespräch bei der Verkehrslenkung Berlin eingeladen wird und zwar jeweils der Ausschussvorsitzende und dieser dann jeweils ein Fraktionsmitglied entsenden darf. Die Anwesenheit der Verwaltung ist nicht notwendig, dennoch möglich.
• Bauanträge und Vorbescheide für den Zeitraum März 2010 werden verteilt.
• Bezüglich der Instandsetzungsmaßnahmen der sogen. Stufe II (10 Mio. EUR, die im Wettbewerbsverfahren auf die Bezirke verteilt wurden) ist die Zusage der Senatsverwaltung eingetroffen. Daraus würde der Bezirk 690.000 EUR für folgende Maßnahmen erhalten:
  - Gartenfelder Straße
     von Tegeler Brücke bis Saatwinkler Damm
  - Niederneuendorfer Allee
     von Mertensstraße bis Justizvollzugsanstalt (Hakenfelde)
  - Falkenseer Platz
     von Neuendorfer Straße bis Falkenseer Damm
  - Kladower Damm
     von Sakrower Landstraße bis Topeliusweg
• Frage an die Mitglieder des Ausschusses:
  Ergeben sich Änderungen an den Diskussionsstand zum Thema Radweg Ruhlebener Straße?

Die Frage des BzStR Röding beantwortet Bezv. Anders. Die Fraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass Mittel, unter den gesetzlichen Vorgaben, abberufen werden.

Bezv. Dr. Judt teilt mit, dass sich die Fraktion der SPD dem Votum der Fraktion der CDU anschließt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass sich eine deutliche Mehrheit für die Mittelbeantragung ausgesprochen hat.

Sitzungsunterbrechung von 16:50 Uhr bis 17:00 Uhr